Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 31 ( 12 91) Vorlage Nr. 20100678 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage der SPD-Fraktion und Die Grüne Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 09.02.2010 (Vorlage Nr. 20100172) Bezeichnung der Vorlage Bebauungsplan Nr. 895 - Campus Quartier Lennershof Beratungsfolge Bezirksvertretung Bochum-Süd Sitzungstermin akt. Beratung 20.04.2010 Anlagen Anfrage (Vorlage Nr. 20100172), Übersichtsplan, Städtebauliche Rahmenplanung vom 18.08.2009 Anfrage Frühzeitge Beteiligung Rahmenplan Übersichtsplan Wortlaut Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 895 - Campus Quartier Lennershof - haben die Bürgerinnen und Bürger umfangreiche Bedenken zur vorgestellten städtebaulichen Rahmenplanung (s. Anlage) geäußert. Die Berücksichtigung aller vorgebrachten Anregungen und Bedenken hätte eine vollständige Neuplanung bzw. Aufgaben der Planung zur Folge. Das Plangebiet ist jedoch als Teil Wohnsiedlung Lennershof in das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ aufgenommen worden, woraus zeitliche und inhaltliche Vorgaben für die Weiterentwicklung der Lennershofsiedlung und damit für die städtebauliche Rahmenplanung und das Bebauungsplanverfahren resultieren. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 31 ( 12 91) Vorlage Nr. 20100678 Das für das Stadtumbaugebiet erarbeitete städtebauliche Entwicklungskonzept empfiehlt u. a. ein sogenanntes Campus Quartier zu entwickeln, da das Gebiet durch die direkte Nähe zu den Hochschulen und dem Technologiequartier ein Alleinstellungsmerkmal besitzt. Im Rahmen des Stadtumbauprogramms wurden von der Bezirksregierung Arnsberg in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 bereits Zuwendungsbescheide über insgesamt 314.000 Euro erteilt. Der Fördermittelgeber erwartet bis zum 30.09.2011 Bericht darüber, ob das Gebiet entsprechend den Vorgaben des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes weiterentwickelt wurde und die Vorgaben entsprechend ausgeführt sind. Ergibt sich zu diesem Zeitpunkt, dass die Umsetzung einer Planung und Ausführung in Richtung „Campus Quartier“ nicht erfolgt, werden die bis dahin erteilten Bewilligungen widerrufen und bereits ausgezahlte Mittel zurück gefordert. Mit dem Bebauungsplan Nr. 895 werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Campus Quartiers und damit die wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung der Ziele des Stadtumbaus geschaffen, so dass eine zeitnahe Fortführung des Verfahrens erforderlich ist. Aufgrund der in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung deutlich gewordenen Konfliktlage wurde das Bebauungsplanverfahren bislang jedoch nicht fortgesetzt. Stattdessen bedarf es vor Einleitung weiterer Verfahrensschritte eines Ausgleichs der Interessen der verschiedenen beteiligten Akteure (u. a. Grundstückseigentümer, Ruhr-Universität Bochum, Hochschule, Stadt Bochum sowie Bürgerinnen und Bürger). In diesem Zusammenhang erachtet es die Verwaltung für sinnvoll, ein Moderationsverfahren durchzuführen, in dem die Einzelinteressen der beteiligten Akteure geklärt und diskutiert werden. Im Ergebnis könnte dieser Interessenausgleich auch zu einer Modifizierung der bestehenden städtebaulichen Rahmenplanung führen. Das Moderationsverfahren soll durch einen externen Moderator durchgeführt werden. Zurzeit wird die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für die Vergabe des Auftrags an ein entsprechendes Büro geprüft. Soweit eine zeitnahe Vergabe möglich ist, soll das Moderationsverfahren bis zu den Sommerferien abgeschlossen werden, um im Anschluss das Bebauungsplanverfahren fortsetzen zu können. Eine detaillierte Beantwortung der in der Anfrage vom 09.02.2010 gestellten Fragen kann derzeit nicht erfolgen, da diesbezüglich die Ergebnisse des Moderationsverfahrens abzuwarten sind.