Niederschrift öffentlich.pdf

Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses 15.12.2010 29.12.2010 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:45 Uhr 20.12.2010 Anwesend von den Mitgliedern des JHA . A) von den 15 stimmberechtigten Mitgliedern des JHA: SPD 1 Friedrich Wingler (Stellvertreter) 2 Johannes Scholz-Wittek 3 Martina Schnell 4 Julia Scholz CDU 5 Christian Haardt 6 Lars Lammert Die Grünen 7 Manfred Preuß FDP 8 Heiko Fröhlich (Stellvertreter) Die Linke 9 Arnold Vogel Wohlfahrts-/Jugendverbände/freie Träger 10 Rolf Geers 11 Peter Germerodt 12 Klaus Bittner 13 Brigitte Ponath 14 Monika Bormann 15 Doris Salewski B) 1 2 3 4 5 6 7 8 von den 10 beratenden Mitgliedern des JHA (ohne Stimmrecht): Wilfried Flöring (UWG-Fraktion) Hadwig Noesselt (Richterin) Ulrich Neuhaus (Stellvertreter) (Polizei) Matthias Feldmann (Kath. Kirche) Wilfried Maier (Ev. Kirche) Aleksandr Chraga (Jüd. Gemeinde) Britta Anger (Dezernentin V) Dolf Mehring (Jugendamt) Abwesend und entschuldigt von den Mitgliedern des JHA: 1 Hermann Päuser 2 Felix Haltt 3 Thomas Becker 4 Werner Böcher 5 Klaus Tigges (SPD) (FDP) (Bundesag. f. Arbeit) (Schulen) (Polizei) Weiterhin anwesend als sonstige Teilnehmer / Gäste: Ute Bogucki Heike Steigersdorfer Jürgen Plagge-Vandelaar Marcus Heidrich Holger Happe Peter Vorndamme Annette Walter-Rütterswörden Manuela Sieg Alfred Schweer Regine Hammerschmidt M. Heinrich (SPD-Frakt.-GSt.) (CDU-Frakt.-GSt.) (Die Linke GSt.) (FDP-Frakt.-GSt.) (UWG-Frakt.-GSt.) (Ev.Kinder- und Jugendhaus) (Ev.Kinder- und Jugendhaus) (Ev. Beratungsz.) (Caritasverband) (Kinder- u. Jugendring) (ARGE) von der Verwaltung: Bernd Flohren Margarita Tomczak Lothar Keßler Ruth Piedboeuf-Schaper Jörg Klingenberg Detlef Kühlborn Franz Heuer Peter Kraft Christian Rohde Rüdiger Frackmann Nuran Dogruer-Rütten Sandra Schotte Martin Biewald (51 / Schriftf.) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Integrationsbüro) (V/SU) (Personalrat) Vorsitz: Manfred Preuß (Stv. JHA-Vors.) Schriftführung: Bernd Flohren (Schriftführer) Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt der stellvertretende Vorsitzende, Herr Preuß, die Anwesenden und stellt fest, dass a) b) der Jugendhilfeausschuss bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist, gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 2. ergänzt der Jugendhilfeausschuss einvernehmlich die Tagesordnung um die von der Verwaltung vorgelegte Mitteilung Schulpauschale/Bildungspauschale (TOP 5.12). 3. führt Herr Preuß das neue Mitglied des Jugendhilfeausschusses, Herrn Arnold Vogel, gem. § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW in sein Amt ein. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Anerkennung des Kinder- und Jugendrings Bochum e. V. als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII Vorlage: 20102478 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Ev. Kinder- und Jugendhaus, Centrumplatz 2 hier: Erfahrungsbericht "1 Jahr Mutter-Vater-Kind Haus" Vorlage: 20102579 Der ausführliche Erfahrungsbericht von Herrn Vorndamme (Leiter des Ev. Kinder- und Jugendhauses, Centrumplatz) und Frau Walter-Rütterswörden (Bereichsleiterin MutterVater-Kind Haus) wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Erziehungsberatungsangebot im Kinder-und Jugendfreizeithaus U27-Gerthe Vorlage: 20102575 Die Mitteilung und die ergänzenden Ausführungen von Herrn Kessler (Jugendamt) werden zur Kenntnis genommen. 5.3 Jahresbericht 2009 der Erziehungsberatungsstellen Vorlage: 20102507 Herr Heuer (Jugendamt) erläutert die Vorlage. Frau Sieg (ev. Beratungszentrum) und Herr Schweer (Caritasverband) berichten aus Sicht der konfessionellen Beratungsstellen. 