Resolution Städtebauförderung.pdf

SPD-Ratsfraktion Die Grünen im Rat Die Linke im Rat UWG-Ratsfraktion Soziale Liste Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Resolution zur Sitzung des Rates am 8. Juli 2010 Lebensqualität und Investitionssicherheit für unsere Städte retten! Wir appellieren an die Bundesregierung, die geplante radikale Kürzung der Städtebauförderung zurückzunehmen! Wir fordern die Bundesregierung auf in ihren Anstrengungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung insbesondere vor den großen Herausforderungen durch demografischen Wandel und Klimawandel nicht nachzulassen und Planungs- und Investitionssicherheit für die Kommunen und Unternehmen der Stadtentwicklung zu schaffen! Zu den Programmen der Städtebauförderung zählen neben den städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen auch die für die Wohnungswirtschaft wichtigen Programme des Stadtumbaus Ost und West, das Programm Soziale Stadt, der städtebauliche Denkmalschutz und das erst in den letzten Jahren aufgelegte Programm zur Aktivierung innerstädtischer Zentren. Städtebauförderungsmaßnahmen sorgen für eine Bündelung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Funktionen. Programme wie der Stadtumbau sind dringend notwendig, um dem demografischen Wandel und dem Klimawandel gerecht zu werden. Durch die Gestaltung von Regionen, Städten, Quartieren und Gebäuden lassen sich Schadstoffausstoß und Ressourcenverbrauch erheblich reduzieren. Die vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angekündigte 2 Mittelkürzung in Höhe von 305 Mio. Euro für die Städtebauförderung entspricht einer Halbierung der Bundesmittel. Dabei sind die Mittel schon jetzt zu knapp bemessen, um den Investitionsbedarf in der Stadtentwicklung zu decken. Das sagt auch der von der Bundesregierung vorgelegte Stadtentwicklungsbericht 2008, der bis 2013 einen jährlichen Investitionsbedarf in der Stadtentwicklung von 700 Mio. Euro als notwendig erachtet. Die angekündigte Mittelkürzung würde sich zudem noch verdoppeln oder verdreifachen, weil die Städtebauförderung durch Länder und Kommunen in der Regel komplementär mitfinanziert wird. Zudem stößt Städtebauförderung sowohl öffentliche als auch private Investitionen an und ist damit ein effektives, vor allem lokales und regionales Konjunkturprogramm für das Baugewerbe und das Handwerk. Die Folgen der Mittelkürzungen wären Sanierungsstau, negative Auswirkungen auf die Lebensqualität und das Wohnumfeld in unseren Städten. Dieter Fleskes SPD-Ratsfraktion Wolfgang Cordes Die Grünen im Rat Uwe Vorberg Die Linke im Rat Klaus-Peter Hülder UWG-Ratsfraktion Günther Gleising Soziale Liste