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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 11. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord 01.12.2010 09.12.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Amtshaus Gerthe 15:00 Uhr - 17:35 Uhr 08.12.2010 Heinrichstraße 42, 44805 Bochum Anwesend von den Mitgliedern SPD Heinrich Donner Alexander Krüger Susanne Mantesberg Karl-Otto Mey Carsten Nikella Günter Sieg Jonathan Suhartono Frank Voll Philipp Welsch CDU Jürgen Chudy Susanne Gerum Heinrich August Mikus Hubert Wegener Grüne Stefanie Manderbach Christian Schnaubelt FDP Hans-Friedel Donschen Lukas Krakow DIE LINKE. Friedhelm Eppmann 1 Anwesend von der Verwaltung Frau Haermeyer Herr Hartwig Herr Klingenberg Herr Kochanek Herr Kreggenfeld Herr Wendt Frau Zimmermann Herr Krethke 51 67 51 62 51 32 51 17 N Herr Philipp Herr Sackmann EGR CDM Abwesend und entschuldigt CDU Thomas Schwittay Vorsitz: Susanne Mantesberg Schriftführung: Günter Krethke Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Bezirksbürgermeisterin Mantesberg fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Nord bei zunächst 18 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 2. Die Tagesordnungspunkte wurden in folgender Reihenfolge abgehandelt: 5.1, 5.5, 5.9, 1.1, 5.4, 1.2 -3.1, 5.2, 5.3, 5.6 - 5.8, 7.1 - 11.1 3. Die Sitzung wurde zwischen Tagesordnungspunkt 5.2 und Tagesordnungspunkt 5.3 von 17.20 Uhr bis 17.30 Uhr für eine Sitzungspause unterbrochen. 2 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Öffnungszeiten der Bochumer Kinder- und Jugendfreizeithäuser Vorlage: 20101826 Die Vertreterin der Verwaltung erläutert die Vorlage und geht auf Fragen ein. Anschließend beschließt die Bezirksvertretung gemäß Drucksache 20101826. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkungen:  Die Bezirksvertretung diskutiert über die Frage, ob und inwieweit sich die Räume der ehemaligen Grünen Schule in Kornharpen als Jugendfreizeithaus nutzen lassen. Sie bittet die Verwaltung, sowohl eine klare Aussage zu den Eigentumsverhältnissen als auch zu den Kosten für den erforderlichen Umbau bzw. für die Sanierung der Räume zu machen. Die SPD-Fraktion stellt eine (teilweise) Finanzierung aus dem bezirklichen Haushalt in Aussicht.  Der Leiter des Jugendfreizeithauses Gerthe teilt mit, dass die Sanierung der Toilettenanlage etwa im März 2011 abgeschlossen sein wird. Die Bezirksbürgermeisterin regt an, danach das Jugendfreizeithaus Gerthe zu besichtigen. 1.2 Straßenbeleuchtung auf Privatstraßen Vorlage: 20102352 Die Bezirksvertretung beschließt gemäß Drucksache 20102352. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Regionaler Flächennutzungsplan hier: Änderungsverfahren 04 BO und 05 BO, Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Vorlage: 20102432 Die Bezirksvertretung beschließt: Die Bürgerversammlung findet statt: Datum: 27.01.2011 Ort: Schulzentrum Gerthe, Heinrichstraße 2 Uhrzeit 19.00 Uhr Die Vorentwürfe sollen in Bochum an den folgenden Orten öffentlich ausgelegt werden:  Technisches Rathaus Bochum – Stadtplanungs- und Bauordnungsamt 3  Bürgerbüro im Rathaus Bochum  Bürgerbüro bei der Bezirksverwaltungsstelle Nord (Gerthe)  Auf der Internetseite der Stadt Bochum unter www.Bochum.de/Planungsamt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 2 Anhörungen 2.