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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 12. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest 27.10.2010 02.11.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Weitmar 10:00 Uhr – 12:07Uhr 28.10.2010 Anwesend von den Mitgliedern SPD Guido Elsner Doris Erdmann Marc Gräf Brigitte Kirchhoff Norbert Konegen Dirk Marten Marc Alexander Ulrich Birgit Werner Grüne Frank Eidmüller Thomas Lingnau-Konincks Doris Hucke DIE LINKE. Petra Malik Beratende Mitglieder Jens Lücking bis 11:15, TOP 2.1 Anwesend von der Verwaltung Frank Allmeroth Bernd Jahn Frank Olivier Bernd Jahn Ulrich Hintzmann Dietmar Kumm Ute Liebing Abwesend und entschuldigt CDU Dr. Andreas Bracke Ulrich Kösters Walter Müller Friedhelm Nentwig Hans Neubauer Christoph Oberhagemann FDP Dieter Costabel Vorsitz: Doris Erdmann Schriftführung: Bernd Jahn Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Bezirksbürgermeisterin Doris Erdmann fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung bei 12 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 2. stimmt die Bezirksvertretung der Tagesordnung zu. 3. verabschiedet Frau Bezirksbürgermeisterin Doris Erdmann Herrn Thomas LingnauKonincks, der sein Mandat zum 31.10.2010 niedergelegt hat und dankt ihm für die gute langjährige Zusammenarbeit. 4. teilt die Schriftführung mit, dass die CDU-Fraktion, die an der Sitzung nicht teilnehmen kann, zwei Anfragen angereicht hat, die unter TOP 6.3 und 6.4 protokolliert werden. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Kanalerneuerung "Florastraße" Vorlage: 20101807 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 und Haushaltssicherungskonzept 2011 Vorlage: 20101896 Nach der Darstellung des Haushalts 2011 durch den Kämmerei-Leiter, Herrn Frank Olivier, sowie den Stellungnahmen der Fraktionssprecher stimmt die Bezirksvertretung über den vorliegenden Veränderungsnachweis wie folgt ab: 1. Bezirkliche Hochbausanierungsmaßnahmen, Ansatz 487.000, Aufteilung auf Einzelmaßnahmen: 1.1 bis 1.8 (s. Anlage) Hierüber wurde en bloc abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür 2. Sonstige bezirkliche Sanierungsmaßnahmen, Ansatz 49.800, Diese Position wird mit Einzelmaßnahmen, die sich im Laufe des Haushaltsjahres 2011 ergeben, besetzt, um dem Grundsatz der wirkungsorientierten Haushaltsführung zu entsprechen. Der Antrag der CDU-Fraktion: „Es sind 30.000 für ein Sonderprogramm „Spielplätze Südwest“ bereit zu halten“, wird unter Hinweis auf die o.a. Regelung abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 3. Stadtbildpflege, Ansatz 57.500, Diese Position wird mit Einzelmaßnahmen, die sich im Laufe des Haushaltsjahres 2011 ergeben, besetzt, um dem Grundsatz der wirkungsorientierten Haushaltsführung zu entsprechen. Der Antrag der CDU-Fraktion: „Es sind 3.000 Euro für die Beleuchtung der Straße „Am Birkenwald“ zur Verfügung zu stellen“, wird unter Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen, und die haushaltsrechtlichen Vorgaben, dass aktuell aus bezirklichen Mitteln nur Maßnahmen ohne konsumtive Folgekosten finanziert werden dürfen, abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 4 4. Haushaltssicherungskonzept, Über die Veränderungsvorschläge zum Haushaltssicherungskonzept 4.1 bis 4.7 (siehe Anlage) wurde en bloc abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür Anschließend wird über die Vorlage zum Gesamthaushalt 2011 der Stadt Bochum abgestimmt: Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dafür: 11 SPD, Die Grünen Dagegen: 1 Die Linke 2.2 Prioritätenliste zum Haushaltsplan 2011 Vorlage: 20102057 Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: Die Dringlichkeitslisten A und B zum Haushaltsplan 2011 werden beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.3 Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: 20102041 In Abänderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung, fasst die Bezirksvertretung folgenden ergänzenden Beschluss: Zu 1.1 Weg „Elsa-Brändström-Straße/Verbindungsweg in Höhe Haus-Nr. 15/17 zur Matthäusstraße“ Neben der wöchentlichen Reinigung durch den USB ist auch der Winterdienst durch den USB sicher zu stellen. Es handelt sich um einen viel begangenen Schulweg und Verbindungsweg zu Markt, Kirche, Friedhof, Einkaufszentrum Weitmar-Mitte, der keinesfalls den Anliegern überlassen werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 5 Mitteilungen 5.1 Oviedo-Ring/Rubenstraße 14 Vorlage: 20101937 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Turbo-Abitur Vorlage: 20102297 Der Presse konnte entnommen werden, dass sich Bochumer Gymnasien gegen die „Abschaffung“ des Turbo-Abiturs ausgesprochen haben. Auch wird eine Mischform (G8/G9) abgelehnt. