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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 50 01 (2177) Vorlage Nr. 20100975 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage durch DIE LINKE. zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20.05.2010 (Vorlage-Nr. 20100976) Bezeichnung der Vorlage Arbeitsmarktinstrumente in Bochum Beratungsfolge Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sitzungstermin akt. Beratung 20.05.2010 Anlagen Wortlaut Anfrage durch DIE LINKE.: Arbeitsmarktinstrumente in Bochum Die so genannten Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) müssen die Kriterien der Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit erfüllen und im öffentlichen Interesse sein. Sie sollen zudem die Erwerbslosen in den 1. Arbeitsmarkt integrieren. Soweit die Theorie. Die Kritik an den Ein-Euro-Jobs ist vielschichtig, von Perspektivlosigkeit, Entwertung der Arbeit über Lohndrückerei bis hin zum Abbau regulärer Stellen. Diese Kritik wird von immer mehr gesellschaftlichen Institutionen artikuliert. Selbst die Leiterin der Bochumer ARGE, Frau Fischer, hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales geäußert, dass Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante den Ein-Euro-Jobs vorzuziehen seien. DIE LINKE lehnt Ein-Euro-Jobs aus oben genannten Gründen ab und hat in der Vergangenheit mehrfach beantragt, dass bei der Stadt Bochum keine Ein-Euro-Jobs installiert, sondern nur sozialversicherungspflichtige Maßnahmen mit Perspektive durchgeführt werden. Diese Anträge wurden bisher abgelehnt, gleichwohl wurde in den Haushaltsberatungen zugesichert, dass sich der Anteil der Ein-Euro-Jobs verringern solle. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 50 01 (2177) Vorlage Nr. 20100975 Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion: 1. Wie viele Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung wurden 2009 in Bochum abgeschlossen? Wie viele „Ein-Euro-JoberInnen“ konnten anschließend in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden? In welchem Maße wurden 2009 andere Arbeitsmarktinstrumente in Bochum eingesetzt? 2. Wie viel Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung wurden 2009 bei der Stadt Bochum abgeschlossen? Wie viele „Ein-Euro-JoberInnen“ konnten anschließend in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden? In welchem Maße wurden 2009 andere Arbeitsmarktinstrumente in Bochum eingesetzt? 3. Wie sind die Planungen sowohl für Gesamtbochum als auch für die Stadt Bochum für 2010? 4. Wie hat sich der Anteil von so genannten Ein-Euro-Jobs an Arbeitsmarktinstrumenten der ARGE in den vergangenen 3 Jahren verändert? den Antwort durch die Verwaltung und die ARGE Bochum: 1. Wie viele Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung wurden 2009 in Bochum abgeschlossen? Wie viele „Ein-Euro-JoberInnen“ konnten anschließend in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden? In welchem Maße wurden 2009 andere Arbeitsmarktinstrumente in Bochum eingesetzt? Im Jahr 2009 gab es in Bochum im monatlichen Durchschnitt 1.075 Plätze in Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante. Die Zuweisungsdauer beträgt in der Regel 6 Monate. Freiwerdende Plätze werden zeitnah wiederbesetzt, so dass ein Platz in der Regel mehrfach genutzt wird. 2009 ergaben sich dadurch insgesamt 3.589 Eintritte. Durch die Bundesagentur werden Erfolgsbeobachtungen für arbeitsmarktpolitische Instrumente durchgeführt - u. a. auch in Bezug auf den Verbleib von Teilnehmern und Teilnehmerinnen nach einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung. Die Quote für das Jahr 2009 beträgt 8% der Teilnehmer, dies entspricht in etwa 280 Integrationen. Eine detaillierte Aufteilung der eingesetzten Mittel und der Eintritte nach Förderinstrumenten entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle: Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 50 01 (2177) Vorlage Nr. 20100975 2009 Verausgabte %-Anteil Mittel in EUR an den GesamtEintritten 8.610 54,43 2.206.253,94 Eintritte I. Beratung und Unterstützung bei der Arbeitssuche II. Qualifizierung III. Beschäftigung begleitende Maßnahmen IV. Spezielle Maßnahmen für Jüngere V. Leistungen für Menschen mit Behinderungen VI. Beschäftigung schaffende Maßnahmen darunter - AGH Mehraufwandsvariante - AGH Entgeltvariante - ABM