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom .03.2011 Vorlage: 20102083 Die Bezirksvertretung berät die Vorlage eingehend. Die CDU-Fraktion merkt noch mal kritisch an, dass im Jahr 2010 sogar am höchsten evangelischen Feiertag (Reformationstag, 31.10.2010) ein verkaufsoffener Sonntag stattgefunden hat. Bevor sie über die Beschlussvorlage abstimmt, muss nach Auffassung der SPD-Fraktion geklärt sein, ob sich die neue Verwaltung des Ruhrpark-Einkaufszentrums wie die alte kooperativ an den Maßnahmen zum Schutz der Wohngebiete nördlich der A 40 beteiligt. Bis zum Sitzungsbeginn lag dazu eine klare Aussage der Ruhrpark-Verwaltung nicht vor, so dass die SPD-Fraktion den Antrag stellt, die Vorlage bis zur Sitzung am 18.01.2011 zu vertagen. Die Bezirksbürgermeisterin lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 FDP Dagegen: Dafür: 16 SPD, CDU, Die Grünen, Die Linken 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Gerthe Nord Vorlage: 20102525 Die Bezirksvertretung beschließt gemäß Drucksache 20102525. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Entwicklung des Gewerbeparks Gerthe Süd hier: Ausführung der Gabionenwände Vorlage: 20102276 4 Der Vertreter der EGR erläutert, dass der Höhenunterschied zwischen dem Castroper Hellweg und dem Gewerbegebiet von ca. 6 m durch eine Stützmauer abgefangen werden muss. Diese Stützmauer wird in Form einer Gabionenwand ausgeführt, die aus Drahtgitterkörben mit einer Steinbefüllung besteht. Durch die Auswahl der Befüllung bzw. die Farbe der Steine kann die Wand gestaltet werden. Auf den Vorschlag der Fraktion Die Grünen, die Gabionenwand zu begrünen, antwortet er, dass die Verwaltung derzeit die Grünplanung erarbeitet. Der Vorschlag kann noch in die Grünplanung aufgenommen werden. Einer Begrünung der Gabionenwand steht grundsätzlich nichts im Weg. Demnächst wird die Grünplanung auch der Bezirksvertretung vorgestellt. Die SPD wiederholt ihren Vorschlag, an die Geschichte des Ruhrgebiets und des Bergbaus zu erinnern und ein Muster zu entwickeln, dass die hier vorkommenden Gesteinsschichten widerspiegelt bzw. einen Kohleflöz darstellt. Insgesamt kritisiert die Bezirksvertretung aber die Höhe und die Ausprägung der Gabionenwand. Über die Gestaltung der Gabionenwand wird eine Kommission Empfehlungen erarbeiten. Der Vertreter der EGR bietet an, dass je ein Mitglied jeder Fraktion in der Kommission mitarbeiten kann. Er sichert zu, dass die Empfehlungen der Kommission auch umgesetzt werden. Die Mitteilung wird im Übrigen zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Die CDU-Fraktion benennt Herrn Wegener. Die anderen Fraktionen werden gebeten, kurzfristig Mitglieder für die Kommission zu benennen. 5.2 Aufwuchsbeseitigung im Bereich von Hochspannungs-Freileitungstrassen der Stromversorger Vorlage: 20102152 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Baumpflegemaßnahmen (Fällmaßnahmen) für das Winterhalbjahr 2010/2011 Vorlage: 20102197 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Gefährdungsabschätzung ehem. Chemische Betriebe Lothringen Vorlage: 20102401 Der Vertreter der Verwaltung erläutert die Mitteilung ergänzend. U.a. berichtet er, dass von den festgestellten Kontaminationen für die Bevölkerung keine Gefahren ausgehen. Nach den Recherchen des Umwelt- und Grünflächenamtes befinden sich in betroffenem Bereich auch keine Trinkwasserbrunnen. Auf Nachfrage der Fraktion Die Grünen erklärt er, dass mit dem Abschluss der Untersuchungen frühestens in einem Jahr gerechnet werden kann. Diesen Zeitraum hält die Fraktion Die Grünen für zu lang und spricht sich aufgrund der gravierenden Belastungen und der jetzt schon bestehenden Verunsicherung in der Bevölkerung dafür aus, die Öffentlichkeit weitaus früher zu informieren. Die Bezirksbürgermeisterin greift dies auf und bittet die Verwaltung, noch im Januar eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Der Vertreter der Verwaltung sagt das zu und bittet, dafür einen Termin auszuwäh- 5 len. Darüber hinaus kritisiert die Fraktion Die Grünen, dass konkrete Messwerte in der Mitteilung fehlen. Sie bittet, diese nachzuliefern. Anmerkung der Schriftführung: Die Fraktionen haben inzwischen eine Ausfertigung des Gutachtens zur Gefährdungsabschätzung erhalten. 