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Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20100876 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum Christian Haardt, CDU-Fraktion 15.04.2010 Empfänger Sitzungstermin Rat 15.04.2010 Betreff Gewerbesteuerzahlungen der Firma Karstadt Wortlaut Aus der Presse war zu entnehmen, dass sich der Karstadt-Insolvenzverwalter an die Stadt Bochum gewandt hat, um eine Reduzierung oder einen vollkommenen Verzicht der Gewerbesteuerzahlung zu erreichen. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Um welchen Sachverhalt geht es konkret und wie würdigt der Kämmerer diesen? 2. Warum muss eine Gerichtsentscheidung abgewartet werden? Um was für ein Verfahren handelt es sich und welche Bedeutung hat dieses für Bochum? 3. Gehört es zum üblichen Umgang des Kämmerers mit dem Rat, dass dieser über die Presse über wichtige Vorgänge in der Verwaltung erfährt, die letztlich in der Entscheidungsbefugnis des Rates liegen? 4. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Verzicht auf eine bestehende Gewerbesteuerforderung möglich? 5. Wann und mit welchen Fristen ist eine Entscheidung – positiv oder negativ – durch die Stadt Bochum notwendig, zumal der Rat der Stadt Dortmund bereits vor einigen Wochen dazu eine Entscheidung getroffen hat? 6. Welche Bemühungen hat der Kämmerer unternommen, um ein gemeinsames Vorgehen der Karstadt-Standorte zu bewirken, da offensichtlich ja nur eine gemeinsame Haltung den erwarteten Erfolg bringt? 7. Wann hat sich die Karstadt Warenhaus GmbH mit ihrem Ersuchen an die Stadt Bochum gewandt? Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 3 Vorlage Nr. 20100876 8. Warum kann der Rat der Stadt Dortmund sich für einen Verzicht der Gewerbesteuereinnahmen aussprechen, obwohl für die beiden Städte Dortmund und Bochum die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen gelten und der Kämmerer für Bochum einen Erlass der Gewerbesteuer aus rechtlichen Gründen ausschließt? 3