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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 14. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest 08.12.2010 14.12.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Weitmar 15:30 Uhr – 16:20 Uhr 09.12.2010 Anwesend von den Mitgliedern SPD Doris Erdmann Marc Gräf Brigitte Kirchhoff Norbert Konegen Dirk Marten Birgit Werner CDU Walter Müller Friedhelm Nentwig Hans Neubauer Christoph Oberhagemann Grüne Frank Eidmüller Doris Hucke Udo Schramm FDP Dieter Costabel DIE LINKE. Petra Malik 1 Anwesend von der Verwaltung Bernd Jahn Dieter Töpfer Jochen Wendt Falko Kupsch Abwesend und entschuldigt SPD Guido Elsner Marc Alexander Ulrich CDU Dr. Andreas Bracke Ulrich Kösters Vorsitz: Doris Erdmann Schriftführung: Bernd Jahn 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Bezirksbürgermeisterin Doris Erdmann fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist. 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Straßenbeleuchtung auf Privatstraßen Vorlage: 20102357 Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 1.2 Zuschuss an Vereine und Verbände Vorlage: 20102393 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Zuschussantrag KiTa Lummerland Vorlage: 20102394 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen 1 Die Linke Dafür 14 SPD, Grüne, FDP Dagegen - 2 Anhörungen 2.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonnund Feiertagen vom .03.2011 Vorlage: 20102083 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen Dafür 12 SPD, CDU, Grüne, FDP Dagegen 3 CDU, Die Linke 2.2 Kreisverkehre in Bochum - Fortschreibung 2010 Vorlage: 20100734 Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. Die überarbeitete Vorlage wird im Januar 2011 erwartet. An die angekündigten Informationen zur Sicherheit von Fußgängern in Kreisverkehren wird erinnert. 4 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Anfragen zum Haushaltssicherungskonzept Vorlage: 20102174 Es wird eine mündliche Erläuterung in der Januar-Sitzung erwartet. 5.2 Straßenbaumaßnahme "Am Schamberge" Vorlage: 20102261 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Sachstand Fortschreibung Masterplan Einzelhandel und Bildung des politischen Beirats Vorlage: 20102334 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Als Mitglieder des Beirates werden Frau Bezirksbürgermeisterin Doris Erdmann und als Vertreter Herr Stellv. Bezirksbürgermeister Friedhelm Nentwig benannt. 6 Anfragen 6.1 Konzentration von Führungsaufgaben Vorlage: 20102703 Die Anfrage ist am 10.11.2009! unter TOP 6.4. a) bereits gehalten worden, ist jedoch bisher noch nicht beantwortet. Die SPD-Fraktion fragt daher erneuert an: Warum wird für die Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid im Gegensatz zu den anderen Bezirksverwaltungsstellen keine Konzentration von Führungsaufgaben durchgeführt? 5 6.2 Verkehrssituation an der Matthias-Claudius-Schule in Weitmar Vorlage: 20102702 Die Matthias-Claudius-Schule an der Weitmarer Straße hat am 20.11.2010 ihren jährlichen Weihnachtsbasar veranstaltet. Die Park- und Verkehrssituation am Umfeld der Schule ist – auch zu Unterrichtszeiten – bedenklich. Anwohner müssen ihre Fahrzeuge teilweise mehrere Kilometer weit entfernt parken. Die Linienbusse 365 / 394 können die Brantropstraße nur mit erheblichen Behinderungen durchfahren. Dadurch entstehen Verzögerungen im Betriebsablauf bei der BoGeStra. Erhebliche Verspätungen sind dadurch nicht mehr zu verhindern. Problematisch erscheint die Situation auch vor dem Hintergrund, dass der Rettungsdienst nicht oder nur mit erheblichen Behinderungen das Wohnquartier befahren kann, z.B. Altenwohnheim Brantropstraße. Die SPD-Fraktion fragt daher an: - Wie kann die Park- und Verkehrssituation im Umfeld der Matthias-ClaudiusSchule verbessert werden? - Besteht die Möglichkeit, der Schule Auflagen zur Verbesserung der Lage vorzuschreiben, z.B. Einweiser und Überwacher von Absperrmaßnahmen bei Großveranstaltungen? gez. Doris Erdmann gez. Bernd Jahn Bezirksbürgermeisterin Schriftführer 6