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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 11. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd 14.09.2010 22.09.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 18/19, Uni-Center, Ebene II 15:30 Uhr - 17:20 Uhr 16.09.2010 Anwesend von den Mitgliedern SPD Helmut Breitkopf-Inhoff Lutz Gollnick Günter Halsband Jörg Klotz Maria Michalak CDU Sascha Bednarz Katrin Drescher Gerhard Falke Ralf Kowallik Erika Post Gerd Sauer Grüne Peter Borgmann Hatice Ünlübayir FDP Martin Cohn Stefan Mull DIE LINKE. Daniel Schüßler Beratende Mitglieder Sascha Merz Erika Stahl bis 17.00 Uhr, TOP 5.4 1 Anwesend von der Verwaltung Peter Sennin Hartwig Mauck Klaus Kleine Dr. Philipp Ambrosius Ralf Gesien Als Gast Dennis Mehlan (Vbw Bauen und Wohnen GmbH) Abwesend und entschuldigt SPD Wolfgang Dreßler CDU Manfred Haardt Grüne Monika Gärtner Vorsitz: Lutz Gollnick Schriftführung: Peter Sennin 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. gibt Herr Gollnick folgende Termine bekannt: 1.1 InnovationCity Ruhr Bochum - Infostand im Rahmen des Hustadtfestes Datum: Sonntag, 19.09.2010 Zeitraum: 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr Ort: Am Brunnenplatz 1.2 Interfraktionelle Kommission Hochbau/Stadtbild Thema: Hochbausanierungsprogramm 2011 Datum: Donnerstag, 23.09.2010 Zeit: 17:30 Uhr Ort: Bezirksverwaltungsstelle Süd, Zimmer 15 Das Faltblatt zur InnovationCity Ruhr Bochum und die Einladung zur Kommissionssitzung haben die Mitglieder der Bezirksvertretung bereits vor der Sitzung erhalten. 2. verständigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung angesichts der Haushaltsplanberatungen 2011 darauf, in der Sitzung am 26.10.2010 auf weitere Anregungen und Anträge zu verzichten. 3. kündigt Herr Gollnick die Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.06.2010 zur Borgholzschule (TOP 6.7) für die Sitzung am 26.10.2010 an. 4. stellt Herr Gollnick fest, 4.1 dass die Bezirksvertretung bei 16 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 4.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 5. beschließt die Bezirksvertretung im Verlauf der Sitzung einstimmig, den Tagesordnungspunkt 4.1 gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 5.4 zu beraten. Anmerkung: Die Sitzung wird in der Zeit von 15:55 Uhr bis 15:58 Uhr (TOP 1.1) unterbrochen, um Bürger anzuhören. Außerdem wird die Sitzung von 16:00 Uhr bis 16:05 (TOP 1.1) Uhr unterbrochen. Evtl. Abweichungen zwischen Abstimmungsergebnis und Anwesenheitsliste sind darauf zurückzuführen, dass einzelne Mitglieder der Bezirksvertretung kurzfristig den Sitzungsraum verlassen haben. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bewohnerparken Wiemelhausen Vorlage: 20101719 Nach dem Vortrag der Verwaltung und der Beantwortung einer Frage wird die Sitzung unterbrochen, um Bürger anzuhören. Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung erfolgt vor der Beschlussfassung eine erneute Unterbrechung auf Antrag der SPD-Fraktion. Im Anschluss daran wird die Vorlage Nr. 20101719 abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 Die Linke. Dagegen: 9 SPD, Die Grünen, FDP Dafür: 6 CDU Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 1.2 Möllersweg - Kanalerneuerung Vorlage: 20101624 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20101624. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Einziehung einer Teilfläche der Heintzmannstraße Vorlage: 20101756 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20101756. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 741 a - 2. Erweiterung Golfplatz Stiepel hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Vorlage: 20101655 Im Anschluss an den Vortrag der Verwaltung und nach Beantwortung zusätzlicher Fragen beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20101655. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 4 Dagegen: Dafür: 2.2 5 SPD 10 CDU, Die Grünen, FDP, Die Linke. Bebauungsplan Nr. 855 - Kemnader Straße / Surkenstraße hier: Auslegungsbeschluss Vorlage: 20101256 Im Anschluss an den Vortrag der Verwaltung und nach Beantwortung zusätzlicher Fragen beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20101256. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.3 Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: 20101642 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20101642. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.4 Kreisverkehre in Bochum - Fortschreibung 2010 Vorlage: 20100734 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20100734. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.5 Verkauf von städtischen unbebauten Grundstücken Vorlage: 20101772 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20101772. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Gesamtkonzept für den Bochumer Süden und Südosten Vorlage: 20101851 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20101851. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.2 Rolltreppen und Aufzüge an Haltestellen der U 35 Vorlage: 20101854 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20101854. 3.3 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Zustand des Hustadtringes zwischen Kreisel Schattbachstraße und Einmündung Eulenbaumstraße Vorlage: 20101849 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20101849. 5 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge 4.1 Moderationsverfahren Lennershofsiedlung Vorlage: 20101846 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20101846. