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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 6. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales 02.11.2010 17.11.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 2080/2082, BVZ 16:00 Uhr - 18:30 Uhr 12.11.2010 Sitzungsunterbrechung 16:50 Uhr - 16:55 Uhr Anwesend von den Mitgliedern SPD Dr. Hans Hanke Klaus Hemmerling Reiner Kühlborn Hans-Reiner Liebert Erika Thiel Friedrich Wingler in Vertretung für Frau Knappe bis 18:15 Uhr, TOP 6.2 CDU Marianne Hausmann Gabriele Meckelburg Norbert Siewers Erika Stahl Grüne Anna Konincks Astrid Platzmann-Scholten FDP Marc Hövermann in Vertretung für Herrn Paßmann DIE LINKE. Ernst Lange Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Nuray Boyraz Soziale Liste 1 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Aleksandr Chraga Matthias Dombrowsky Werner Hirschmann Elke Kuka Heinrich August Mikus Brigitte Ponath bis 17:00 Uhr, TOP 1.2 bis 18:15 Uhr, TOP 6.2 Anwesend von den stv. Mitgliedern Reiner Kühlborn Marc Hövermann SPD FDP Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Dr. Heide Ott Tobias Mikus Tanja Kahleis Claudia Urban Birgit Dietinger Brigitte Kirchhoff Sven Pietas Anja Giehl Nadja Hübner Peter Moczynski Barbara Beverungen Manuela Budde Gudrun Rutkowski Stefan Witte Dr. Ralf Winter Dr. Jörg Kalthoff Elke Werthmann-Grossek Beate Stanikowsky Angelika Bornkessel Rosa Maria Kurt Sandra Schotte Stephan Schotte Marita Martini Dezernat V Sozialamt Sozialamt Sozialamt Sozialamt Sozialamt Sozialamt Sozialamt Sozialamt Sozialamt Sozialamt Sozialamt – Heimaufsicht Sozialamt – Heimaufsicht Sozialamt – Heimaufsicht Sozialamt – Heimaufsicht Gesundheitsamt Gesundheitsamt Gesundheitsamt Gesundheitsamt Gesundheitsamt Gesundheitsamt Dezernat V Steuerungsunterstützung Kämmerei, Kassen- und Steueramt Kämmerei, Kassen- und Steueramt Sonstige Anwesende Margit Mizgalski Adelheid Schenk Christel Hustadt Karsten Ortmann Agenda-Beirat Frauenbeirat Seniorenbeirat Fraktionsgeschäftsstelle SPD 2 Heike Steigersdorfer Martin Piegeler Marcus Heidrich Hella Eberhardt Martina Fischer Gabriela Schorr Fraktionsgeschäftsstelle CDU Fraktionsgeschäftsstelle Die Grünen Fraktionsgeschäftsstelle FDP Fraktionsgeschäftsstelle DIE LINKE. ARGE Bochum FrauenGesundheitsZentrum Abwesend und entschuldigt SPD Christina Knappe FDP Thomas Paßmann UWG Wilfried Flöring Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Klaus Bittner Babett Görnert Peter Scheffler Vorsitz: Astrid Platzmann-Scholten Schriftführung: Tobias Mikus Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt die Vorsitzende die Anwesenden und stellt fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 14 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Ausschuss Bild- und Tonaufzeichnungen durch die anwesenden Medien zustimmt. 2. stimmt der Ausschuss der vorliegenden Tagesordnung zu. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Sozialamtes Vorlage: 20102203 Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Grünen stellen folgenden Änderungsantrag: „Die Verwaltung stellt sicher, dass die Alzheimerberatung im bisherigen Umfang fortgesetzt wird – im Abgleich zur kommunalen Altenhilfe -, bis das zu erarbeitende Konzept umsetzbar ist.“ Der Änderungsantrag wird bei einer Enthaltung (FDP) einstimmig beschlossen. Anschließend wird die Vorlage insgesamt bei einer Enthaltung (Linksfraktion) einstimmig beschlossen. 1.2 Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes Vorlage: 20102185 Die Linksfraktion stellt folgenden Änderungsantrag: „Die Kürzung beim Frauen-Gesundheits-Zentrum um 16.000 Euro wird zurückgenommen.