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest möchte bis zur Sitzung im November 2010 wissen, wie diese Entscheidung entstanden ist und wie die einzelnen Schulkonferenzen votiert haben. 6.2 Bike-Bahn Südwest Vorlage: 20102296 Der Bezirksältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 07.10.2010 ausführlich mit der BikeBahn an der Holtbrügge beschäftigt. Sehr deutlich wurde der derzeitige Zustand der Bahn beklagt. Es bestand Einigkeit darüber, insbesondere auch nach dem Vortrag durch den Leiter des JAWO, die Fachverwaltung mit der Grundinstandsetzung und Pflege zu beauftragen. Die Bike-Bahn hat sich im Südwesten auf der Freizeitachse Dahlhausen-Weitmar etabliert und stellt neben dem Freizeit- insbesondere ein Sportangebot dar. Eine Vielzahl von Jugendlichen und Kindern nimmt dieses Angebot an. Insofern ist eine Instandsetzung und der damit verbundene Erhalt der Anlage auch in Zeiten knapper finanzieller Mittel unabdingbar. Finanzielle Mittel soll der Bezirk Südwest zur Verfügung stellen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest fragt daher 1. Welche Möglichkeiten sieht die Fachverwaltung möglichst kurzfristig, insbesondere aber zu Beginn der nächsten Saison, die Bahn gründlich zu sanieren? 2. Welche Möglichkeiten werden gesehen, eine kontinuierliche Pflege zu gewährLeisten? 6 6.3 Pontonbrücke Vorlage: 20102299 Beim ordnungsgemäßen Befahren der Pontonbrücke (10 km/h) aus Richtung Essen lässt sich eine Fahrzeugbegegnung auf der Brücke mit den Fahrzeugen, die aus Richtung Dahlhausen ordnungsgemäß bei Grün losfahren und in Richtung Essen abbiegen, nicht vermeiden. Die CDU-Fraktion fragt an 6.4 - was unverzüglich an Maßnahmen, z.B. Änderung der Ampelschaltung geplant ist, um diese kritischen Begegnungen auszuschließen. Dabei sollte auch eine Überprüfung der Schaltzyklen der Ampeln für den GeradeausVerkehr erfolgen. - Welche Abstimmungen sind mit den Städten Essen und Hattingen erfolgt? - In Burgaltendorf-Mitte weist immer noch ein Schild mit einer Begrenzung von 12 t zur Schwimmbrücke hin. - Bei der Zufahrt zur Schwimmbrücke begrenzt erst im Straßenverlauf ein Schild die Last auf 2,8 t. An dieser Stelle notwendige Wendemanöver von Lkw führen sicher zu kritischen Situationen. Radweg "Hattinger Straße" Vorlage: 20102300 Die Ausweisung des Radweges auf der „Hattinger Straße“ vom „Röderschacht“ bis zur Straße „Am Feldbrand“ hat zu vielen Beschwerden der Bevölkerung geführt. CDU und FDP fragen daher an: - - Warum wurde der Radweg ohne Information der Bevölkerung und der politischen Gremien ausgewiesen? Wie hoch waren die Kosten für die Markierung? Wie hoch sind die Kosten für die teilweise Entfernung der Markierungen und die noch ausstehende, vollständige Herstellung des Straßenbelages? Nicht nachvollziehbar ist, dass die Markierungsarbeiten vor den derzeitigen umfangreichen Baumaßnahmen auf der Hattinger Straße durchgeführt wurden. Wie hoch werden die Mehrkosten für Ausbesserung und Neumarkierung veranschlagt? Welchen Einfluss hat die gemeinsame Spur für Straßenbahn und Autos auf den Fahrplan der BoGeStra und auf das Beschleunigungsprogramm? Wie hoch schätzt die Verwaltung die Mehrbelastung der Anwohner durch die häufigeren Staus (Feinstaub, CO, CO2 etc., Lärm)? Wie viele Radfahrer benuten den Weg täglich? Herr Gräf merkt an, dass alle in der Anfrage gestellten Fragen, von Herrn Matten im Bezirksältestenrat am 05.10.2010 im Beisein der CDU-Vertreter ausführlich beantwortet worden sind. 7 6.5 Baumfällungen Vorlage: 20102301 Aus der Bürgerschaft wurden Bedenken geäußert, dass bei Baumfällungen auf den Bäumen befindliche Flechten und Moose, die möglicherweise unter Artenschutz stehen, zerstört werden. Die Vertreterin der Partei „Die Linke“ fragt daher an: - Gibt es im Umwelt- und Grünflächenamt Überlegungen dahin, wertvolle Moose und Flechten zu erhalten, wenn dies bei Baumfällungen erkannt wird? 8