Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Anfrage.pdf
Größe
68 kB
Erstellt
26.12.14, 14:02
Aktualisiert
28.01.18, 07:14
Stichworte
Inhalt der Datei
NPD im Rat • Junggesellenstr. 8 • 44777 Bochum
Frau
OB Scholz
Rathaus Bochum
Es schreibt Ihnen:
44777 Bochum
Claus Cremer
Datum:
03.03.2010
Ihr Zeichen / Ihre Nachricht:
Anfrage zur Sitzung des Rates am 15.04.2010 /
Sozialleistungen nach Maßgabe des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
Nach offizieller Auffassung, etwa der Sächsischen Staatsregierung, sollen Leistungen
an Asylbewerber bargeldlos, d.h. mittels Magazinversorgung, Chipkarten- oder
Wertgutscheinsystem gezahlt werden, um keine weiteren „Zuwanderungsanreize“ zu
schaffen. In Sachsen wird diese Regelung „Sachleistungen vor Bargeld“ nun
zunehmend mittels sogenannter „Ausnahmegenehmigungen“ durch die Landkreise
und kreisfreien Städte unterlaufen. D.h., daß die Versorgung der Asylbewerber
mittlerweile fast ausnahmslos mittels Bargeld erfolgt.
Unser Zeichen / Unsere Nachricht:
Anfrage 08/10
Anschrift:
NPD im Rat der Stadt Bochum
Junggesellenstr. 8
-Zimmer 1344777 Bochum
Weltnetz:
www.npd-wat.de
www.npd-bochum.de
ePost:
NPDimRat@bochum.de
Telefon:
Die NPD im Rat der Stadt Bochum fragt an:
1. Wie viele Personen erhielten in den Jahren 2008 und 2009 in Bochum und
Wattenscheid Leistungen nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes
(AsylbLG)?
2. In wie vielen Fällen wurden diese Leistungen bargeldlos gezahlt (Stichwort
„Sachleistungen vor Bargeld“)?
3. Wurden in den Jahren 2008 und 2009 auch in Bochum und Wattenscheid
sogenannte „Ausnahmegenehmigungen“ erteilt,
woraufhin einzelne
Asylbewerber mittels Bargeld und nicht mittels Sachleistungen versorgt
wurden?
4. Falls ja, wie viele und aus welchem Grund wurden solche
„Ausnahmegenehmigungen“ in der Regel erteilt?
5. Welche Firmen sind vor Ort im Bereich der Verpflegung von Asylbewerbern
mittels Sachleistungen nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes
(AsylbLG) tätig?
6. Welche Verpflegungssysteme kamen in den Jahren 2008 und 2009 vor Ort
zur
Anwendung
(Magazinversorgung,
Chipkartenoder
Wertgutscheinsystem)?
7. Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung mit den verschiedenen
Verpflegungssystemen gemacht?
Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung.
NPD im Rat der Stadt Bochum
Claus Cremer
Stadtverordneter
0234 / 910-2510
Fax:
0234 / 910-2543