Schülerfahrdienste.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 19.05.2010 Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 19.05.2010 Fahrdienste für Schüler Die Stadtverwaltung hat die Fahrdienste für Schüler durch private Unternehmen ausgeschrieben. Bestandteil der Ausschreibung war die Auflage, dass die Unternehmen ihre Dienstleistungen nur mit Fahrzeugen erbringen, die über eine grüne Umweltplakette verfügen. Die aller meisten Bochumer Unternehmen haben sich auf diese Ausschreibungsbedingungen eingestellt und entsprechende Fahrzeuge beschafft. Ein Teil der Aufträge wurde auch an auswärtige Unternehmen vergeben. Hierzu ist an uns herangetragen worden, dass eine Reihe dieser Unternehmen Schülerinnen und Schüler in Fahrzeugen transportiert, die keine grüne Plakette tragen. Die CDU Fraktion fragt an: 1. Ist der Verwaltung dieser Umstand bekannt? 2. Wie gedenkt die Verwaltung die Einhaltung der Vorgabe „grüne Plakette“ sicherzustellen? 3. Sind Unternehmen deshalb von der Verwaltung bereits abgemahnt worden? 4. Beabsichtigt die Verwaltung Unternehmen, die sich nicht an die Vorgabe halten, von der künftigen Ausschreibung „Schülertransporte“ auszuschließen? H Christian Haardt Ratsmitglied Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de