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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 10. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte 15.07.2010 22.07.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:45 Uhr 20.07.2010 Anwesend von den Mitgliedern SPD Michael Cors Reiner Gräser Dieter Heldt Gabriele Lange Dr. Günter Levin Rudolf Malzahn Elvira Rühlemann Uwe Horst Thiessen CDU Birgitt Beier Dr. Sascha Dewender Frank Micus James Wille Grüne Karsten Finke Elke Heuvel Benjamin Sadowski FDP Hans-Otto Forth DIE LINKE. Günter Fuhrmann Karin Plagge Beratende Mitglieder Heiko Fröhlich bis 16:42 Uhr, TOP 11.1 Martina Schnell Anwesend von der Verwaltung Wolfgang Fiege Abwesend und entschuldigt CDU Hans Hermanns Vorsitz: Dieter Heldt Schriftführung: Wolfgang Fiege Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. 1.1 1.2 stellt Herr Heldt fest, dass die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei 18 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 2. 2.1 beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die Tagesordnung um folgende Punkte zu ergänzen: TOP 1.5 TOP 5.9 TOP 5.10 TOP 7.1 2.2 Verkehrssituation in dem Areal, Knüwerweg, Weiherstraße, Joachimstraße und Saladin-Schmitt-Straße Garagen für die Fahrzeuge der Mobilen Geschwindigkeitsüberwachung Jahrhunderthalle Bochum hier: Übernahme des Eigentums durch die Stadt Bochum Garagen für die Fahrzeuge der Mobilen Geschwindigkeitsüberwachung die Tagesordnungspunkte 1.4 und 5.7 zeitlich vor TOP 1.1 zu behandeln. Anmerkungen: - Die Sitzung war von 15:20 Uhr bis 15:25 Uhr unterbrochen, um einem Einwender gegen die Sperrung der Hordeler Straße Gelegenheit zur Stellungnahme zu TOP 1.4 zu geben. - Die vor Sitzungsbeginn verschickten bzw. verteilten Drucksachen Nr. 20101281, 20101139, 20101500 und 20101126 zu den Tagesordnungspunkten 1.5, 5.9, 5.10 und 7.1 sind dieser Niederschrift als Anlagen beigefügt. - Die PowerPoint-Präsentation zu TOP 11.1 ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Seilbahnschutzbrücke Verlegung des Radweges Vorlage: 20101098 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20101098. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Stadtumbau West-Westend hier: Gremme-/Siepmannstraße Vorlage: 20101377 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20101377. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Depotcontainer-Standort Am Bergbaumuseum Vorlage: 20101405 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20101405. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.4 Hordeler Straße Vorlage: 20101481 Die Drucksache Nr. 20101481 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 13 SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. Dafür: 5 CDU, FDP 1.5 Verkehrssituation in dem Areal Knüwerweg, Weiherstraße, Joachimstraße und SaladiSchmitt-Straße Vorlage: 20101281 Beschlossen gem. Drucksache 20101281 mit folgender Ergänzung: Der letzte Satz des Beschlusstextes ist zu streichen. Die Verwaltung wird aufgefordert, über alternative verkehrstechnische Maßnahmen nachzudenken (z.B. Einrichtung als Anliegerstraße, Einbahnstraßenregelung, Einfahrtverbot/Unechte Einbahnstraße, Bewohnerparken). Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 2 Anhörungen 2.1 Bebauungsplan Nr. 634 I b - Sondergebiet Hofsteder Straße Nordwest - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 634 I a und 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 634 I hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung im beschleunigten Verfahren 5 Vorlage: 20101280 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20101280. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.2 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle Südring zwischen Viktoriastraße und Kortumstraße in Fahrtrichtung Hauptbahnhof Vorlage: 20101271 Beschlossen gem. Drucksache Nr. 20101271. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.3 Stadtumbau West-Westend hier: Querungen Wattenscheider Straße/Gahlensche Straße Vorlage: 20101366 Zunächst wird folgender Antrag der SPD-Fraktion beschlossen: Im Rahmen des Ausbaus ist die Gahlensche Straße möglichst bald bis zum Kreisel mit Asphalt zu versehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei vier Enthaltungen (CDU). Anschließend beschlossen gem. Drucksache Nr. 20101366 einschließlich der zuvor beschlossenen Ergänzung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei vier Enthaltungen (CDU) 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Freiligrathstraße und Schillerstraße Denkmalschutz Vorlage: 20101204 Die CDU-Fraktion weist die Drucksache zurück. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Anwohnerparken Vorlage: 20101267 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 "Mobilitätsband A40|B1" - Textbrücken Vorlage: 20101341 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Gestaltung des öffentlichen Raumes im Bereich Huestraße/Dr.-Ruer-Platz 6 Vorlage: 20101409 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Staub-Immissionsmessung im Umfeld des Abfallentsorgers Fa. Kost in Bochum-Riemke Vorlage: 20101068 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Remondis/Glascontainer Hordeler Straße Vorlage: 20101410 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Innovation City Bochum - Sachstand hier: mündlicher Bericht der Verwaltung Vorlage: 20101478 Die Bezirksvertretung nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. 5.8 Fragestellungen zur Wiederinbetriebnahme der Deponie Marbach durch die Firma ThyssenKrupp Nirosta AG Vorlage: 20101475 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Garagen für die Fahrzeuge der Mobilen Geschwindigkeitsüberwachung Vorlage: 20101139 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Jahrhunderthalle Bochum hier: Übernahme des Eigentums durch die Stadt Bochum Vorlage: 20101500 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Ehemaliges Chemisches Untersuchungsamt Vorlage: 20101548 Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragen an: Was geschieht mit dem Gebäude des ehemaligen Chemischen Untersuchungsamtes an der Carolinenglückstraße? Gibt es schon Interessen oder Interessenten? Ist es möglich, die Grünfläche neben dem Gebäude für die umliegenden Anwohner zu öffnen und nutzbar zu machen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Parkplätze Polizeiwache Uhlandstr. 31 Vorlage: 20101577 An der o. a. Polizeiwache ist mit nicht unerheblichem finanziellen Aufwand ein Parkhaus für Polizeibedienstete errichtet worden. Viele Polizisten parken bei Dienstbeginn früh morgens aus Bequemlichkeitsgründen an der Uhlandstraße und belegen dadurch den öffentlichen Parkraum. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragen an: 7 Ist es möglich, dass der Parkraum für die Öffentlichkeit freigehalten wird und der Polizeipräsident seine Mitarbeiter anweist, in dem dafür vorgesehenen Parkhaus zu parken. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Spielplatz Stadtpark Vorlage: 20101593 Seit über zehn Tagen ist bei bestem Wetter und hohen Temperaturen auf dem Spielplatz im Stadtpark, angrenzend zur Gudrunstraße, die Technik für den Betrieb der dortigen Wasserspiele defekt. Anrufe bei der Stadtverwaltung mit der Frage, wann die Technik dieses in mehreren Publikationen ausdrücklich unter Hinweis auf Wasserspieleinrichtungen benannten Spielplatzes repariert werden kann, blieben ergebnislos. Die CDU-Fraktion fragt daher an: Wann und wie schnellstmöglich kann die Technik für die Wasserspiele auf dem oben genannten Spielplatz repariert werden, sodass noch in diesem Sommer eine weitere Nutzung erfolgen kann? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 8