“ Nach Sitzungsunterbrechung, in der Frau Schorr vom FrauenGesundheitsZentrum Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, und nach Hinweis der Verwaltung, dass unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (u.a. § 82 GO NRW) und Bewirtschaftungsentscheidungen hinsichtlich des städtischen Haushalts eine höhere Auszahlung nicht gewährleistet werden kann, wird der Änderungsantrag der Linksfraktion bei fünf Gegenstimmen (CDU, FDP) mehrheitlich beschlossen. Anschließend wird die Vorlage insgesamt bei einer Enthaltung (FDP) einstimmig beschlossen. 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 4 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Beratung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2011 Vorlage: 20102190 a) Behindertenfahrdienst (Produktgruppe 1.31.01, Haushaltssicherungskonzept S. 260) Da zu dieser Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept (HSK) Änderungsanträge von der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion sowie der Linksfraktion vorliegen, wird sich darauf verständigt, den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen als gemeinsamen Antrag zur Abstimmung zu stellen: „Soweit sich Einsparmöglichkeiten aufgrund günstigerer Angebote bei Neuausschreibungen des Fahrdienstes ergeben, kann der Reduzierung der Haushaltsansätze zugestimmt werden. Einschränkungen bei den betroffenen behinderten Menschen können jedoch nicht akzeptiert werden. Der Anspruch behinderter Menschen auf Mobilitäts-Unterstützung bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben darf nicht in Frage gestellt werden. Wir beantragen daher: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Analyse des Nutzerkreises und des Nutzerverhaltens bei der Inanspruchnahme des Behindertenfahrdienstes zu erstellen. Basierend auf dieser Analyse soll dargestellt werden, ob der individuelle Anspruch jedes behinderten Menschen auch bei einer Reduzierung der Haushaltsansätze an dieser Stelle sichergestellt werden kann. Falls dies nicht der Fall sein sollte, wird die Maßnahme abgelehnt.“ Der Änderungsantrag wird einstimmig beschlossen. Hinweis der Verwaltung: Da nach erster Einschätzung der Verwaltung das bisherige Pflichtleistungsangebot ohne Einschränkungen bei einem Konsolidierungsbetrag von jährlich maximal 15.000 Euro sichergestellt werden kann, werden die Konsolidierungsbeträge ab dem Jahr 2013 auf 15.000 Euro reduziert. b) Altenhilfe (Produktgruppe 1.31.01, HSK S. 257, 258) Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag: „Die Stadt Bochum verzichtet ab 2011 auf alle Großveranstaltungen zugunsten der Stützpunktarbeit und der Sportangebote in den Seniorenwohnanlagen. Darüber hinaus wird die Anpassung der Aufwandsentschädigung bei der Nachbarschaftshilfe zurück genommen.“ Der Änderungsantrag wird bei neun Gegenstimmen (SPD, Grüne, Linksfraktion) mehrheitlich abgelehnt (Dafür: fünf Stimmen von CDU, FDP). c) Arbeitslosenberatungsstelle des Ev. Kirchenkreises (Produktgruppe 1.31.06) Die Linksfraktion schließt sich mit ihrem Änderungsantrag dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen an, der wie folgt gestellt wird: 5 “Die Koalitionsfraktionen sprechen sich für die Fortführung der Arbeit der von Evangelischem Kirchenkreis und Mieterverein Bochum getragenen - und zuletzt allein von der Stadt Bochum finanzierten - Beratungsstelle für Arbeitslose aus. Allein die große Zahl der Ratssuchenden und die derzeit bestehenden Wartezeiten zeigt deutlich die Notwendigkeit eines solchen unabhängigen Beratungsangebots. Wir begrüßen, dass die neue Landesregierung von NRW beschlossen hat, die von der Vorgängerregierung eingestellte Förderung der Arbeitslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren ab dem kommenden Jahr wieder aufleben zu lassen. Es wird daher beantragt: Die Stadt Bochum beteiligt sich auch weiterhin an der Finanzierung der Arbeitslosenberatungsstelle durch die Gewährung eines städtischen Zuschusses - komplementär zu einer Förderung des Landes und dem Eigenanteil der Träger. