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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 43 (1239) Vorlage Nr. 20101148 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage in der Sitzung des Rates vom 25.02.2010 – Vorlage Nr. 20100573 Bezeichnung der Vorlage Zivilrechtliche Haftung von Vorstandsmitgliedern der Westdeutschen Landesbank wegen der Verluste aus Spekulationsgeschäften mit US-Wertpapieren Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 08.07.2010 Anlagen Auszüge aus Ruhr Nachrichten und Handelsblatt Wortlaut Die Sparkasse Bochum wurde um Stellungnahme zu den Fragen 1 und 2 gebeten. Zur Beantwortung der Frage 1 hat die Sparkasse Bochum zwei Zeitungsartikel aus Handelsblatt und Ruhr Nachrichten übersandt (siehe Anlage) und u. a. mitgeteilt, dass sie darüber hinaus gehende Angaben nicht machen könne. Zur Frage 2 hat die Sparkasse Bochum Folgendes ausgeführt: "Eine Einflussnahme der Stadt Bochum auf die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen dürfte sowohl rechtlich als auch tatsächlich ausgeschlossen sein. So ist es aus rechtlicher Sicht nicht erkennbar, worin eine Schädigung der Stadt Bochum liegen könnte, die durch die Handlungsweisen der Vorstände der WestLB AG in adäquat kausaler Weise verursacht worden sein könnte. In tatsächlicher Hinsicht dürfte es ebenfalls praktisch ausgeschlossen sein, Einflussnahme auf eine Geltendmachung von Ansprüchen nehmen zu können. Die Stadt Bochum ist nicht in den Organen der WestLB AG, die gegebenenfalls eine Anspruchsverfolgung anstoßen könnten, vertreten. Eine mittelbare Einflussnahme über den Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum ist nicht möglich, da die Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß § 15 Abs. 6 SpkG Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 43 (1239) Vorlage Nr. 20101148 weisungsfrei sind. Unabhängig davon könnte auch unser Haus nur über den Sparkassenverband Westfalen-Lippe, bei dem wir eins von 74 Mitgliedern sind, auf eine Geltendmachung hinwirken." Die (straf)rechtliche Beurteilung (Frage 3) des Verhaltens der Entscheidungsträger der WestLB AG und ihrer Eigentümer im Zusammenhang mit Spekulationsgeschäften mit USWertpapieren entzieht sich dem Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung. Eine solche Bewertung ist zudem ohne Detailkenntnis der genauen Umstände nicht möglich.