Niederschrift OB-Wahl.pdf

Anlage 26c Stadt Bochum Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses der Oberbürgermeisterwahl/Oberbürgermeisterinnenwahl I Bochum, den 04.09.2009 Zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum am 30.08.2009 trat heute, am 04.09.2009, nach ordnungsgemäßer Einladung der Wahlausschuss zusammen. Es waren erschienen: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 II Familienname, Vorname Wohnort Funktion Paul Aschenbrenner Bochum Vorsitzende(r) Diane Jägers Bochum stellv. Vorsitzende(r) Carsten Sökeland Bochum Beisitzer(in) Christian Haardt Bochum stellv. Beisitzer(in) Dirk Schmidt Bochum Beisitzer(in) Hans-Heinrich Gisevius Bochum stellv. Beisitzer(in) Dr. Peter Reinirkens Bochum Beisitzer(in) Gabriele Schuh Bochum stellv. Beisitzer(in) Elke Janura Bochum Beisitzer(in) Karl-Heinz Christoph Bochum stellv. Beisitzer(in) Gesine Buhl Bochum Beisitzer(in) Peter Borgmann Bochum stellv. Beisitzer(in) Gudrun Goldschmidt Bochum Beisitzer(in) Wolfgang Breßlein Bochum stellv. Beisitzer(in) Heinz Hossiep Bochum Beisitzer(in) Hermann Päuser Bochum stellv. Beisitzer(in) Heinz-Dieter Fleskes Bochum Beisitzer(in) Gabriela Schäfer Bochum stellv. Beisitzer(in) Klaus-Peter Hülder Bochum Beisitzer(in) Gerhard Mette Bochum stellv. Beisitzer(in) Prof. Dr. Bernd Faulenbach Bochum Beisitzer(in) Herbert Kastner Bochum stellv. Beisitzer(in) Ferner war/en zugezogen: Simone Dzingel als Schriftführer/in Ort und Zeit der Sitzung sowie Tagesordnung waren nach § 75a i. V. m. § 6 Abs. 2 Satz 1 der Kommunalwahlordnung bekannt gemacht worden. Der Wahlausschuss nahm Einsicht in die Wahlniederschriften und in die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse. Der Wahlausschuss nahm folgende rechnerischen Berichtigungen in den Feststellungen der Wahlvorstände vor: Er trug Bedenken vor gegen die folgenden Entscheidungen der Wahlvorstände über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln2) Seite 1 III Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Stimmbezirke einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl nach der als Anlage zu dieser Niederschrift* beigefügten Zusammenstellung nach Stimmbezirken, Briefwahlvorständen - und Gemeinden - (gem. Anlage 25 KWahlO) ergab folgendes Gesamtergebnis: Kennziffer3) A Wahlberechtigte 298427 B Wähler/innen 147594 C Ungültige Stimmen 4098 D Gültige Stimmen 143496 Von den gültigen Stimmen entfielen auf IV V Bewerber/in Name der Partei oder Wähler- Stimmen gruppe, Kennwort Dr. Scholz, Ottilie SPD 75109 Gräfingholt, Lothar CDU 44664 Lücking, Jens FDP 12489 Gleising, Günter SOZIAL 11234 Nach § 46 c Abs. 1 und 2 KWahlG ist gewählt, wer die meisten der gültigen Stimmen erhalten hat. Gibt es nur einen zugelassenen Wahlvorschlag, ist der Bewerber/die Bewerberin gewählt, wenn sich die Mehrheit der Wähler/innen für ihn/sie entschieden hat und dabei mindestens 25 v. H. der Wahlberechtigten für ihn/sie gestimmt haben. Der Wahlausschuss stellte fest, - bei mehreren zugelassenen Wahlvorschlägen: dass der/die Bewerber/in Dr. Scholz, Ottilie (Wahlvorschlag Nr. 1) mit 75109 Stimmen die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat und diese/r damit gewählt ist. Der/Die Wahlleiter/in verkündete das Wahlergebnis. Die Verhandlung war öffentlich. Vorstehende Verhandlung wurde vorgelesen, von dem/der Wahlleiter/in, Beisitzern und Beisitzerinnen sowie dem/der Schriftführer/in genehmigt und wie folgt unterschrieben: Ort, Datum Vorsitzende(r): Paul Aschenbrenner / Diane Jägers Beisitzer(in): Carsten Sökeland / Christian Haardt Beisitzer(in): Dirk Schmidt / Hans-Heinrich Gisevius Beisitzer(in): Dr. Peter Reinirkens / Gabriele Schuh Beisitzer(in): Elke Janura / Karl-Heinz Christoph Beisitzer(in): Gesine Buhl / Peter Borgmann Beisitzer(in): Gudrun Goldschmidt / Wolfgang Breßlein Beisitzer(in): Heinz Hossiep / Hermann Päuser Beisitzer(in): Heinz-Dieter Fleskes / Gabriela Schäfer Beisitzer(in): Klaus-Peter Hülder / Gerhard Mette Beisitzer(in): Prof. Dr. Bernd Faulenbach / Herbert Kastner Schriftführer(in): Simone Dzingel Seite 2 * Unzutreffendes streichen ** Zutreffendes ankreuzen 1 Für die Abwahl des Ober-/Bürgermeisters/der Ober-/Bürgermeisterin oder des Landrates/der Landrätin kann dieses Muster in entsprechend abgewandelter Form verwendet werden 2 Der Wahlausschuss ist an die hierüber getroffenen Entscheidungen der Wahlvorstände gebunden. Die Bedenken in der Wahlniederschrift dienen als Unterlage für die Wahlprüfung 3 Kennziffer nach der Zusammenstellung der Anlage 25 KWahlO Seite 3