4 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Projekt "Ausbildung für Alle" Vorlage: 20100913 Die Mitteilung und der ausführliche Bericht von Frau Dogruer-Rütten (Integrationsbüro) werden zur Kenntnis genommen. 5.5 Kinderschutzfachkräfte an Bochumer Grundschulen - ein gemeinsames Projekt des Jugendamtes und des Schulamtes im Rahmen des Kinderschutzes Vorlage: 20102434 Die Vorlage und der Bericht von Herrn Kraft (Jugendamt) werden zur Kenntnis genommen. Der Jugendhilfeausschuss wird weiter über das Thema informiert. 5.6 Projekt Bochumer Ferienpate Vorlage: 20102581 Herr Geers und Frau Hammerschmidt (Kinder- und Jugendring Bochum e.V.) geben einen umfassenden Bericht über das Projekt Bochumer Ferienpaten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Erfahrungsbericht Jugendkonferenzen Vorlage: 20102577 Frau Heinrich (ARGE) und Herr Rohde (Jugendamt) ergänzend den Erfahrungsbericht. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Personalstand im Jugendamt - Sozialer Dienst Vorlage: 20102445 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Erste Erfahrungen zur Umsetzung der Verordnung zu den Vorsorgeuntersuchungen Vorlage: 20102506 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Fallzahlentwicklung in den Hilfen zur Erziehung Vorlage: 20102447 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Spielplatz am Ümminger See Vorlage: 20102473 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Schulpauschale / Bildungspauschale Vorlage: 20102617 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5 6 Anfragen 6.1 Entwurf des neuen Kinderschutzgesetzes Vorlage: 20102758 Frau Schnell stellt für die SPD-Fraktion folgende Anfrage: Das Bundesfamilienministerium plant für 2012 ein neues Kinderschutzgesetz, das den Schutz für Kinder und Jugendliche stärken soll und die Jugendämter zu vermehrten Kontrollen bei Problemfamilien verpflichtet . Um den Präventionsgedanken zu stärken, sollen seitens des Bundes jährlich Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, damit Familien, die nach der Geburt eines Kindes Unterstützung benötigen, ein Jahr lang durch eine Familienhebamme begleitet und betreut werden. In Bochum werden bereits seit dem 01.01. 2008 Familien im Rahmen von frühen Hilfen durch eine Familienhebamme betreut, die ihre Arbeit auch im Jugendhilfeausschuss vorgestellt hat. Deshalb frage ich an: • Wie würde sich für das Jugendamt nach in Kraft treten des neuen Kinderschutzgesetzes die Situation in Bochum darstellen? • Besteht für die Stadt Bochum ab 2012 die Möglichkeit, die Kosten für die Familienhebammen mit Mitteln des Bundes zu refinanzieren? • Oder können nur die Kommunen Mittel des Bundes abrufen, die bisher keine Familienhebamme beschäftigt haben? gez. Martina Schnell Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Gewalt in Heimen Vorlage: 20102759 Frau Schnell stellt für die SPD-Fraktion folgende Anfrage: In den Medien wurde in den vergangenen Monaten vermehrt über Gewalt in Heimen berichtet. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe kam in einer jetzt veröffentlichten Dokumentation zu dem Ergebnis, dass in den 50-er bis 70-er Jahren in den westfälischen Heimen über 100.000 Kinder systematisch gequält und gedemütigt worden seien und hat sich bei den Opfern entschuldigt. Deshalb frage ich an: • Sind unter den angesprochenen Heimen auch Bochumer Heime zu finden? • Wenn ja, ist noch in Erfahrung zu bringen, was seinerzeit dort passiert ist? • Wer war zu dem Zeitpunkt der Straftaten für die Kinder und Jugendlichen verantwortlich? • Wie viele Bochumer Kinder und Jugendliche sind hiervon betroffen? • Wird es Entschädigungen für die Opfer geben? 6 gez. Martina Schnell Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gez. Manfred Preuß (stellv. Vorsitzender) gez..Bernd Flohren (Schriftführer) 7