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit den Trägern zu führen, um die Höhe des notwendigen Zuschusses zu ermitteln, sowie zu prüfen, inwieweit der entsprechende Betrag aus den in der Produktgruppe zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln (Transferaufwendungen) finanziert werden kann. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, wie die notwendige personelle Unterstützung des Beratungsangebots (zweite Stelle) sichergestellt werden kann, z.B. durch Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Bochum.“ Nach Erläuterungen des aktuellen Standes durch die Verwaltung und nach dem Hinweis der CDU-Fraktion, dass sie eine Förderung der Arbeitslosenberatungsstellen insgesamt auf der Grundlage von Beratungsgutscheinen befürwortet, wird der Änderungsantrag bei fünf Enthaltungen (CDU, FDP) einstimmig beschlossen. d) Vorlage 20102190 Anschließend wird die Vorlage insgesamt mehrheitlich beschlossen: Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag 8 (SPD, Grüne) 4 (CDU) 2 (FDP, Linksfraktion) Hinweis der Verwaltung: Da der beschlossene Änderungsantrag unter TOP 1.2 nicht im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets umgesetzt werden kann, ist der entsprechende Ansatz anzupassen. Allerdings sind die gesetzlichen Vorgaben (u.a. § 82 GO NRW) und Bewirtschaftungsentscheidungen hinsichtlich des städtischen Haushalts zu beachten, so dass eine Auszahlung in der beschlossenen Höhe nicht gewährleistet werden kann. 3.2 Prioritätenliste zum Haushaltsplan 2011 Vorlage: 20102057 Die Vorlage wird ohne Beratung und Votum in den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet. 6 3.3 Neuorganisation des SGB II ab dem 01.01.2011 / Kooperationsvereinbarung zum "Jobcenter Bochum" Vorlage: 20102027 Da von verschiedenen Fraktionen Beratungsbedarf angemeldet wird, wird beschlossen, bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.2010 eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, um die Kooperationsvereinbarung zum Jobcenter Bochum zu beraten und die noch offenen Fragen zu klären. Die Vorlage wird somit ohne abschließendes Votum des Ausschusses in den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet. Hinweis der Verwaltung: Die interfraktionelle Arbeitsgruppe findet am 12.11.2010 um 15 Uhr statt. 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Erfahrungen der Heimaufsicht mit den neuen gesetzlichen Regelungen Vorlage: 20102215 Der von der Heimaufsicht der Stadt Bochum vorgetragene Bericht wird zur Kenntnis genommen. Nachfragen des Ausschusses werden mündlich beantwortet. 5.2 Schuldnerberatung (II) Vorlage: 20101668 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Nachfragen des Ausschusses werden mündlich beantwortet. 5.3 Freiwilligen-Zentrum Vorlage: 20102202 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Aktion "Bochumer bleiben gesund durch Impfung 2010" Vorlage: 20102227 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.5 Dolmetscher Pool Vorlage: 20102201 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Aufbau MRSA-Netzwerk Bochum Vorlage: 20102205 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Ergänzende Mitteilung zur Anfrage der CDU-Fraktion zur Neuorganisation des SGB II / Prüfung der Option Vorlage: 20102025 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 ELENA erzeugt bürokratischen Aufwand beim Wohngeld Vorlage: 20102281 Die Anfrage ist in der Sitzung mündlich beantwortet worden. 6.2 Entwicklung bei Asylanträgen; Neuregelung der ALG II-Regelsätze Vorlage: 20102383 Die Anfrage ist in der Sitzung mündlich beantwortet worden. Bezüglich der Entwicklung der Flüchtlingszahlen und Asylanträgen wird die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen ausführlich berichten. Astrid Platzmann-Scholten Tobias Mikus Vorsitzende Schriftführer 8