Antrag Haushaltsberatungen 2011.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum 24. Juni 2010 Antrag zur Sitzung des Rates am 8. Juli 2010 Aufbereitung der Haushaltsunterlagen Beschlussvorschlag: Der Haushaltsplan für 2011 ist für die Beratungen in den Ausschüssen so aufzubauen, dass ƒ alle produktrelevanten Zahlen zu einem Produkt zusammengefasst werden, damit Aufwand und Ertrag für ein Produkt erkennbar sind. ƒ Produkte beschrieben, Produktdaten aufgelistet und Ziele dafür gesetzt werden. ƒ ämterbezogene Teilergebnisse und Teilfinanzpläne erstellt werden. ƒ in dem Haushaltsplan neben der Beschreibung und den Zielen auch die Maßnahmen und die Ziele der Planjahre aufgezeigt werden (auch für den mittelfristigen Planungszeitraum). ƒ der Zielvereinbarungsprozess zwischen Politik und Verwaltung mit den Haushaltsplanberatungen 2011 konsequent begonnen wird. ƒ rechtzeitig vor den Beratungen in den Ausschüssen die Erläuterungen zu den einzelnen Etats der Dezernate angereicht werden. ƒ die Veränderungen des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 gegenüber dem Haushaltssicherungskonzept 2010 erläutert werden. ƒ die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes 2011 mit ihren Auswirkungen ebenfalls schriftlich erläutert werden. Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de - Seite 2 des Antrages – Begründung: Ein Instrument des Neuen Kommunalen Finanzmanagements sind Zielvereinbarungen zwischen Politik und Verwaltung. Der Rat muss die Form der bisherigen Haushaltsplanberatungen von Einzelfallentscheidungen auf Zielvereinbarungen umstellen. Am Ende des Haushaltsjahres wird die Zielerreichung durch die Politik überprüft. Eine solche ordnungsgemäße Beratung des Haushaltes 2011 kann durch die Fraktionen nur gewährleistet werden, wenn die o. a. Beratungsunterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Klaus Franz Fraktionsvorsitzender Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de