VII. Sonstige weitere Leistungen (Restabwicklung) VIII. Freie Förderung Summe 1.218 955 7,70 6.093.401,91 6,04 10.853.009,69 %-Anteil an den GesamtMitteln 6,70 18,51 32,98 80 364 5,06 2,30 1.776.193,72 1.758.909,19 5,40 5,34 3.589 772 0 0 22,69 4,88 0 0 5.205.779,89 4.703.087,54 11.922,00 193.272,08 15,82 14,29 0,04 0,59 1,46 110.082,77 100,00 32.911.912,73 0,33 100,00 231 15.819 2. Wie viel Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung wurden 2009 bei der Stadt Bochum abgeschlossen? Wie viele „Ein-Euro-JoberInnen“ konnten anschließend in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden? In welchem Maße wurden 2009 andere Arbeitsmarktinstrumente in Bochum eingesetzt? Im Jahr 2009 wurden bei verschiedenen Fachämtern der Stadt Bochum Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante mit insgesamt 85 Plätzen durchgeführt. Zum Verbleib von Teilnehmenden nach Beendigung von Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante wird auf die Ausführungen unter 1. verwiesen. Weiterhin wurden von der Stadt Bochum in 2009 insgesamt 69 Plätze in Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante durchgeführt (von 132 beantragten Plätzen) sowie 30 Personen über den Beschäftigungszuschuss / BEZ beschäftigt. 3. Wie sind die Planungen sowohl für Gesamtbochum als auch für die Stadt Bochum für 2010? Folgende Maßnahmen sind im Arbeitsmarktprogramm 2010 der ARGE Bochum vorgesehen: Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 4 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 50 01 (2177) Vorlage Nr. 20100975 2010 Anteil an Verausgabte Mittel in EUR den GesamtEintritten in % 11.177 65,44 5.148.646,00 Eintritte I. Beratung und Unterstützung bei der Arbeitssuche II. Qualifizierung III. Beschäftigung begleitende Maßnahmen IV. Spezielle Maßnahmen für Jüngere V. Leistungen für Menschen mit Behinderungen VI. Beschäftigung schaffende Maßnahmen darunter - AGH Mehraufwandsvariante - AGH Entgeltvariante VII. Sonstige weitere Leistungen (keine Neuplanung, nur Restabwicklung) VIII. Freie Förderung Summe Anteil an den GesamtMitteln in % 16,54 1.021 737 5,98 4,31 4.376.245,00 9.728.156,00 14,06 31,25 89 415 0,52 2,43 1.664.621,00 1.727.012,00 5,35 5,55 3.138 324 0 18,37 1,90 0 5.132.968,00 3.207.027,00 45.842,00 16,49 10,30 0,15 1,05 100.000,00 100,00 31.130.517,00 0,32 100,00 180 17.081 Seitens der Stadt Bochum ist geplant, in 2010 insgesamt 159 Teilnahmeplätze in Arbeitsgelegenheiten (davon 107 Plätze in Entgelt-Maßnahmen und 52 Plätze in Mehraufwands-Maßnahmen) neu bei der ARGE zu beantragen. Davon wurden der Stadt in 2010 bislang folgende 12 Plätze in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung durch die ARGE bewilligt: Bezeichnung Bürgerservice am Bismarckturm im Stadtpark Bochum Helfer im handwerklichen Bereich in städtischen Alten- und Pflegeheimen Mithilfe bei der Betreuung in einer Seniorenbegegnungsstätte des Sozialamtes Kapazität Beginn 5 Plätze 25.03.2010 6 Plätze 19.04.2010 1 Platz 19.04.2010 Geplant ist seitens der ARGE außerdem die Fortbewilligung der Zielgruppenmaßnahme „Die Chance“ mit 40 Plätzen beim Sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt ab dem 01.07.2010 sowie die Bewilligung des Qualifizierungsangebots mit 20 Plätzen für Frauen voraussichtlich ab September 2010. Hierzu stehen die Planungsgespräche an. Stadt Bochum Stadtamt Mitteilung der Verwaltung - Seite 5 - TOP/akt. Beratung 50 01 (2177) Vorlage Nr. 20100975 Ebenso ist auch weiterhin die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten in Entgeltvariante bei der Stadt Bochum in 2010 seitens der ARGE vorgesehen. mögliche Umfang hängt noch von der abschließenden Mittelfreigabe Bundeshaushalt ab. Die endgültigen Kapazitäten und Einsatzbereiche sind daher noch mit Stadtverwaltung abzustimmen. der Der im der 4. Wie hat sich der Anteil von so genannten Ein-Euro-Jobs an den Arbeitsmarktinstrumenten der ARGE in den vergangenen 3 Jahren verändert? Die Entwicklungen bei den Platzkapazitäten, Eintrittszahlen und aufgewendeten EGT-Mitteln entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle: durchschnittliche Platzkapazität pro Monat 2007 2008 2009 1.587 1.332 1.075 Anteil an den Mittel in EUR GesamtEintritten in % 3.456 19,33 5.950.569,92 3.882 17,76 5.146.068,04 3.589 22,45 5.205.779,89 Eintritte Anteil an den GesamtMitteln in % 24,76 17,38 15,81