Anfrage.pdf

Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20100520 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum SPD-Fraktion/Fraktion Die Grünen Empfänger Sitzungstermin Jugendhilfeausschuss 03.03.2010 Betreff Umsetzung der U-3-Betreuung bis 2013 Wortlaut Die SPD-Fraktion/Die Fraktion “Die Grünen im Rat” stellen folgende Anfrage: Bis 2013 müssen die Kommunen laut KiföG für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anbieten, in der Annahme, diese Quote decke die Nachfrage der Eltern ab. Der Deutsche Städtetag, dem auch Bochum angehört, geht von einem fast doppelt so hohen Bedarf aus. Deshalb fragen die SPD - Fraktion und die Fraktion “Die Grünen im Rat” an: • Ist die Umsetzung der U-3-Betreuung gemäß KiföG eine Pflichtaufgabe für die Kommunen? • Wenn ja, wann wird dem Jugendhilfeausschuss die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen im U-3-Bereich vorgestellt? • Wie hoch schätzt die Verwaltung den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige in Bochum ein? • Ist nach heutiger Einschätzung sichergestellt, dass Bochum ab dem 01.08.2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im U-3-Bereich gewährleisten kann? • Wenn nein, warum nicht? • Wie wird das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nach einem Betreuungsplatz in einer institutionellen Einrichtung bei der Umsetzung berücksichtigt?