Erschließungsvertrag krockhausstraße.pdf

1 Erschließungsvertrag nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414)1 zur Regelung des Ausbaues einer Erschließungsstraße von der Krockhausstraße Zwischen der Induboden GmbH & Co. Grundstücksgesellschaft, E.ON-Platz 1, 40479 Düsseldorf, vertreten durch die E.ON AG, Bruchstraße 5c, 45883 Gelsenkirchen - nachstehend Erschließungsträgerin genannt und der Stadt Bochum, vertreten durch die Oberbürgermeisterin - nachstehend Stadt genannt wird folgender Vertrag geschlossen: §1 Allgemeines (1) Die Erschließungsträgerin beabsichtigt, ihre Grundstücksflächen innerhalb des Bebauungsplanes 448 II (Krockhausstraße) für eine künftige Wohnbebauung zu nutzen. Die öffentlich-rechtliche Erschließung ist zurzeit nicht gesichert. (2) Zur Realisierung dieses Vorhabens ist die im Bebauungsplan 448 II vorgesehene Erschließungsstraße, einschließlich eines Regenrückhaltebeckens, herzustellen. Die Planstraße beginnt an der Krockhausstraße bei Haus Nr. 7, verläuft zunächst in südlicher Richtung, biegt nach Osten ab und endet in einer Wendefläche (nachstehend Erschließungsanlage genannt). (3) Die Erschließungsträgerin erklärt sich bereit, die straßenbaulichen Maßnahmen zu den nachfolgenden Bedingungen durchzuführen. §2 Vertragsgegenstand (1) Die Stadt beauftragt die Erschließungsträgerin mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage einschließlich der Straßenbeleuchtung, der Entwässerungsanlagen, der Ausstattung der Straße mit den amtlichen Verkehrszeichen und den evtl. notwendigen Markierungen (nur mit Anordnungsverfügung durch das Straßenverkehrsamt) und des Regenrückhaltebeckens - entsprechend der von der Bezirksvertretung Bochum-Süd beschlossenen Ausbauplanung -, die Bestandteil dieses Vertrages ist. Das Regenrückhaltebecken ist naturnah auszubauen. Die Ausbauplanung und Gestaltungsdetails sind mit dem Umwelt- und Grünflächenamt abzustimmen. (2) Der Erschließungsträgerin obliegt die komplette Fertigstellung der Erschließungsanlage einschließlich Planung, Finanzierung, Ausschreibung, Bau und Abrechnung. (3) Die Erschließungsanlage ist entsprechend den Erfordernissen der Bebauung herzustellen. Sie muss bis zum Beginn der Hochbaumaßnahmen benutzbar und spätestens bis zum 30.06.2013 fertiggestellt sein. (4) Die Stadt hat das Recht, die Baustelle jederzeit zu betreten und die Einhaltung der Vertragsbedingungen zu kontrollieren. Die Teilnahme städtischer Vertreter an allen 1 Zuletzt geändert duch Artikel 4 GG vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) 2 Baubesprechungen ist erforderlich. Ebenfalls ist die Anwesenheit bei Qualitätskontrollen und Abnahmen zu gewährleisten. (5) Die Verpflichtung zur Einholung der für die Hochbauten erforderlichen Baugenehmigungen bleibt von diesem Vertrag unberührt. Diesbezügliche Ansprüche können aus ihm nicht hergeleitet werden. Entsprechendes gilt für die nach der Baumschutzsatzung der Stadt geschützten Bäume, die durch das Vorhaben beeinträchtigt werden. §3 Planungsrechtliche Voraussetzungen Die Herstellung der Erschließungsmaßnahmen setzt nach § 125 Baugesetzbuch (BauGB) einen rechtskräftigen Bebauungsplan voraus. Der Bebauungsplan Nr. 448 II - Krockhausstraße - ist rechtskräftig. §4 Grunderwerb Die Stadt ist noch nicht Eigentümerin des für den Bau der Erschließungsanlage benötigten Straßenlandes. Diese Flächen werden im Umlegungsverfahren VU 647 nach Herstellung der Erschließungsanlage unentgeltlich in das Eigentum der Stadt überführt. §5 Erschließungssicherung (1) Die Baukosten für die Erschließungsanlage betragen voraussichtlich 730.000 EUR brutto. Zur Sicherung der ordnungsgemäßen und termingerechten Ausführung der Erschließungsarbeiten