Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2010.pdf

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 22. Juni 2010 Änderungsantrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Juni 2010 hier: TOP 2.5 Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2010 Der Haupt- und Finanzausschuss möge folgende Änderung des Entwurfs der Haushaltssatzung beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, die pauschale Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 4 % zurückzunehmen. Begründung: Jede Pauschalkürzung führt zu unausgewogenen Belastungen einzelner Fachbereiche. Insbesondere sind z. B. im Grünflächenbereich die Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen, die Maßnahmen zum Umweltschutz, Ersatzinvestitionen für Arbeitsgeräte, Pflegestandards auf Sportplätzen und in Parks und die Ausgaben für Schülerbeförderung und für Lehr- und Unterrichtsmittel betroffen. Eine Prüfung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Einzelfall sollte erst zu den Haushaltsberatungen 2011 von der Verwaltung vorgenommen werden, damit eine gerechtere Verteilung der Belastungen sicher gestellt werden kann. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Dieter Fleskes Für die Richtigkeit: Axel Flügge Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Cordes