Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Bürgerantrag nach § 24 GO-Gertrud Labusch vom 28.04.2010.pdf

Dies ist ein "Politik bei uns 1"-Dokument. Die Dateien dieser Kommunen werden nicht mehr aktualisiert. Um aktuelle Daten zu bekommen, ist eine OParl-Schnittstelle bei der Kommune erforderlich. Im Bereich "Mitmachen" finden Sie weitere Informationen.

Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Bürgerantrag nach § 24 GO-Gertrud Labusch vom 28.04.2010.pdf
Größe
84 kB
Erstellt
26.12.14, 14:08
Aktualisiert
28.01.18, 07:36

öffnen download melden Dateigröße: 84 kB

Inhalt der Datei

i;ern'ud L,ahusch Amtsstraße.1 44809 Bochurrr l'e lefbn 02-14,'5242 30 E-Mail : *;.' l;.1!r,r 1o;11ni.,1.i*- M o b i l :A l 7 6 t 9 67 l 0 0 7 9 Gertrud i-atlus,Jh.Anrtsstraßc4 .+480qBochunr FrauOberbürgermeisten n Dr. Ottilie Scholz 44777Bochum Bochurn" 28.April 2010 DeponieMarbach hier: Bürgerantrag gem, $ 24 GA NRW liehe f rau Dr. Scholz. Sehrgeehrtefrrau Oberbürgernreisterin. genr i{ 14 (i() NR\[ stelleich- stellvenretend fiir die Hammer-Runde" folgenden,{ntrag: ..Die Firma ThyssenKrupp Nirosta Atl plant die Wiederaufnahme bzw" Neueröffnung einer Deponie zur Ablagerung von Produktionsr{ckstönden in Bochum-Hamme, westlich des GewässersMarbach. Hierfür hat Sie, in Abstimmung mit der Stadt Bochu m. ein Plan feststellungsverfahren eingeleitet" Die Bürgerinnen und Bürger in Bochum-Hammehaben mit über 2.500Unterschriften und über l0(l privaten und dezidiert hegründeten Einrr'öndungenihre Ablehnung zu diesen Planungen im V'erfahrenabgeg;eben und hierdurcb deutlich gemacht, dass sie die Planungen zur Errichtung einer Deponie mit einer Höhe von -37m und einer Lrufzeit bis zum Jahre 2050 vollständig ablehnen. Die Hammer-Runde, ein Zusammenschlusssller im Stadfteil Hamme aktiven Vereine, lnstitutionsn und Verbinden, Händlern, politischenParteienund Kirchen fordert den Rat der Stadt Bochum auf, die BehandlungdiesesTagesordnungspunktes nicht nur im Ausschussfür tlraysll, Verkehr öffentliche Ordnung, Sicherheit und zu behandeln,sondern diesen Punkt im Rat der Stadt Bochum zu erörtern und zu beraten. Die Deponie Marbach hat nicht nur Auswirkungen auf den Stadtteil Hamme, sondern berührt den gesamtenBochumer Norden. - L - Wegen der grundsätzlichen Bedeutung diesesVorhabensfür die Stsdtentwicklung im gesamtenBochumer Norden, sehenwir eine originäre Zuständigkeit des Retes, unabhängig der Hauptsatzung der Stadt Bochum, gegeben. Wir fordern daher, dassdie Behandlung der $itellungnahmeder Stadt Bochum im Planfeststellungsverfahrenzur Deponie Marbach im Rat der Stadt Bochum öffentlich behandeltwird." Mit tieundlichenGrüßen 4 ! . , ' : t i r - ( - . / i { * . L , ' t . ' " , i Gertrud Labusch fü:rdie F{ammer-Runde / :I