verpflichtet sich die Erschließungsträgerin, bis spätestens eine Woche vor Baubeginn der Straße eine unbefristete Erklärung der E.ON AG (Patronatserklärung) beizubringen, in der sich diese gegenüber der Stadt selbstschuldnerisch bis zu dem o. g. Betrag dafür verbürgt, dass die Erschließungsträgerin für die ordnungsgemäße und vollständige Durchführung der Erschließung haftet sowie für die Erfüllung aller Gewährleistungsansprüche für fertiggestellte und abgenommene Arbeiten einsteht. (2) Nach beanstandungsfreier Erfüllung des Erschließungsvertrages durch die Erschließungsträgerin wird die Stadt die beigebrachte selbstschuldnerische Erklärung bis auf eine Restsumme von 3 % freigeben, die von der Stadt erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist freigegeben wird. Ersatzweise kann die Erschließungsträgerin die Gewährleistungsbürgschaften der beauftragten Unternehmen abtreten. §6 Kostenregelung Die Erschließungsträgerin übernimmt die Gesamtkosten der nach § 2 Abs. (1) auszubauenden Erschließungsanlage. Dazu gehören auch die Kosten für: a) die Herstellung der Übergabestutzen für die Grundstücksentwässerung, b) die Herstellung von Gehwegüberfahrten, c) die Kanalkontrolle durch das Kanalfernauge der Stadt sowie die Prüfung der Wasserdichtigkeit und die evtl. erforderliche Reinigung durch einen Hochdruckspülwagen, d) die Einmessung der Straße einschließlich Bildung des Straßengrundstücks sowie die Einmessbescheinigung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, 3 e) die Kontrollprüfungen einschließlich der Anfertigung der Prüfprotokolle durch ein unabhängiges Ingenieurbüro, f) die Ver- und Umlegung von Versorgungsleitungen, g) das Straßenbegleitgrün. §7 Ausschreibung und Auftragsvergabe (1) Eine Ausschreibung nach den Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) - Teil A - und eine Submission bei der Stadt wird der Erschließungsträgerin nicht vorgeschrieben, weil sie die Gesamtkosten der Maßnahme übernimmt. Die Teile B und C der VOB sind aber Bestandteil dieses Vertrages. (2) Über die zu verwendenden Baustoffe entscheidet das Tiefbauamt. Der Bezugsquellennachweis für Baustoffe ist ihm vor Baubeginn vorzulegen. (3) Die Erschließungsträgerin wird alle in Betracht kommenden Versorgungsträger und Leitungsinhaber ermitteln und ihnen den Ausführungsplan in doppelter Ausfertigung mit Angabe über den vorgesehenen Baubeginn vorlegen. Das Tiefbauamt wird die Erschließungsträgerin bei der Ermittlung durch Informationsmaterial unterstützen. Das Original der Stellungnahme der Versorgungsträger oder Leitungsinhaber ist dem Tiefbauamt vor Bauausführung einzureichen. Die Erschließungsträgerin stellt im Innenverhältnis die Stadt von evtl. Schadenersatzansprüchen frei, die gegen sie als Folge einer der Erschließungsträgerin zuzurechnenden, schuldhaft unterlassenen oder nicht rechtzeitigen Information von Versorgungsträgern oder Leitungsinhabern geltend gemacht werden. §8 Bauausführung und Abnahme (1) Der Baubeginn ist dem Tiefbauamt 14 Tage vor Aufnahme der Arbeiten schriftlich mitzuteilen. (2) Der Straßenoberbau darf nach Fertigstellung für die Dauer der Gewährleistungsfrist (5 Jahre) nicht mehr durch Aufbrüche oder Aufgrabungen gestört werden. Zusammen mit dem Bau von Entwässerungskanälen sind grundsätzlich die Hausanschlussleitungen für die gesamte Bebauung (auch für zurzeit noch nicht geplante Baumaßnahmen) bis außerhalb des Straßenprofils zu verlegen (mindestens 2 m Abstand) und an den Hauptkanal anzuschließen. Bei Anschlüssen an bestehende Kanalleitungen sind Rohre mit werksmäßig hergestellten Rehau-Anschlussstutzen zu verlegen. Die erforderlichen Versorgungsleitungen einschließlich der zugehörigen