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Stadt Bochum Niederschrift über die 10. Sitzung Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung des Ausschusses für Wirtschaft, 14.07.2010 Infrastruktur- und Stadtentwicklung 25.08.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum kleiner Sitzungssaal im Rathaus 15:03 Uhr - 17:53 Uhr 23.08.2010 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Dieter Fleskes Herbert Kastner Gerd Krüger Friedhelm Lueg Reiner Rogall Martina Schmück-Glock Martina Schnell Vertretung für Herrn Manfred Wittmann ab 16:00 Uhr, TOP 5.1 bis 16:00 Uhr, TOP 4, Vertretung für Herrn Friedhelm Lueg Vertretung für Frau Gabriela Schäfer CDU Angelika Dümenil Lothar Gräfingholt Elke Janura Dirk Schmidt Carsten Sökeland Vertretung für Herrn Roland Mitschke Grüne Wolfgang Cordes Martina Foltys-Banning FDP Sascha Merz UWG Lothar Hilgers Vertretung für Herrn Karl-Heinz Sekowsky DIE LINKE. Uwe Vorberg 1 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Thomas Goldfuß Burkart Jentsch Jochen Weiser Fraktionen Karsten Ortmann Katharina Schubert-Loy Thomas Becker Marcus Heidrich Jürgen Plagge-Vandellaar Holger Happe SPD-Ratsfraktion Fraktion „Die Grünen im Rat“ CDU-Ratsfraktion FDP-Ratsfraktion DIE LINKE. Linksfraktion UWG-Ratsfraktion Anwesend von der Verwaltung Paul Aschenbrenner Dr. Ernst Kratzsch Oliver Trappe Heinz-Martin Dirks Franz Kochanek Peter Koschorreck Wolfgang Obach Martin Stempel Birgit Venzke Birgit Altegoer Dr. Rolf Taube Peter Wernitz VIII VI VI/SU 80 62 3 62 1 61 60 1 61 3 61 41 VIII/SU ZD 12 Gäste Dirk Tempel USB Umweltservice Bochum GmbH Abwesend und entschuldigt SPD Gabriela Schäfer Manfred Wittmann 2 CDU Roland Mitschke UWG Karl Heinz Sekowsky Mitglieder mit beratender Stimme gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW Günter Gleising entschuldigt Vorsitz: Dieter Fleskes Schriftführung: Oliver Trappe 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Ausschussvorsitzende Herr Dieter Fleskes fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist, 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird, 1.3 der Ausschuss einer möglichen Tonaufzeichnungen durch „Radio Bochum“ zustimmt, 1.4 den Mitgliedern vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: 1.5 TOP 1.6 Bebauungsplan Nr. 917 - Berliner Straße / Steeler Straße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20101453 TOP 5.12 Garagen für die Mobile Geschwindigkeitsüberwachung Vorlage: 20101139 TOP 8.1 Garagen für die Mobile Geschwindigkeitsüberwachung Vorlage: 20101126 TOP 11.6 Kornharpener Straße Vorlage: 20101480 TOP 11.7 Bebauungsplan Nr. 743, Teil 1 - Dahlhausen West hier: Wechsel des Vorhabenträgers Vorlage: 20101432 schlägt der Ausschussvorsitzende vor, aus dem nicht öffentlichen Teil den TOP 11.4 Wachstum für Bochum hier: aktueller Sachstand Vorlage: 20101436 im öffentlichen Teil, als neuen TOP 5.13 zu beraten. 2. stimmt der Ausschuss der so ergänzten und geänderten Tagesordnung zu. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bebauungsplan Nr. 634 I b - Sondergebiet Hofsteder Straße Nordwest - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 634 I a und 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 634 I hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung im beschleunigten Verfahren Vorlage: 20101280 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Bebauungsplan Nr. 896 - Ovelackerstraße hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Vorlage: 20101287 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Bebauungsplan Nr. 809 Teil II - Prinz-Regent-Straße/Markstraße hier: Auslegungsbeschluss Vorlage: 20101275 Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat die Vorlage am 30.06.2010 vorberaten und einstimmig mit der Anmerkung „Die Bezirksvertretung erwartet eine kontinuierliche Kontrolle der Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes durch die Bauaufsicht.“ beschlossen. Der Ausschuss diskutiert die Vorlage. Da er die Auffassung der Bezirksvertretung teilt, wird die Beschlussvorlage um die Anmerkung in der Gestalt erweitert, dass auch der Ausschuss ein solches Vorgehen erwartet. Alsdann ist über die ergänzte Beschlussvorlage zu entschieden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 1.4 Bebauungsplan Nr. 853 - Zentrum Große Voede hier: a) Änderung des Einleitungsbeschlusses b) Auslegungsbeschluss Vorlage: 20101178 Die Verwaltung beantwortet Nachfragen zum Vorhaben, besonders zur Abgrenzung des Plangebietes, welche anhand der Plankarte dargestellt wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5 1.5 Bebauungsplan Nr. 816 - Ottostraße hier: Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses / Konkretisierung der Planungsziele Vorlage: 20101346 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: keine Dagegen: 2 (FDP, UWG) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke) 1.6 Bebauungsplan Nr. 917 - Berliner Straße / Steeler Straße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20101453 Die CDU-Fraktion meldet weiteren Beratungsbedarf an und bittet, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über Kontakte zu potentiellen Interessenten zu berichten. Dieses wird von der Veraltung zugesagt. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Bebauungsplan Nr. 774 - Salweidenbecke - für ein Gebiet östlich der Heinrich-Gustav-/ Gasstraße und südlich bzw. nördlich der beiden DB-Anlagen hier: a) Satzungsbeschluss und Beschluss über eine Begründung zum Bebauungsplan Nr. 774 - Salweidenbecke - (§ 10 BauGB) b) Rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplanes zum 30.06.2005 Vorlage: 20101328 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP) 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Gewerbegebiete und -parks in den Bochumer Stadtbezirken Vorlage: 20101473 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.2 In|DieRegion Ruhr Regionales Entwicklungskonzept für die Region Vorlage: 20101209 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Die Ausweisung privater Parkplätze für Elektromobile Vorlage: 20101210 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Gestaltung des öffentlichen Raumes im Bereich Huestraße/Dr.-Ruer-Platz Vorlage: 20101409 Der Ausschuss erwartet von der Verwaltung auch zukünftig in Fragen der Gestaltung von Plätzen, deren Bedeutung wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht, zeitnah beteiligt zu werden. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Regionaler Flächennutzungsplan hier: Anstehende Änderungsverfahren Vorlage: 20100970 Die sechs genannten Änderungserfordernisse aus der Vorlage werden einzeln durch die Verwaltung vorgestellt und beraten. Die Verwaltung beantwortet dabei Nachfragen und teilt ergänzend mit, dass für die Nr. 5 „Phillipine“ demnächst eine gesonderte Vorlage angereicht wird und für die Nr. 6 inhaltliche Erläuterungen nachgeliefert werden. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Arbeitsergebnisse der Abteilung Wohnungswesen Wohnungsbauförderung 2009 Wohnungsbauförderung 2010 Vorlage: 20101105 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Mietspiegel für nicht preisgebundene Wohnungen in Bochum Vorlage: 20101297 Die Verwaltung beantwortet Nachfragen insbesondere zur Datenerhebung und der daran beteiligten Parteien, sowie mögliche Auswirkungen des neuen Mietpreisspiegels in der Praxis der Gestaltung von Mietverhältnissen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Zuständigkeitsfragen der Reinigungspflicht von Ausfahrten der A40 Vorlage: 20101329 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.9 Verkauf eines Grundstücks an der Vierhausstraße Vorlage: 20100253 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Verkauf von Grundstücken für den 6-spurigen Ausbau der A 40 in Bochum-Wattenscheid an die Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung Vorlage: 20101314 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Austausch von Grundstücken im Bereich des Bahnhofsvorplatzes Bochum-Dahlhausen (Otto-Wels-Platz) und Einräumung eines Erbbaurechts an einem Grundstück an der Straße "Ruhrmühle" hier: Einräumung eines Erbbaurechts an einem Grundstück an der Straße "Ruhrmühle Vorlage: 20101311 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Garagen für die Fahrzeuge der Mobilen Geschwindigkeitsüberwachung Vorlage: 20101139 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Wachstum für Bochum hier: aktueller Sachstand Vorlage: 20101436 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Der Ausschuss bittet die Verwaltung eine kurze Übersicht über das aktuell durch das Programm bewirkte Volumen an Arbeitsplätzen zu erstellen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Die Antwort der Verwaltung wurde kurzfristig erarbeitet und wird deshalb der Niederschrift als Anlage beigefügt. 6 Anfragen 6.1 Gebäude im Stadtumbaugebiet "Westend" Vorlage: 20101672 Frau Martina Schmück-Glock (SPD) fragt an: „Das sich innerhalb des Stadtumbaugebietes „Westend“ auf dem Gelände Kohlenstraße 181 stehende Gebäude befindet sich in einem desolaten Zustand und der Eigentümer kommt seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht wohl nicht im ausreichenden Maße nach. Hat die Verwaltung davon nähere Kenntnis und wenn ja, was gedenkt sie zu tun, um diesen Zustand abzuhelfen?“. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 8 6.2 Ausschusssitzung im Stadtumbaugebiet Frau Elke Janura (CDU) fragt nach: „Es ist beabsichtigt, eine der nächsten Ausschusssitzungen im Bereich des Stadtumbaugebietes „Innere Hustadt“ durchzuführen und dieses mit einer Besichtigungstour zum Fortgang der Aktivitäten in der Hustadt zu verbinden. Hat die Verwaltung hier schon einen Termin eingeplant?“ Der Stadtbaurat teilt mit, dass hierfür der Sitzungstermin am 22.09.2010 vorgesehen ist. Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. gez. Dieter Fleskes gez. Oliver Trappe - Ausschussvorsitzender - - Schriftführer - 9