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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 5. Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe 07.10.2010 28.10.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 17:40 Uhr 27.10.2010 Anwesend von den Mitgliedern SPD Reiner Kühlborn Hermann Päuser Dr. Peter Reinirkens Frank Saade Gabriela Schäfer Ernst Steinbach CDU Angelika Dümenil Hans Henneke Wolfgang Horneck Dr. Stefan Jox Grüne Züleyha Demir Manfred Preuß FDP Hans-Friedel Donschen UWG Karl Heinz Sekowsky DIE LINKE. Pamela Strutz Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Beatrix Kube Arnd Möhring Norbert Zywietz 1 Abwesend und entschuldigt SPD Dirk Dziabel Thilo Elsner Gudrun Goldschmidt Gerd Krüger Hans-Reiner Liebert Friedhelm Lueg Peter Niemann Manfred Wittmann CDU Hans-Heinrich Gisevius Christian Haardt Helga Hundrieser Elke Janura Gerhard Mette Dirk Schmidt Norbert Siewers Erika Stahl Grüne Wolfgang Cordes Martina Foltys-Banning Doris Hucke Anna Konincks Helmut Orzschig-Tauchert FDP Philipp Hoff Lars Lange Sascha Merz UWG Wilfried Flöring Karl Heinz Przybysz Bodo Schmalstieg DIE LINKE. Ernst Lange 2 Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Birgitt Collisi Frank Allmeroth Wolfgang Sendt Ute Buch Stefan Hölling Cornelia Küchenthal Wolfgang Knop Werner Esser Ulrich Frost Alfred Schiske Sigrid Neurath Gregor Zajac Michael Hoffmeister Theo Elbers Ulrike Kruschewski Ute Bogucki Guido Endemann Martin Piegeler Daniela Vogelsang Hartmut Donell Frank Drolshagen Gäste Frau Schulte-Kellinhaus Dez. V Dez. VII Betriebsleiter ZD Betriebsleiter 56 Personalrat Personalrat Personalrat Personalrat ZD 3 ZD 2 ZD 1 ZD 13 Ref. VII Rechnungsprüfungsamt Heimleiter Haus Am Glockengarten Haus Am Glockengarten SPD-Fraktionsgeschäftsstelle CDU-Fraktionsgeschäftsstelle Fraktionsgeschäftsstelle “Die Grünen im Rat“ FDP-Fraktionsgeschäftsstelle ZD 12 56 05 BDO AG Vorsitz: Ernst Steinbach Schriftführung: Frank Drolshagen Hartmut Donell 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. Der Vorsitzende, Herr Steinbach begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe beschlussfähig ist und dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 2. Der Betriebsausschuss beschließt im allgemeinen Einvernehmen folgende Änderung der Tagesordnung: a) Der TOP 5.4 “Zwischenbericht der Alten- und Pflegeheime zum 30.06.2010“, Vorlage Nr. 20102017 wird wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam mit TOP 3.3 “Jahresabschluss 2009 der Alten- und Pflegeheime“, Vorlage Nr. 20101929 beraten. b) TOP 11.1: Die Mitteilung “Ergänzende Mitteilung zur Situation und Perspektive für die Alten- und Pflegeheime“ entfällt; stattdessen wird diese im Betreff geändert und als Beschluss zu TOP 8.1 “Prüfung der Organisationsform der Alten- und Pflegeheime“ in die Tagesordnung aufgenommen. Der hierzu gestellte Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion “Die Grünen im Rat der Stadt Bochum“ wird ebenfalls in die Tagesordnung aufgenommen. c) Der TOP 11.2 “Leerstandsgebäude –Beantwortung von Zusatzfragen-“ wird dadurch zu TOP 11.1. d) Die Anfrage der CDU-Fraktion zum Umzug des Jugendamtes ins Technische Rathaus wird unter TOP 6.1 in die Tagesordnung aufgenommen. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2011 hier: Überbezirkliches Hochbausanierungsprogramm 2011 Vorlage: 20102012 Nachdem Herr Allmeroth mitgeteilt hat, dass die Bezirksvertretung BochumWattenscheid im Bereich der bezirklichen Maßnahmen im Stadtbezirk II folgende Änderung beschlossen hat: - Entfall der Maßnahme Elisabethstr. 2 = 35.000 Euro statt dessen Aufstockung der Maßnahme Bochumer Str. 69 = 35.000 Euro (Die aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid aktualisierte Liste für den Stadtbezirk II wurde vor der Sitzung verteilt und ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt). Beschlossen gemäß Verwaltungsvorlage 20102012. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Zu der geplanten Maßnahme am Lehrschwimmbecken der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Agnesstr. 