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Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20100475 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen (Dieter Heldt, Karsten Finke) 02.03.2010 Empfänger Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Mitte 04.03.2010 Betreff Wiederinbetriebnahme der Deponie Marbach Wortlaut Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragen an: Die Deponie wurde von 1971 bis 1987 betrieben. Ist der Verwaltung bekannt, welche Stoffe in den 16 Jahren abgelagert wurden? Werden die Umwelt, z. B. das Grundwasser in dem Bereich, und die Deponie selbst regelmäßig überwacht? Gab es seit 1987 auffällige Ergebnisse? Thyssen Krupp Nirosta beabsichtigt die Ablagerung von Industrieabfällen, u. a. Schlämme und Filterkuchen sowie „Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen“, zudem auch Bitumengemische. Entspricht die Deponierung derartiger Abfälle nach Auffassung der Verwaltung heute noch dem Stand der Technik oder gibt es modernere, umweltfreundlichere Verfahren? Worum genau handelt es sich bei „Materialien aus metallurgischen Prozessen? Woraus setzen sich „Schlämme und Filterkuchen“ zusammen? Aus welchen Produktionsstätten sollen die Abfälle angeliefert werden? Zwischen 1971 und 1987 sind auf der Deponie 900.000 Tonnen Produktionsabfälle gelagert worden. Der südliche Teil der Deponie soll nicht wieder in Betrieb genommen, sondern als „Eingangsbereich“ genutzt werden. Auf welche Kapazität soll der nördliche Bereich ausgelegt werden? Wie hoch ist die Deponie heute und wie hoch wird sie im Endausbau sein? Für welchen Zeitraum wird die Wiederinbetriebnahme beantragt? Ist die beantragte Menge nach Einschätzung der Verwaltung so ausgelegt, dass die Deponie ausschließlich für Produktionsabfälle der Firma Thyssen Krupp Nirosta dienen wird, oder ist zu befürchten, dass Kapazitäten auf dem freien Markt auch Dritten angeboten werden könnten? Die Verwaltung hat im Umweltausschuss mitgeteilt, Thyssen Krupp Nirosta gehe von täglich fünf Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 3 Vorlage Nr. 20100475 Lkw-Fahrten zur und von der Deponie aus. Steht diese Angabe in einem nachvollziehbaren Verhältnis zur beantragten Menge und Betriebsdauer der Deponie? Die Erschließung soll nicht mehr über die Von-der-Recke-Straße erfolgen. Die Verwaltung favorisierte eine Anbindung an die Darpestraße (mit Brücke über die A 40) und Anschluss an das Westkreuz. Diese Variante sei wegen der hohen Kosten verworfen worden. Wie hoch sind diese Kosten, wer hat sie berechnet und wer hat die Variante verworfen? Kann diese Variante im Zweifelsfall erzwungen werden? Die Deponie liegt in unmittelbarer Nähe zu einer (Werks-) Bahnlinie. Ist eine Anlieferung des Abfalls auf der Schiene geprüft worden? Mit welchem Ergebnis? Thyssen Krupp Nirosta favorisiert offenbar eine Anlieferung über die Porschestraße und damit durch den Gewebepark Von-der-Recke. Der Gewerbepark habe sich mit „seiner hochwertigen architektonischen und städtebaulichen Qualität zu einem bevorzugten Standort der Automobilindustrie entwickelt“, heißt es dazu auf der Homepage der Wirtschaftsförderung. Ein knappes Viertel der rund zehn Hektar Gewerbeflächen stehen noch zur Verfügung. Wie schätzt die Wirtschaftsförderung vor diesem Hintergrund die Pläne für eine Wiederinbetriebnahme der Deponie und die Anlieferung des Abfalls durch die Porschestraße ein? Bei einer Erschließung über die Porschestraße muss eine Brücke über den Marbach gebaut werden. Wer zahlt für die Errichtung und die Unterhaltung der Brücke? Macht die von der Stadt im Jahr 2004 geplante Verlängerung der Porschestraße bis zur Darpestraße noch Sinn, wenn die Deponie ihren Betrieb wieder aufnimmt, oder sollte die Planung aufgegeben werden? Trifft es zu, dass seinerzeit Abwässer der Deponie in den damals kanalisierten Marbach abgeleitet wurden? Fallen beim künftigen Deponiebetrieb Abwässer an, müssen sie geklärt werden und wohin sollen sie abgeleitet werden? Wer überwacht das Abwasser? Die Renaturierung des Marbachs schreitet voran. Die Emscher-Genossenschaft investiert lt. Medienberichten rund 48 Mio. € in das Gesamtprojekt. Wie soll die Renaturierung in die Planungen eingebunden werden? In der oben genannten Vorlage wird erwähnt, im Norden des Areals befänden sich „derzeit“ ein Grüngürtel, Grabeländer und eine Kleingartenanlage. Können diese Anlagen stehen bleiben und sind ggf. besondere Maßnahmen zu ihrem Schutz erforderlich? Die Betriebszeit der Deponie Blücherstraße endete im Juli 2009. Wie lange ist Thyssen Krupp noch für die Deponie verantwortlich und wie sehen langfristig die Pläne für die Flächen aus? 3