Anfrage Pavillons Huestraße - Dr.-Ruer-Platz.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 8. Juli 2010 Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 8. Juli 2010 Pavillons Huestraße und Dr.-Ruer-Platz Auf einem der zentralsten Plätze Bochums, dem Dr.-Ruer–Platz finden derzeit erhebliche Umbaumaßnahmen statt ohne dass diese von der Politik beschlossen worden sind. Bereits vor einigen Wochen wurde der Pavillon Blumen Marlene abgerissen, ohne dass die Ausschüsse des Rates damit befasst waren, geschweige denn dies beschlossen haben. Als Begründung wurde damals seitens der Verwaltung angeführt, dies sei ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung und mit dem Pavillon werde auf der Huestraße ein den Fußgängerfluss hemmendes Bauwerk beseitigt und letztendliche seien die Kosten für eine notwendige Instandsetzung zu hoch. Nun wird seitens der EGR der Pavillon auf dem Dr.-Ruer-Platz ebenfalls abgerissen werden, aber ein neuer wohl größerer gebaut. Eine Beschlussfassung durch städtische Ausschüsse scheint erneut nicht vorgesehen zu sein, lediglich eine Mitteilung. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Nachdem die Verwaltung nach Abriss des Marlene-Pavillons Fehler im Verfahren eingeräumt hat, fragen wir, warum sie erneut ein Verfahren ohne Beschlussfassung städtischer Gremien gewählt hat? Ist die Zuständigkeit für Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum den städtischen Gesellschaften übertragen worden? 2. Welche Vereinbarungen liegen der Nutzung der öffentlichen Flächen in der Huestraße und auf dem Dr. Ruer-Platz zugrunde? 3. Ist die EGR Eigentümer der Flächen? Erbbauberechtigte? Gibt es Quadratmeterscharfe Vereinbarungen? 4. Welche Kosten sind der EGR durch den Abriss des Marlene-Pavillons entstanden? Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de 5. Warum ist nicht - bisheriger Praxis entsprechend - öffentlich kommuniziert worden, dass die EGR im Zusammenhang mit dem Abriss des MarlenePavillons Gelder privater Anlieger erhalten hat? 6. Die Bauverwaltung will das Bauvorhaben Abriss und Neubau des Pavillons Dr.-Ruer-Platz und die damit verbundene teilweise Neugestaltung des Platzes offensichtlich als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung behandeln (Baugenehmigung), obwohl es sich um einen der zentralsten Plätze der Stadt handelt. Wie begründet die Verwaltung dies? 7. Welche Kosten entstehen durch die Umgestaltung des Platzes und des Pavillons? Lothar Gräfingholt Ratsmitglied Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de