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Anfrage.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Anfrage.pdf
Größe
68 kB
Erstellt
26.12.14, 14:02
Aktualisiert
28.01.18, 07:14

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Inhalt der Datei

NPD im Rat • Junggesellenstr. 8 • 44777 Bochum Frau OB Scholz Rathaus Bochum Es schreibt Ihnen: 44777 Bochum Claus Cremer Datum: 03.03.2010 Ihr Zeichen / Ihre Nachricht: Anfrage zur Sitzung des Rates am 15.04.2010 / Sozialleistungen nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Nach offizieller Auffassung, etwa der Sächsischen Staatsregierung, sollen Leistungen an Asylbewerber bargeldlos, d.h. mittels Magazinversorgung, Chipkarten- oder Wertgutscheinsystem gezahlt werden, um keine weiteren „Zuwanderungsanreize“ zu schaffen. In Sachsen wird diese Regelung „Sachleistungen vor Bargeld“ nun zunehmend mittels sogenannter „Ausnahmegenehmigungen“ durch die Landkreise und kreisfreien Städte unterlaufen. D.h., daß die Versorgung der Asylbewerber mittlerweile fast ausnahmslos mittels Bargeld erfolgt. Unser Zeichen / Unsere Nachricht: Anfrage 08/10 Anschrift: NPD im Rat der Stadt Bochum Junggesellenstr. 8 -Zimmer 1344777 Bochum Weltnetz: www.npd-wat.de www.npd-bochum.de ePost: NPDimRat@bochum.de Telefon: Die NPD im Rat der Stadt Bochum fragt an: 1. Wie viele Personen erhielten in den Jahren 2008 und 2009 in Bochum und Wattenscheid Leistungen nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)? 2. In wie vielen Fällen wurden diese Leistungen bargeldlos gezahlt (Stichwort „Sachleistungen vor Bargeld“)? 3. Wurden in den Jahren 2008 und 2009 auch in Bochum und Wattenscheid sogenannte „Ausnahmegenehmigungen“ erteilt, woraufhin einzelne Asylbewerber mittels Bargeld und nicht mittels Sachleistungen versorgt wurden? 4. Falls ja, wie viele und aus welchem Grund wurden solche „Ausnahmegenehmigungen“ in der Regel erteilt? 5. Welche Firmen sind vor Ort im Bereich der Verpflegung von Asylbewerbern mittels Sachleistungen nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) tätig? 6. Welche Verpflegungssysteme kamen in den Jahren 2008 und 2009 vor Ort zur Anwendung (Magazinversorgung, Chipkartenoder Wertgutscheinsystem)? 7. Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung mit den verschiedenen Verpflegungssystemen gemacht? Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung. NPD im Rat der Stadt Bochum Claus Cremer Stadtverordneter 0234 / 910-2510 Fax: 0234 / 910-2543