Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Bürgerantrag nach § 24 GO-Gertrud Labusch vom 28.04.2010.pdf
Größe
84 kB
Erstellt
26.12.14, 14:08
Aktualisiert
28.01.18, 07:36
Stichworte
Inhalt der Datei
i;ern'ud L,ahusch
Amtsstraße.1
44809 Bochurrr
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E-Mail : *;.' l;.1!r,r
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M o b i l :A l 7 6 t 9 67 l 0 0 7 9
Gertrud i-atlus,Jh.Anrtsstraßc4 .+480qBochunr
FrauOberbürgermeisten
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Dr. Ottilie Scholz
44777Bochum
Bochurn"
28.April 2010
DeponieMarbach
hier: Bürgerantrag gem, $ 24 GA NRW
liehe f rau Dr. Scholz.
Sehrgeehrtefrrau Oberbürgernreisterin.
genr i{ 14 (i() NR\[ stelleich- stellvenretend
fiir die Hammer-Runde"
folgenden,{ntrag:
..Die Firma ThyssenKrupp Nirosta Atl plant die Wiederaufnahme bzw" Neueröffnung
einer Deponie zur Ablagerung von Produktionsr{ckstönden in Bochum-Hamme,
westlich des GewässersMarbach. Hierfür hat Sie, in Abstimmung mit der Stadt
Bochu m. ein Plan feststellungsverfahren eingeleitet"
Die Bürgerinnen und Bürger in Bochum-Hammehaben mit über 2.500Unterschriften
und über l0(l privaten und dezidiert hegründeten Einrr'öndungenihre Ablehnung zu
diesen Planungen im V'erfahrenabgeg;eben
und hierdurcb deutlich gemacht, dass sie die
Planungen zur Errichtung einer Deponie mit einer Höhe von -37m und einer Lrufzeit bis
zum Jahre 2050 vollständig ablehnen. Die Hammer-Runde, ein Zusammenschlusssller
im Stadfteil Hamme aktiven Vereine, lnstitutionsn und Verbinden, Händlern,
politischenParteienund Kirchen fordert den Rat der Stadt Bochum auf, die
BehandlungdiesesTagesordnungspunktes
nicht nur im Ausschussfür tlraysll,
Verkehr
öffentliche Ordnung, Sicherheit und
zu behandeln,sondern diesen Punkt im
Rat der Stadt Bochum zu erörtern und zu beraten. Die Deponie Marbach hat nicht nur
Auswirkungen auf den Stadtteil Hamme, sondern berührt den gesamtenBochumer
Norden.
- L -
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung diesesVorhabensfür die Stsdtentwicklung im
gesamtenBochumer Norden, sehenwir eine originäre Zuständigkeit des Retes,
unabhängig der Hauptsatzung der Stadt Bochum, gegeben.
Wir fordern daher, dassdie Behandlung der $itellungnahmeder Stadt Bochum im
Planfeststellungsverfahrenzur Deponie Marbach im Rat der Stadt Bochum öffentlich
behandeltwird."
Mit tieundlichenGrüßen
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Gertrud Labusch
fü:rdie F{ammer-Runde
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