Hausanschlussleitungen für die gesamte Bebauung (auch für zurzeit noch nicht geplante Baumaßnahmen) sind bis außerhalb des Straßenprofils zu verlegen (mindestens 2 m Abstand). (3) Die Erschließungsträgerin wird einzelne Leistungen wie Planum, erste Tragschicht, zweite Tragschicht und Deckschicht sowie beim Kanalbau die Grabensohle, Lage der Leitungen nach Höhe und Richtung, Wasserdichtheit, Verdichtung von Rohrzone und Grabenverfüllung, Herstellung von Anschlüssen (einschl. fotographischer Dokumentation) durch ein unabhängiges Ingenieurbüro unter Beteiligung des Tiefbauamtes über- 4 prüfen und protokollieren lassen. Diese Kontrollen sind so rechtzeitig anzuzeigen, dass eine Überprüfung durch die Stadt möglich ist. Eine Ausfertigung der Dokumentation (Kanalfernauge) und der Kontrollprotokolle ist dem Tiefbauamt zu übergeben. Die Kontrolle durch die Stadt beinhaltet noch keine Teilübernahme. Die Baugrundstücke sind möglichst niveaugleich an die Erschließungsanlage anzuschließen, damit Höhendifferenzen, die den Einbau von Stützelementen, Absturzsicherungen o. ä. notwendig machen, vermieden werden. (4) Sollte sich im Zuge der Bauausführung zeigen, dass eine Abweichung von der Ausführungsplanung notwendig ist, bedarf diese vor ihrer Ausführung der Zustimmung durch das Tiefbauamt. (5) Die Einhaltung der nach den Ausführungsplänen vorgegebenen Trasse und der Nachweis der festgelegten Höhe sind durch Einmessungsbescheinigungen eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs zu belegen. Die Kosten für diese Bescheinigung trägt die Erschließungsträgerin. (6) Die Kanalabnahme erfolgt mit Hilfe des Kanalfernauges der Stadt. Zur Abnahme ist eine Bestandsaufnahme für die Straßenentwässerungseinrichtungen durch einen Messtrupp der Stadt (Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster) zusammen mit der ausführenden Firma nach vorheriger Terminvereinbarung vorzunehmen. Die Aufnahme muss zur Schlussübernahme vorliegen. Vor der Übernahme ist außerdem ein Lageplan im Maßstab 1 : 500 mit eingetragenen Anschlusskanälen (Stutzenplan) einzureichen. Die im Rahmen der Kanalabnahme anfallenden Kosten trägt die Erschließungsträgerin. (7) Die Stellungnahme des Kampfmittelräumdienstes ist beizubringen. (8) Nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 Landschaftsgesetz NRW darf vom 01.03. bis 30.09. eines jeden Jahres nicht gerodet werden. §9 Abwicklung der Erschließungsmaßnahme (1) (2) Die Erschließungsträgerin wird nach endgültiger Fertigstellung der Erschließungsanlage der Stadt die Kosten der Entwässerungsanlage durch geprüfte Schlussabrechnungen in doppelter Ausführung nachweisen und zwar gegliedert nach Aufwand für a) den Kanalbau zur Ableitung des Schmutzwassers (Anteil des Schmutzwasserkanals für die Aufnahme des Schmutzwassers der Grundstücke), b) den Kanalbau zur Ableitung des Regenwassers der Erschließungsanlage. Die von der Erschließungsträgerin geprüften Schlussabrechnungen der ausführenden Firmen sind einschließlich Massenberechnung und Aufmaß- und Abrechnungszeichnungen der Schlussabrechnung als Kopien beizufügen. Die Abrechnungspläne sind in doppelter Ausfertigung, mit allen für die Abrechnung erforderlichen Maßen versehen, einzureichen. Die Erschließungsträgerin kann diese Unterlagen altenativ auf digitalen Datenträgern zur Verfügung stellen. 