33, merkt Herr Dr. Reinirkens an, dass ein Gesamtkonzept für alle Lehrschwimmbecken in Bochum vorgelegt werden sollte, und dass bis zu der Vorlage dieses Gesamtkonzeptes keine finanziellen Entscheidungen getroffen werden sollten. Herr Horneck wies darauf hin, dass gerade dieses Lehrschwimmbecken aufgrund seiner Größe und seines Hubbodens von sehr vielen Gruppen, auch von Behinderten im Rahmen eines Therapieschwimmens, genutzt wird. Im Betriebsausschuss bestand Einigkeit darüber, dass die Maßnahmen an diesem Becken vordringlich, aber gleichwohl im Rahmen eines vorzulegenden Gesamtkonzeptes, durchgeführt werden sollen und die Verwaltung wird gebeten, dieses Konzept kurzfristig dem Betriebsausschuss vorzulegen. Die Maßnahme am Lehrschwimmbecken der Heinrich-Böll-Gesamtschule verbleibt im Hochbausanierungsprogramm 2011; der Betriebsausschuss erwartet die Vorlage des Gesamtkonzeptes so zeitig, dass diese Maßnahme nicht verschoben werden muss. 5 3.2 Prioritätenliste zum Haushaltsplan 2011 Vorlage: 20102057 Da die Fraktionen weiteren Beratungsbedarf anmelden, wird die Vorlage ohne Votum in den Haupt- und Finanzausschuss geschoben. Außerhalb des Protokolls wurde von Herrn Schotte (Kämmerei, Kassen- und Steueramt) auf Fragen eingegangen. Die Verwaltung wird beauftragt für die weiteren Beratungen aufbereitete und besser lesbare Listen zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.3 Jahresabschluss 2009 der Alten und Pflegeheime Vorlage: 20101929 Der Vorsitzende, Herr Steinbach, missbilligt die Verteilung eines Flugblattes der Gewerkschaft ver.di zum Thema Alten- und Pflegeheime. Hierzu wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung durch die verteilende Person eine persönliche Erklärung abgegeben und eine Entschuldigung ausgesprochen. Der Vorsitzende und der Betriebsausschuss nehmen diese Entschuldigung an und erklären die Angelegenheit als erledigt. Der TOP 3.3 wird gemeinsam mit dem TOP 5.4 beraten (siehe “Vor Eintritt in die Tagesordnung“). Die Wirtschaftsprüferin der BDO AG erläutert die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 anhand eines PP-Vortrages (siehe Anlage). Nach eingehender Diskussion, erläuternden Ergänzungen durch Frau Anger und Herrn Sendt über bereits eingeleitete Maßnahmen zur zukünftigen Verbesserung des wirtschaftlichen Ergebnisses, sowie nach Beantwortung zahlreicher Fragen (teilweise auch im nichtöffentlichen Teil), beschließt der Betriebsausschuss gemäß der Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Die Betriebsleitung der Alten- und Pflegeheime wird seitens der UWG-Fraktion gebeten, zeitnah zu berichten, welche weiteren Maßnahmen zur Defizitreduzierung ergriffen worden sind bzw. noch ergriffen werden können. 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Besondere Bedürfnisse von Migrantinnen in Seniorenheimen Vorlage: 20101428 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 MRSA (Multi Resistenter Staphylococcus Aureus) Vorlage: 20101968 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Auswirkungen von Haushaltseinsparungen Vorlage: 20102016 Eine Zusatzanfrage von Herrn Henneke wird durch Herrn Allmeroth beantwortet. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.4 Zwischenbericht der Alten- und Pflegeheime zum 30.06.2010 Vorlage: 20102017 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Zwischenbericht über die Betriebsentwicklung zum 30.06.2010 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Zentrale Dienste der Stadt Bochum" Vorlage: 20101964 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Entwicklung offener Posten der Alten- und Pflegeheime Vorlage: 20101974 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Bericht Fortgang der Sanierungsmaßnahmen am Standort Glockengarten Vorlage: 20101975 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Umzug des Jugendamtes ins Technische Rathaus Vorlage: 20102158 Der Presse war zu entnehmen, dass einige Fachbereich des Jugendamtes ab dem 20. September ins Technische Rathaus gezogen sind. In den bisher vorgestellten Planungen für die Nutzung des Technischen Rathauses war eine Nutzung durch das Jugendamt nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund fragt die CDU-Ratsfraktion an: 1. Wie sieht das gegenwärtige Raumkonzept für das Technische Rathaus aus? 2. Wie viele freie Raumkapazitäten stehen noch zur Verfügung und wie sollen diese genutzt werden? 3. An wie vielen Standorten sind Abteilungen des Jugendamtes zurzeit untergebracht? 4. Gibt es noch technische Ämter, die an mehreren Standorten untergebracht sind? 5. In der Vorlage 20072138 zum Vertragsverhältnis Rathaus-Center werden mögliche Einsparpotentiale aufgeführt, die durch die Komplettanmietung dieses und Abmietung anderer Objekte erreicht werden können. Wie hoch ist die inzwischen erzielte Einsparsumme? 6. Kann in der nächsten Sitzung des Ausschuss ein Gesamtkonzept für die Unterbringung der städtischen Ämter in allen eigenen und angemieteten Immobilien vorgestellt werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Die Sitzung war in der Zeit von 16.38 Uhr – 16.48 Uhr zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Teil unterbrochen. Ernst Steinbach Frank Drolshagen Hartmut Donell -Vorsitzender- -Schriftführung- -Schriftführung- 7