Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
§ 27 GO NRW.pdf
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Erstellt
26.12.14, 14:00
Aktualisiert
28.01.18, 07:08
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§ 27 (Fn 15)
Integration
(1) In einer Gemeinde, in der mindestens 5.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung
haben, ist ein Integrationsrat zu bilden.
In einer Gemeinde, in der mindestens 2.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung
haben, ist ein Integrationsrat zu bilden, wenn mindestens 200 Wahlberechtigte gemäß Absatz
3 Satz 1 Nummer 1 es beantragen.
In anderen Gemeinden kann ein Integrationsrat gebildet werden.
Der Integrationsrat wird gebildet, in dem die Mitglieder nach Absatz 2 Satz 1 gewählt werden
und die vom Rat nach Absatz 2 Satz 3 bestellten Ratsmitglieder hinzutreten.
Anstelle eines Integrationsrates kann durch Beschluss des Rates ein beratender Ausschuss
entsprechend § 58 (Integrationsausschuss) gebildet werden.
Der Integrationsausschuss besteht aus den vom Rat bestellten Mitgliedern und den
Mitgliedern, die nach den Regeln des Absatzes 2 Satz 1 gewählt werden.
Die Zahl der nach Absatz 2 Satz 1 gewählten Mitglieder des Integrationsausschusses darf die
Zahl der Ratsmitglieder nicht erreichen.
Sollen dem Integrationsausschuss auch vom Rat bestellte sachkundige Bürger (§ 58 Absatz 3)
angehören, so muss die Zahl der Ratsmitglieder die Zahl aller anderen stimmberechtigten
Mitglieder übertreffen.
Zur Bildung des Integrationsausschusses bestellt der Rat nach Maßgabe des § 50 Absatz 3 die
Ratsmitglieder.
Die nach Absatz 2 Satz 1 gewählten Mitglieder treten hinzu.
Im Integrationsausschuss haben Ratsmitglieder und die nach Absatz 2 Satz 1 gewählten
Mitglieder gleiche Rechte.
Der Integrationsausschuss ist nur beschlussfähig, wenn die Zahl der anwesenden
Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden anderen stimmberechtigten Mitglieder übersteigt.
(2) In allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl werden für die Dauer
der Wahlzeit des Rates die Mitglieder nach Listen oder als Einzelbewerber gewählt.
Die Wahl der Mitglieder findet spätestens innerhalb von sechzehn Wochen nach dem Beginn
der Wahlzeit des Rates statt.
Für den Integrationsrat bestellt der Rat aus seiner Mitte die weiteren Mitglieder.
Nach Ablauf der Wahlzeit üben die bisherigen Mitglieder und Ratsmitglieder im
Integrationsrat oder im Integrationsausschuss ihre Tätigkeit bis zum Zusammentritt eines
neugewählten Integrationsrates oder Integrationsausschusses weiter aus, es sei denn, der Rat
hat nach Absatz 1 Satz 3 beschlossen, künftig keinen Integrationsrat oder
Integrationsausschuss zu bilden.
(3) Wahlberechtigt sind
1. Ausländer,
2. Deutsche,
wenn die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 3 Absatz 1 Nummern 2, 3, 4, 4a und 5 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes frühestens fünf Jahre vor dem Tag der Wahl erworben worden
ist.
Darüber hinaus muss die Person am Wahltag
1. 16 Jahre alt sein,
2. sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
3. mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung
haben.
Wahlberechtigte Personen nach Satz 1 Nummer 2 müssen sich bis zum zwölften Tag vor der
Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Sie haben den Nachweis über die
Wahlberechtigung zu führen.
(4) Nicht wahlberechtigt sind
1. Ausländer,
a) auf die das Aufenthaltsgesetz nach seinem § 1 Absatz 2, Nummern 2 und 3 keine
Anwendung findet,
b) die Asylbewerber sind,
2. Deutsche,
die nicht von Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 erfasst sind.
(5) Wählbar sind mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs alle wahlberechtigten Personen
nach Absatz 3 Nummern 1 und 2 sowie alle Bürger.
(6) Bei der Feststellung der Zahl der ausländischen Einwohner nach Absatz 1 lässt die
Gemeinde die in Absatz 4 Nummer 1 bezeichneten Ausländer sowie die Personen, die neben
einer ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, außer Betracht.
(7) Für die Rechtsstellung der nach Absatz 2 Satz 1 gewählten Mitglieder gelten die §§ 30,
31, 32 Absatz 2, 33, 43 Absatz 1, 44 und 45 mit Ausnahme des Absatzes 4 Nummer 1
entsprechend.
Der Integrationsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere
Stellvertreter.
Der Integrationsausschuss wählt aus seiner Mitte ein Ratsmitglied zu seinem Vorsitzenden
sowie ein oder mehrere Ratsmitglieder zu Stellvertretern.
Der Integrationsrat oder der Integrationsausschuss regelt seine inneren Angelegenheiten durch
eine Geschäftsordnung.
(8) Der Integrationsrat oder Integrationsausschuss kann sich mit allen Angelegenheiten der
Gemeinde befassen. Auf Antrag des Integrationsrates oder Integrationsausschussses ist eine
Anregung oder Stellungnahme des Integrationsrates oder Integrationsausschussses dem Rat,
einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuß vorzulegen. Der Vorsitzende des
Integrationsrates oder Integrationsausschussses oder ein anderes vom Integrationsrat oder
Integrationsausschuss benanntes Mitglied ist berechtigt, bei der Beratung dieser
Angelegenheit an der Sitzung teilzunehmen; auf sein Verlangen ist ihm dazu das Wort zu
erteilen.
(9) Der Integrationsrat oder Integrationsausschuss soll zu Fragen, die ihm vom Rat, einem
Ausschuß, einer Bezirksvertretung oder vom Bürgermeister vorgelegt werden, Stellung
nehmen.
(10) Dem Integrationsrat oder Integrationsausschuss sind die zur Erledigung seiner Aufgaben
erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
(11) Für die Wahl zum Integrationsrat und Integrationsausschuss nach Absatz 2 Satz 1 gelten
die §§ 2, 5 Absatz 1, §§ 9 bis 13, 24 bis 27, 29, 30, 34 bis 46, 47 Satz 1 und § 48 des
Kommunalwahlgesetzes entsprechend. Das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung
das Nähere über den Wahltag, die Wahlvorschläge sowie weitere Einzelheiten über die
Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie über die Wahlprüfung regeln.