5 § 10 Verkehrssicherungspflicht und Straßenreinigung (1) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt die Erschließungsträgerin im Bereich der Erschließungsanlage die Verkehrssicherungspflicht. (2) Die Erschließungsträgerin wird die Straße - insbesondere nach Bezugsfertigkeit der Gebäude - hinreichend oft und wirksam reinigen. Bei Eis- und Schneeglätte beinhaltet die Reinigungspflicht auch das Schneeräumen und das Bestreuen der Straßen mit abstumpfenden oder auftauenden Stoffen. Die Reinigungspflicht der Erschließungsträgerin endet mit der Übernahme der Straße in die Unterhaltung und der Aufnahme in die Reinigungssatzung der Stadt. Die erforderliche Satzungsänderung erfolgt zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Von diesem Zeitpunkt an gelten die gesetzlichen Bestimmungen bzw. die satzungsgemäßen Regelungen der Stadt über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze. § 11 Übernahme (1) Die Erschließungsträgerin wird dem Tiefbauamt die endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlage schriftlich anzeigen. Die Stadt verpflichtet sich, innerhalb eines Monats nach Eingang der Benachrichtigung die Straße einschließlich Entwässerungskanal zu Betrieb und Unterhaltung zu übernehmen (mit Ausnahme des Erschließungsgrüns, siehe § 16). Die Übernahme erfolgt durch schriftliche Erklärung der Stadt bei mängelfreier Beschaffenheit aller im Vertrag aufgeführten Einrichtungen, der dazugehörigen Unterlagen und bei Erfüllung der im Vertrag genannten Voraussetzungen. Ist die Erschließungsanlage nicht abnahmefähig, wird das Tiefbauamt innerhalb eines Monats einen neuen Übernahmetermin festlegen. Falls dabei festgestellt wird, dass die Mängel nicht behoben sind, ist die Stadt berechtigt, die erforderlichen Arbeiten unabhängig evtl. bestehender Regressansprüche der Erschließungsträgerin gegen ihre Auftragnehmer auf Kosten der Erschließungsträgerin durchführen zu lassen. (2) Die Übernahme der Erschließungsanlage wird erst erklärt, wenn außerdem folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) die nach der Ausführungsplanung einzuhaltende Trasse und der Nachweis der festgelegten Höhe sind durch Einmessbescheinigungen eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erbracht, b) sämtliche Teile der Erschließungsanlage sind gereinigt, c) die Abnahmeprotokolle nach § 8 Absatz 3 liegen vor. Mit der Übernahme geht die Verkehrssicherungspflicht und die Unterhaltung der Erschließungsanlage auf die Stadt über. Die Stadt wird die Erschließungsanlage nach erfolgter Übernahme unverzüglich dem öffentlichen Verkehr widmen. § 12 Gewährleistungspflicht (1) Die Erschließungsträgerin überträgt ihre Gewährleistungsansprüche für die einwandfreie Beschaffenheit der Erschließungsanlage auf die Stadt. (2) Die Gewährleistungspflicht beträgt 5 Jahre und beginnt mit dem Tag der mängelfreien Abnahme der Erschließungsanlage. 6 (3) Die innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel sowie die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden oder bei der Mängelbeseitigung auftretenden Schäden wird die Stadt auf Kosten der bauausführenden Firma beheben lassen, sofern diese sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt. § 13 Schadenersatzansprüche Dritter Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, die Stadt von Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen, soweit diese in schuldhaftem Verhalten der Erschließungsträgerin oder von ihr beauftragter Unternehmen in oder anlässlich der Erfüllung dieses Vertrages begründet sind. § 14 Nachträgliche Schäden Nachträgliche Schäden infolge Baustellenverkehrs zu den Baugrundstücken hat die Erschließungsträgerin vor der Übernahme unverzüglich, spätestens jedoch nach Aufforderung durch die Stadt, auf ihre Kosten beseitigen zu lassen. Diese Kosten sind nicht Bestandteil der Gesamterschließungskosten. Kommt die Erschließungsträgerin der Aufforderung nicht nach, so kann die Stadt die Arbeiten auf Kosten der Erschließungsträgerin vornehmen lassen. § 15 Altlasten und Bergbau (1) Sollten beim