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 4.2 Friedhofshalle des Friedhofs Querenburg, Stiepeler Straße 150 Vorlage: 20101848 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20101848. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.3 Weiterführung Wanderweg Hevener Straße/Golfplatz Vorlage: 20101843 Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Vorlage Nr. 20101843 in die Interfraktionelle Kommission „Verkehr/ Tiefbau“ überwiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 5 Mitteilungen 5.1 Bürgersteig zwischen der Straße "Auf dem Backenberg" und der Robert-Koch-Straße Vorlage: 20101540 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Innere und äußere Sicherheit des Jugendfreizeithauses Hustadt, Hustadtring 7, Bochum Vorlage: 20101566 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. 2. 3. 4. Welche Ermittlungsergebnisse der Polizei sind bekannt? Bei welcher Versicherung ist das Gebäude versichert? Hat die Versicherung aufgrund der enormen Schäden Auflagen gemacht? Ist an einen Ortstermin mit dem Kommissariat Vorbeugung gedacht, um die Sicherheitseinrichtungen zu überprüfen und zu verbessern? 6 5.3 Anzahl der Kinder in der Lennershofsiedlung Vorlage: 20101622 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Umbau von bisher leer stehenden Wohnungen zu Studentenwohnungen (Lennershof) Vorlage: 20101801 Die Mitteilung wird im Anschluss an den Vortrag des Vertreters der Vbw Bauen und Wohnen GmbH und nach Beantwortung zusätzlicher Fragen zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 5.5 Einführung des elektronischen Personalausweises hier: Vorübergehende Zentralisierung der Aufgabe Vorlage: 20101630 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion kommen auf die Angelegenheit zurück. 5.6 Verkauf des Mehrfamilienhauses "Markstraße 325" Vorlage: 20101603 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Der Verkauf wird im nichtöffentlichen Teil unter Tagesordnungspunkt 7.1 beschlossen. 5.7 Verkauf eines Baugrundstücks an der "Eulenbaumstraße" Vorlage: 20101590 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die Mitteilung im nichtöffentlichen Teil wird unter Tagesordnungspunkt 11.4 ebenfalls zur Kenntnis genommen. 5.8 Anlegen eines Fußgängerüberweges: Brenscheder Straße im Bereich zwischen Haus Nr. 35 (Friseurgeschäft) und Haus Nr. 42 (Eiscafe) Vorlage: 20101789 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Hinweisschilder für ortsnahe Verkaufsstellen Vorlage: 20101847 An Licht- und Straßenbahnmasten sind Hinweisschilder für ortsnahe Verkaufsstellen angebracht (Kreuzung Universitätsstraße/Wasserstraße). 7 Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Wer erteilte und für welche Zeit die Erlaubnis für diese Werbemaßnahmen? 2. Welche Gebühren werden dafür erhoben? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Trimonte-Dienstleistungspark in Wiemelhausen Vorlage: 20102004 Die SPD-Fraktion und Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung fragen an: 1. 2. 3. Ist es beabsichtigt, geplant oder werden Gespräche geführt, an anderer Stelle auf dem Gelände des Trimonte-Dienstleistungsparks in Wiemelhausen, eine 2. Parkpalette zu errichten? Wenn ja, von wem – Stadt Bochum, dem Bauträger oder der Bundesknappschaft? Wie bewerten die ansässigen Firmen auf dem Gelände die Anzahl der vorhandenen und angebotenen Park- und Stellplätze? Sind diese ausreichend? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Übermäßiges Falschparken, besonders auf der Brenscheder Straße, Richtung Universitätsstraße nach dem Kreisverkehr Vorlage: 20102005 Die SPD-Fraktion und Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung fragen an: Wann und wo wurde in den letzten 3 Monaten in Bochum-Wiemelhausen (Kirchviertel) vom Ordnungsamt kontrolliert? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Verschenkter Parkraum und zugeparkte Einfahrten auf der Brenscheder Straße Vorlage: 20102006 Die SPD-Fraktion und Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung fragen an: Ist es möglich, die Seitenstreifen der Brenscheder Straße durch Farbmarkierungen in Parkboxen umzuwandeln? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Querungshilfe Markstraße/Zedernweg Vorlage: 20102007 Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Wie kann die o. a. Querungshilfe (vorwiegende Benutzer ältere Bürger und Schulkinder) sicherer gestaltet werden? 2. Sind dort Unfälle bekannt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 8 6.6 Video-Überwachung des Uni-Centers Vorlage: 20102008 Die FDP-Fraktion fragt an: 1. 2. 3. Wurde die Sache inzwischen, wie angekündigt, an den Landesdatenschutzbeauftragten weitergeleitet? Wenn ja, liegt bereits eine Antwort vor, und wie sieht diese aus? Wenn nein, wann wird die Sache weitergeleitet? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 Verkehrssituation an der Kreuzung Königsallee/Haarstraße Vorlage: 20102009 Die FDP-Fraktion fragt an: 1. 2. 3. Wie beurteilt die Verwaltung die Verkehrssituation an der Kreuzung Königsallee/Haarstraße? Wäre an dieser Kreuzung von der Königsallee auf die Haarstraße in Richtung Hattingen ein „Grünpfeil“ zulässig? Liegen seitens der Verwaltung Bedenken gegen einen Solchen vor, oder würde ein Solcher als sinnvoll erachtet werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Bezirksbürgermeister stellv. Schriftführer Lutz Gollnick Peter Sennin 9