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Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20100481 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum Wolfgang Schick, SPD-Fraktion 01.03.2010 Empfänger Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid 27.04.2010 Betreff Verortung des Projektes Sound & Vision Wortlaut Das Projekt Sound & Vision ist von der Bezirksvertretung mehrheitlich beschlossen worden. Gefördert werden sollten Musiker aus dem Stadtbezirk. Eine der Säulen des Projektes sollte es sein, Proberäume für Nachwuchsbands kostenlos zur Verfügung zu stellen. Durch Zufall fand ich folgende Veröffentlichung: Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 3 Vorlage Nr. 20100481 Nun ergeben sich aus der vorstehenden Veröffentlichung für die SPD-Bezirksfraktion folgende Fragen: 1. Aufgrund welchen Beschlusses werden bezirkliche Mittel nunmehr für regionale Fördermaßnahmen aufgewendet? 2. Wie verträgt sich das mit der vorläufigen Haushaltsführung i.S.v. § 82 GO NRW? 3. Wie ist der Begriff kostengünstig zu interpretieren, wenn die Bezirksvertretung für Mietund Mietnebenkosten einsteht? 4. Nach dem Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 16.06.2009 ist die mbm Media Buiseness Managemment / moonstomp records Hartung/Riedel/Nowoczyn GbR privater Projektträger. In der Ausschreibung ist als Ansprechpartner für Interessenten lediglich der Bezirksvertreter Dirk Caemmerer genannt. 4.1 In welchem rechtlichen Verhältnis steht Herr Caemmerer zum privaten Projektträger? 4.2 Ist es nicht so, dass Herr Caemmerer Mitglied des Beraterkreises ist, zu dessen Aufgaben ausschließlich Beratertätigkeit aber keine administrativen Aufgaben gehören? 4.3 Wieso übernimmt nicht der Projektträger selbst die Aquise von Interessenten? 5. Ist es nicht vielmehr so, dass sich die heeren Ziele des Projektes nicht erreichen lassen und dass es sich doch um eine Art „Caemmerer - Festspiele“ handelt? 3