Ausbau der Erschließungsanlage Bodenauffälligkeiten, z. B. hinsichtlich Geruch, Farbe, Konsistenz oder Zusammensetzung angetroffen werden, so ist unverzüglich das Umwelt- und Grünflächenamt - untere Bodenschutzbehörde - zu informieren, damit ggf. weiterführende Maßnahmen hinsichtlich umwelttechnischer Belange abgestimmt und ausgeführt werden können. Die Bauarbeiten sind einzustellen. Sie dürfen erst nach schriftlicher Freigabeerklärung der Stadt wieder aufgenommen werden. Entstehende Stillstandskosten gehen zu Lasten der Erschließungsträgerin. (2) Soweit es sich um Aushub im Rahmen der Erschließungsanlage handelt, übernimmt die Erschließungsträgerin sämtliche in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten z.B. für chemische Analysen, gutachterliche Leistungen, Anlieferung und Einbau unbelasteter Böden, Entsorgung ggf. anfallendem, nicht wieder zu verwertendem Materialaushub. Kontaminierte Aushubmaterialien sind nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu entsorgen. (3) Beim Einbau von extern angelieferten Bodenmassen, z.B. für Rahmengrün, sind die Vorsorgewerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung einzuhalten. Dies ist durch entsprechende chemische Analytik nachzuweisen. (4) Die Erschließungsanlage liegt in der Zone 0 der Karte der potentiellen Grubengasaustrittsbereiche im Stadtgebiet Bochum (Hollmann, November 2000; überarbeitet im April 2005). Gemäß dem Gutachten APotentielle Gefährdungsbereiche aus Methanzuströmungen im Stadtgebiet Bochum@ sind in diesem Bereich nach dem bisherigen Kenntnisstand kritische, aus dem Steinkohlengebirge stammende Methanzuströmungen nicht zu erwarten. Im nordöstlichen Plangebiet ist jedoch ein ehemaliger Bergbauschacht verzeichnet. Grundsätzlich muss im Bereich der Tagesöffnungen aller verlassenen Schächte des Steinkohlenbergbaus mit Methan(CH4 )–Zuströmungen gerechnet werden. Hinsichtlich der Ausgasungs- und Standsicherheitssituation des Schachtes sowie bezüglich des für den Schacht verantwortlichen Bergwerkeigentümers, mit dem die baulichen Maßnahmen abzustimmen sind, sollte in jedem Fall mit der Bezirks- 7 regierung Arnsberg, Abteilung für Bergbau und Energie, Goebenstraße 25 in 44135 Dortmund, Kontakt aufgenommen werden. (5) Der Erschließungsträgerin ist bekannt, dass das Bergwerkseigentum im Bereich der Erschließungsanlage im Eigentum der E.ON AG steht. Ihr ist bekannt, das sich dort Schächte und oberflächennaher Bergbau befinden, die die Standsicherheit der Tagesoberfläche beeinträchtigen können. Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich daher vor dem Bau der Erschließungsanlage entsprechende Standsicherheitsuntersuchungen und ggf. Sicherungsarbeiten zur Herstellung der Senkungs- und Setzungsfreiheit der Tagesoberfläche unter fachtechnischer Begleitung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Einwirkungen oberflächennahen Bergbaus auf die Tagesoberfläche im Steinkohlenbergbau - oder mit einer gleichwertigen Qualifikation durchzuführen und den Erfolg der Arbeiten durch ein Abschlussgutachten des zuvor genannten Sachverständigen feststellen zu lassen. Das Gutachten mit der Darstellung der vorgefundenen bergbaulich-geotechnischen Situation und der ggf. durchgeführten Sicherungsarbeiten sowie die Bescheinigung der Senkungs- und Setzungsfreiheit der Tagesoberfläche, sofern kein neuer Bergbau im Einwirkungsbereich der Erschließungsanlage aufgenommen wird und Einwirkungen aus dem stillgelegten oberflächennahen Bergbau nicht mehr zu erwarten sind, wird der Stadt 2-fach übergeben. Die Kosten der Untersuchung, ggf. Sicherung und der Gutachterleistungen trägt die Erschließungsträgerin. § 16 Erschließungsgrün (1) Die Planung und