Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 40 12 (2574) Vorlage Nr. 20101426 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage in der Ratssitzung am 19.05.2010 (TOP 4.9) Bezeichnung der Vorlage Fahrdienste für Schüler Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 08.07.2010 Anlagen Wortlaut Zu der schriftlichen Anfrage (in fetter und kursiver Schrift) der CDU-Ratsfraktion (Herr Christian Haardt) nimmt das Schulverwaltungsamt nachfolgend Stellung: Die Stadtverwaltung hat die Fahrdienste für Schüler durch private Unternehmen ausgeschrieben. Bestandteil der Ausschreibung war die Auflage, dass die Unternehmen ihre Dienstleistungen nur mit Fahrzeugen erbringen, die über eine grüne Umweltplakette verfügen. Die allermeisten Bochumer Unternehmen haben sich auf diese Ausschreibungsbedinungen eingestellt und entsprechende Fahrzeuge beschafft. Ein Teil der Aufträge wurde auch an auswärtige Unternehmen vergeben. Hierzu ist an uns herangetragen worden, dass eine Reihe dieser Unternehmen Schülerinnen und Schüler in Fahrzeugen transportiert, die keine grüne Plakette tragen. Herr Haardt fragt an: 1. Ist der Verwaltung dieser Umstand bekannt? Es ist zunächst festzustellen, dass es für das Schuljahr 2009/10 keine Vorgabe gab, dass die Unternehmen ihre Dienstleistungen nur mit Fahrzeugen erbringen, die über Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 40 12 (2574) Vorlage Nr. 20101426 eine grüne Umweltplakette verfügen. Zur Auftragserfüllung reichte der Einsatz von Fahrzeugen mit dem Mindeststandard der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Umweltplakette) aus. Ab dem Schuljahr 2010/11 ist jedoch ausschließlich nur noch der Einsatz von Fahrzeugen mit der grünen Umweltplakette zugelassen. Zu Beginn des Schuljahres 2009/10 gab es Beschwerden von zwei Bochumer Unternehmen, dass Fahrzeuge auswärtiger Firmen ohne Umweltplakette im Einsatz seien. Auf Aufforderung des Schulverwaltungsamtes wurden daraufhin seitens der jeweiligen Firmen Herstellerbescheinigungen über den Einbau von Partikelminderungssytemen in den beanstandeten Fahrzeugen vorgelegt. Der Einbau des Systems ist Voraussetzung für die Erteilung von Umweltplaketten. 2. Wie gedenkt die Verwaltung die Einhaltung der Vorgabe “grüne Plakette” sicherzustellen? Mittlerweile haben insbesondere die auswärtigen Unternehmen dem Schulverwaltungsamt die Fahrzeuge benannt, die für den Schülerverkehr in Bochum eingesetzt werden. Des Weiteren wurden die dazugehörigen Fahrzeugscheine in Kopie eingereicht , aus denen die Schadstoffklasse des jeweiligen Fahrzeuges zu erkennen ist. Ein Verstoß gegen Vertragsbestandteile im Hinblick Schadtstoffklassen konnte hierbei nicht festgestellt werden. auf die geforderten Eine stichprobenartige persönliche Inaugenscheinnahme der eingesetzten Fahrzeuge an den Haupteinsatzorten hat ergeben, dass die von den Unternehmen gemeldeten Fahrzeuge auch tatsächlich eingesetzt werden. 3. Sind Unternehmen deshalb von der Verwaltung bereits abgemahnt worden? Da keine Verstöße festgestellt wurden, wurde auch kein Unternehmen abgemahnt. 4. Beabsichtigt die Verwaltung Unternehmen, die sich nicht an die Vorgabe halten, von der künftigen Ausschreibung “Schülertransporte” auszuschließen? Unternehmen, die sich nicht an die geforderten Vertragsbestandteile halten, würden nach entsprechender Abmahnung - von künftigen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.