5.5 Ehemaliges Kalksandsteinwerk an der Dietrich-Benking-Straße Vorlage: 20102429 Der Vertreter der EGR teilt ergänzend mit, dass    die EGR ein notarielles Kaufangebot abgegeben hat weitere Bodenuntersuchungen durchzuführen sind unter den derzeitigen Kaufpreisvorstellungen des Eigentümers eine wirtschaftliche Umsetzung des Vorhabens nicht möglich ist. Mit dem Eigentümer soll im Januar weiter verhandelt werden. Ziel ist es, den Kaufpreis zu reduzieren. Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung 20102429 und den ergänzenden Bericht des Vertreters der EGR zur Kenntnis. 5.6 Kolumbarien auf den Friedhöfen im Stadtbezirk Bochum-Nord Vorlage: 20102399 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Die SPD-Fraktion schätzt, dass die 20 freien Urnenkammern bis ca. Mitte 2011 belegt sein werden. Der Neubau einer Urnenwand, wie von der Bezirksvertretung beschlossen, soll dem Bedarf danach gerecht werden. 5.7 Verkauf des bebauten Grundstücks "Hiltroper Landwehr 14" in Bochum-Hiltrop Vorlage: 20101963 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Verkauf des unbebauten städtischen Grundstücks "Freie-Vogel-Straße" Vorlage: 20102369 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Situation der U-3-Betreuung im Stadtbezirk Nord ab 2011 Vorlage: 20102529 Der Vertreter der Verwaltung erläutert, dass ab dem 01.08.2013 für Kinder zwischen dem 1. und dem 3. Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besteht. Für die Umsetzung stellt der Bund 4 Milliarden EUR zur Verfügung, davon 2,2 Milliarden für die Schaffung der baulichen Voraussetzungen und 1,8 Milliarden für die Betriebskosten. Auf welchem Weg und in welcher Höhe die Gemeinden den Betriebskostenzu- 6 schuss erhalten, ist noch nicht geklärt. Von den Mitteln für Investitionen hat Bochum bisher 3 Millionen EUR abgerufen. Es gibt unterschiedliche Prognosen darüber, wie viele Eltern dieses Recht in Anspruch nehmen werden. So schätzt der Deutsche Städtetag 60 %, der Bund 35 % und das Land 32 %, die tatsächliche Quote ist daher schwer zu kalkulieren. Zurzeit können etwa 19 % aller 1 - 3-jährigen ein Platz angeboten werden. Um 32 % zu erreichen, müssten ca. 1000 neue Plätze geschaffen werden. Dabei geht man von einem Verhältnis 30 % Kindertagespflege zu 70 % Kindertageseinrichtungen aus. In Bochum sollen die U-3 Plätze in bestehenden oder neuen Kindertagesstätten entstehen. Gegen isolierte U-3-Einrichtungen spricht, dass die Kinder dort nicht bleiben können, wenn sie älter als 3 Jahre werden. Der Ausbau der Plätze kann allerdings nur durch Neubau erfolgen, da die Kapazität der vorhandenen Einrichtungen weitgehend erschöpft ist. Für die U-3 Betreuung werden u.a. Schlaf- und Wickelmöglichkeiten benötigt, der Raumbedarf ist entsprechend (ca. 2,5 mal) höher als bei der Betreuung 3 - 6-jähriger Kinder. 113 U-3 Plätze werden in Bochum schon angeboten (58 in Kindertageseinrichtungen und 55 Kindertagespflege). Im Bezirk Nord werden folgende Versorgungsquoten erreicht: Bergen/Hiltrop = 16,5 % Gerthe = 7,5 % Harpen/Rosenberg = 24 % Das Jugendamt sichert zu, die Zahlen für den Bereich Voede-Abzweig nachzureichen. Bis 2013 sind bezogen auf eine Versorgungsquote von 32 % 256 Plätze zu schaffen, davon 180 in Kindertageseinrichtungen und 80 im Rahmen der Kindertagespflege. Auf Anregung der Bezirksbürgermeisterin verständigt sich die Bezirksvertretung Bochum Nord darauf, den aktuellen Stand zur U3-Betreung im Bochumer Norden auf der nächsten Bezirkssozialraumkonferenz erneut zu thematisieren. Die Fraktion Die Grünen befürchtet, dass Kindertageseinrichtungen geschlossen werden könnten und bittet dazu um einen Sachstand zur nächsten Bezirkssozialraumkonferenz. Die CDU-Fraktion bittet, das Zahlenmaterial für den Bezirk Nord aufzubereiten und ebenfalls zur nächsten Bezirkssozialraumkonferenz vorzulegen. Anschließend nimmt die Bezirksvertretung den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. 6 Anfragen keine Tagesordnungspunkte 7