die Herstellung des Straßenbegleitgrüns obliegt der Erschließungsträgerin. (2) Sie wird den Genehmigungsplan gem. § 38 Abs. 1 Nr. 4 HOAI dem Umwelt- und Grünflächenamt - Abt. Landschaftsentwicklung, Planung und Neubau - zur Prüfung und Zustimmung vorlegen. Die Pläne sind mit einem Unterschriftenfeld “Umwelt- und Grünflächenamt - 67 2 - zugestimmt” zu versehen. (3) Die Ausschreibungsunterlagen sind auf der Grundlage der Genehmigungsplanung und der daraus entwickelten Ausführungsplanung zu fertigen. Vor ihrer Veröffentlichung sind die Ausführungsplanung und die Ausschreibung dem Umwelt- und Grünflächenamt zur Prüfung und Zustimmung vorzulegen. Die Auswahl der aufzufordernden Bieter und die Auftragserteilung bedürfen der Zustimmung des Umwelt- und Grünflächenamtes. (4) Die Baumscheiben für die Straßenbäume sind mit einem lichten Innenmaß von 2,00 m x 3,00 m herzustellen. Abweichungen hiervon bedürfen der Zustimmung des Umweltund Grünflächenamtes. (5 Die Straßenbäume sind in der Mindestqualität Hochstamm, 4 mal verpflanzt, mit Drahtballierung, Stammumfang 30 - 35 cm zu pflanzen. Die Artenauswahl ist mit dem Umwelt- und Grünflächenamt abzustimmen. (6) Das “Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen” (Ausgabe 1989) sowie die DIN 1998 sind zu beachten. (7) Der Arbeitsbeginn ist dem Umwelt- und Grünflächenamt 14 Tage vorher schriftlich mitzuteilen. Eventuell erforderlich werdende Abweichungen von der Auftragsvergabe bedürfen vor ihrer Ausführung der Zustimmung des Umwelt- und Grünflächenamtes. 8 (8) Die Erschließungsträgerin nimmt die Pflanz- und Saatarbeiten gem. VOB ab. Zu dieser Abnahme ist das Umwelt- und Grünflächenamt als späterer Unterhaltungsträger beizuladen. Die Abnahme ist gem. DIN 18916 nach erfolgtem Austrieb der Gehölze und Einsaaten durchzuführen. (9) Die Übernahme des Straßenbegleitgrüns und der sonstigen öffentlichen Grünflächen durch das Umwelt- und Grünflächenamt erfolgt erst nach Ablauf der 2-jährigen Entwicklungspflege bei Mängelfreiheit. Die Erschließungsträgerin wird zum Ende der Entwicklungspflege einen Übernahmetermin mit dem Umwelt- und Grünflächenamt abstimmen. § 17 Übertragung auf Rechtsnachfolger Die Erschließungsträgerin wird alle durch diesen Vertrag eingegangenen Verpflichtungen rechtsverbindlich auf ihren Rechtsnachfolger übertragen und diesem die gleiche Verpflichtung für den Fall der Weiterübertragung auferlegen. Von der Rechtsnachfolge ist die Stadt zu unterrichten. § 18 Wirksamkeit (1) Die Wirksamkeit dieses Vertrages ist davon abhängig, dass a) eine von der Bezirksvertretung Bochum-Süd beschlossene Ausbauplanung vorliegt, b) das Tiefbauamt seine Genehmigung zur Ausführungsplanung erteilt hat und c) die nach § 5 Abs. (1) beizubringende Patronatserklärung vorliegt. (2) Vor Wirksamkeit des Vertrages darf mit dem Ausbau nicht begonnen werden. § 19 Schlussbestimmungen (1) Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt, jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen werden nicht getroffen. (2) Die Ausführungspläne, bestehend aus - 5 Stck. Lageplan (Straße), 5 Stck. Deckenaufbau und Details, 5 Stck. Lageplan (Entwässerung), 5 Stck. Längsschnitte (Regen- und Schmutzwasserkanäle und Hausanschlüsse), 5 Stck. Details (Entwässerung), 5 Stck. Versorgungsplanung, 5 Stck. Lageplan Straßenbegleitgrün und Grünflächen, 5 Stck. Detail Pflanzbeet Straßenbaum, 5 Stck. Bauphasenplan, einschließlich Erläuterungsbericht, sind Bestandteil dieses Vertrages. 9 Bochum, Bochum, Die Oberbürgermeisterin I. V. ________________________ Induboden GmbH & Co. Grundstücksgesellschaft vertreten durch die E.ON AG ________________________ Dr. Ernst Kratzsch I. A. ___________________ Manfred Scheel