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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 6. Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe 02.12.2010 15.12.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:01 Uhr - 16:16 Uhr 13.12.2010 Anwesend von den Mitgliedern SPD Gudrun Goldschmidt Reiner Kühlborn Dr. Peter Reinirkens Frank Saade Gabriela Schäfer Ernst Steinbach CDU Angelika Dümenil Hans-Heinrich Gisevius Hans Henneke Wolfgang Horneck bis 15.55 Uhr, TOP 3.2 Grüne Doris Hucke Anna Konincks FDP Philipp Hoff UWG Karl Heinz Sekowsky Die Linke. Ernst Lange 1 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Norbert Zywietz Abwesend und entschuldigt SPD Dirk Dziabel Thilo Elsner Gerd Krüger Hans-Reiner Liebert Friedhelm Lueg Peter Niemann Hermann Päuser Manfred Wittmann CDU Christian Haardt Helga Hundrieser Elke Janura Dr. Stefan Jox Gerhard Mette Dirk Schmidt Norbert Siewers Erika Stahl Grüne Wolfgang Cordes Züleyha Demir Martina Foltys-Banning Helmut Orzschig-Tauchert Manfred Preuß FDP Hans-Friedel Donschen Lars Lange Sascha Merz UWG Wilfried Flöring Karl Heinz Przybysz Bodo Schmalstieg 2 DIE LINKE. Pamela Strutz Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Beatrix Kube Arnd Möhring Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Birgitt Collisi Frank Allmeroth Wolfgang Sendt Hartmut Donell Frank Hillebrand Frank Drolshagen Guido Endemann Holger Happe Bodo Schmalstieg Michael Hoffmeister Gregor Zajac Stefan Hölling Ute Buch Wolfgang Knop Alfred Schiske Berthold Glaß Peter Wernitz Frank Metz Dietmar Epple Ulrich Frost Werner Esser Olaf Fischer Dez. V Dez. VII Betriebsleiter Zentrale Dienste Betriebsleiter Alten- und Pflegeheime Zentrale Dienste Alten- und Pflegeheime Alten- und Pflegeheime CDU - Fraktionsgeschäftsstelle UWG - Ratsfraktion UWG – Ratsfraktion Rechnungsprüfungsamt VII/SU Personalrat Personalrat Personalrat Zentrale Dienste Zentrale Dienste Zentrale Dienste Zentrale Dienste Zentrale Dienste Zentrale Dienste Zentrale Dienste Zentrale Dienste Vorsitz: Ernst Steinbach Schriftführung: Frank Drolshagen Hartmut Donell 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. Der Vorsitzende, Herr Steinbach, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass 1.1 der Betriebsausschuss beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 den Mitgliedern zu TOP 3.1 Vorlage 20102307 –Wirtschaftsplan 2011 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste der Stadt Bochumder Vermögensplan 2011 mit Schreiben vom 23.11.2010 nachgereicht wurde, da dieser wegen eines drucktechnischen Defektes nicht Bestandteil der Vorlage war; 1.4 die Anfrage zum TOP 6.1 - Reduzierung der Reinigungsleistung in Schulenin die Tagesordnung aufgenommen wurden. 2. Der Betriebsausschuss stimmt der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Benennung eines Schriftführers/Schriftführerin Vorlage: 20102305 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Entlastung des Betriebsleiters der Zentralen Dienste der Stadt Bochum für die Wirtschaftsjahre 2005-2008 Vorlage: 20102161 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Entlastung des Betriebsleiters der Zentralen Dienste der Stadt Bochum für das Wirtschaftsjahr 2009 Vorlage: 20102074 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.4 Bestellung der Jahresabschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2010 der Alten- und Pflegeheime der Stadt Bochum Vorlage: 20102518 Frau Anger erläutert die Vorlage und teilt dem Betriebsausschuss mit, dass für die Erstellung des Gutachtens über eine mögliche zukünftige Organisations- und Rechtsform der Alten- und Pflegeheime eine Ausschreibung stattfindet. Die Ausschreibungsfrist endet am 16.12.2010. Die Vergabe an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft soll am 20.12.2010 erfolgen, so dass ein Gutachten Mitte Februar vorliegt. Damit genügend Zeit für die Beratung in dieser für die Stadt Bochum und die Beschäftigten der Alten- und Pflegeheime wichtigen Entscheidung bleibt, regt der Betriebsausschuss einen Sondersitzungstermin im April 2011 an. Der Vorsitzende, Herr Steinbach, wird diesen Termin zwischen den Fraktionen und der Verwaltung koordinieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 5 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Wirtschaftsplan 2011 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste der Stadt Bochum Vorlage: 20102307 Der Betriebsleiter, Herr Allmeroth, erläutert den Wirtschaftsplan 2011 anhand eines Powerpoint-Vortrages, der als Anlage beigefügt ist. Herr Steinbach und Herr Dr. Reinirkens danken den Mitarbeiter/innen der Zentralen Dienste für die geleistete Arbeit, da die Produktivität in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert wurde. Herr Sekowsky bittet beim Technischen Gebäudemanagement um eine Erläuterung der Erträge und Aufwendungen. Herr Allmeroth wird diese Aufstellung als Anlage zur Niederschrift beifügen. Desweiteren regt Herr Sekowsky eine Erläuterung zu den Verwaltungsgemeinkosten an. Herr Steinbach bittet, diese Erläuterung zurückzustellen und in einem gesonderten Termin mit der Verwaltung (Kämmerei-, Kassen- und Steueramt) im nichtöffentlichen Teil einer der nächsten beiden Sitzungen zu erörtern, da die Verwaltungsgemeinkosten einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor für beide Eigenbetriebe darstellen. Nach weiterer eingehender Diskussion im Betriebsausschuss wird der Wirtschaftsplan 2011 einstimmig beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.2 Wirtschaftsplan 2011 der Alten- und Pflegeheime der Stadt Bochum Vorlage: 20102509 Der Betriebsleiter, Herr Sendt, erläutert die Eckdaten und das Investitionsprogramm des Wirtschaftsplanes 2011. Herr Steinbach dankt den Mitarbeiter/innen der Alten- und Pflegeheime für die geleistete Arbeit unter schwierigen Rahmenbedingungen. Frau Anger lädt den Betriebsausschuss für die Sitzung am 08.02.2011 in das Haus Am Glockengarten ein. Vor dieser Sitzung soll eine Begehung der Einrichtung erfolgen, damit die Ausschussmitglieder einen Eindruck vom baulichen Zustand der Gebäude bekommen. Herr Dr. Reinirkens stellt noch einmal heraus, dass jede Investition zu einer Auslastungssteigerung und somit zum Verlustabbau beitragen kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die Linke) 6 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Umzug des Jugendamtes ins Technische Rathaus Vorlage: 20102277 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Freigabe der Kreditlinie Vorlage: 20102320 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Zwischenbericht über die Betriebsentwicklung zum 30.09.2010 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Zentrale Dienste der Stadt Bochum" Vorlage: 20102329 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Zwischenbericht der Alten- und Pflegeheime der Stadt Bochum zum 30.09.2010 Vorlage: 20102516 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Reduzierung der Reinigungsleistung in Schulen Vorlage: 20102619 Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) 2009 wurden vor ca. einem Jahr die Mittel für Reinigungsleistungen in den Bochumer Schulen reduziert. Auch die bis dahin kostenlose “Grundreinigung” während der Ferien sollte entfallen, jedoch bei Bedarf “eingekauft” werden können. Um den bisher geltenden Standard in allen Schulen auch weiterhin grundsätzlich zu erhalten, sollten die Leistungswerte für die Mitarbeiterinnen erhöht und der Einsatz von Reinigungsgeräten verstärkt werden. Die SPD-Fraktion fragt an: • Wie stellt sich die Reinigungsleistung in den Schulen nach einem Jahr dar? • Ist es seit der Reduzierung der Reinigungsleistung vermehrt zu Beschwerden seitens der Schulen gekommen? • Wenn ja, welche Beschwerdekriterien wurden dabei genannt? • Wie viele Schulen haben sich in diesem Jahr die Grundreinigung “eingekauft”? • Wie hoch ist die Anhebung der Leistungswerte für die Reinigungskräfte, um den Qualitätsstandard auch weiterhin zu gewährleisten ? 7 • Hat sich seit der Anhebung der Leistungswerte die Fluktuation bei den Reinigungskräften erhöht? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Energieverbrauch Wittener Straße 47 (Stadtarchiv / ZD) Vorlage: 20102661 Am 23. Juli 2003 haben der Haupt- und Finanzausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit der Bezirksvertretung, dem Grundstücksausschuss und den Ausschüssen für Kultur, für Arbeit und Wirtschaft sowie für Stadtentwicklung und Verkehr einstimmig beschlossen, die ARAL-Immobilie an der Wittener Straße für das Stadtarchiv anzumieten (Vorlage 20031804). In der entsprechenden Vorlage wird darauf hingewiesen, dass durch die komplett geschlossene Fassade die Be- und Entlüftung sowie die Beheizung übereine Klimaanlage erfolgt und dass dadurch die Betriebskosten bei 1,28 Euro/m²/Monat liegen. Die angeführten Betriebskosten umfassen nicht die sonstigen Nebenkosten wie beispielsweise Reinigung, Grundbesitzabgaben und Wasser. Menschen und Archivalien benötigen unterschiedliche Werte der Luftfeuchtigkeit. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Können die Räume für die Archivalien und die Büroräume sowie die Räume für die Öffentlichkeit unterschiedlich klimatisiert werden? Wenn nein: Auf welchen Luftfeuchtigkeitswert ist die Anlage eingestellt und welche Werte werden optimalerweise für Archivalien bzw. für Menschen benötigt? 2. In welcher Höhe waren die Energiekosten für die Immobilie zu Beginn der Mietzeit kalkuliert und wie hoch sind die Energiekosten für das Objekt tatsächlich? 3. Sieht die Verwaltung energetische Verbesserungsmöglichkeiten für das Angemietete Objekt, die mit dem Vermieter besprochen werden sollten? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Entlastung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe Vorlage: 20102662 In der heutigen Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 02.12.2010 stand mit den Vorlagen 20102161 und 20102074 die Entlastung des Betriebsleiters der Zentralen Dienste der Stadt Bochum für die Jahre 2005 – 2009 zur Beschlussfassung an. Als Hintergrund der Beschlussvorlage ist genannt, dass die Entlastung des Betriebsleiters eines Eigenbetriebes bzw. einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung in die seit dem 01.01.2005 geltende –neugefasste- Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO) Eingang gefunden hat (§ 5 Abs. 5 Satz 2 EigVO). Die Zuständigkeit für die Entlastung des Betriebsleiters liegt gem. dieser Vorschrift beim Betriebsausschuss. Neben der Entlastung des Betriebsleiters hat jedoch auch die „Entlastung des Betriebsausschusses“ seit dem 01.01.2005 Eingang in die EigVO gefunden (§ 4 Buchst. c. EigVO). Durch die gleichzeitig neu eingeführte Haftungsregelung für die Mitglieder des Betriebsausschusses (§ 5 Abs. 7 EigVO) ist die Entlastung des Betriebsausschusses 8 nicht nur konsequent, sondern auch notwendig. Die Zuständigkeit für die Entlastung des Betriebsausschusses wird durch die EigVO dem Rat zugewiesen. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Wer ist innerhalb der Verwaltung für die Erstellung der Ratsvorlage zur Entlastung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe zuständig ? 2. Wann ist mit der Erstellung einer entsprechenden Vorlage, die die Entlastung des Betriebsausschusses seit dem Jahr 2005 vorsieht, zu rechnen ? 3. Warum wurde, obwohl die Regelung seit dem 01.01.2005 gilt, bislang keine entsprechende Vorlage gefertigt ? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Konjunkturpaket II -Unverbrauchte Restmittel in NWVorlage: 20102663 Im Rahmen der landesweiten Mittelverteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II ist es grundsätzlich möglich, von nicht verbrauchten bzw. nicht abgerufenen Mitteln zu profitieren. Die SPD-Fraktion fragt an: Ist der Verwaltung bekannt, ob es in Nordrhein-Westfalen noch unverbrauchte bzw. nicht abgerufene Mittel aus dem Konjunkturpaket II gibt und besteht in diesem Fall die Möglichkeit, dass die Stadt Bochum von diesen Mitteln profitieren und weitere Maßnahmen durchführen kann ? Die Anfrage wurde in der Sitzung von Frau Collisi beantwortet. Danach stehen aktuell in NW keine derartigen Mittel zur Verfügung; die Stadt Bochum ist aber vorgemerkt, wenn sich daran etwas ändern sollte. Die Verwaltung wird die Situation weiter verfolgen und Bericht erstatten, wenn sich entsprechende Möglichkeiten ergeben. Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. Ernst Steinbach Frank Drolshagen Hartmut Donell -Vorsitzender- -Schriftführung- -Schriftführung- 9