Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2249) Vorlage Nr.: 20100005 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 i. V. m. § 83 GO NRW für das Projekt "Schlosspark Weitmar im Kontext Bochumer Gartenkultur und Situation Kunst" Beschlussvorschriften § 82 in Verbindung mit 83 GO NRW Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Rat Sitzungstermin akt. Beratung 20.01.2010 28.01.2010 Anlagen Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung J N N N Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2249) Vorlage Nr.: 20100005 Am 29.10.2009 wurde das Richtfest für den von der “Situation Kunst” mit Landesmitteln und einem städtischen Anteil von 600.000 EUR errichteten Kubus in der Ruine des Gutshauses im Weitmarer Schlosspark gefeiert. Im April 2010 soll anlässlich des Kulturhauptstadtjahres der Kubus eingeweiht werden. Dann werden die bereits vorhandenen Gebäude mit den Rauminstallationen amerikanischer Künstler sowie den Werkgruppen europäischer Künstler um Ausstellungsfläche, Service-, Büro- und Werkstattbereich erweitert. Auf den neu geschaffenen 800 qm Ausstellungsfläche soll während Ruhr.2010 ein Teil der Sammlung von Werken des Stiftungsgebers zum Thema “Landesmalerei aus 4 Jahrhunderten” präsentiert werden, die im Anschluss in vier renommierten Kunstmuseen gezeigt werden. Diese Ausstellung wird ein herausragender Botschafter der Metropole, der Europäischen Kulturhauptstadt Ruhr.2010 und des Kunststandortes Bochum sein. Als ein in der Kulturmetropole Ruhr einmaliges Angebot, bietet der Baukörper zudem Appartements für “artists an professors in residence”, das heißt, es werden für in Bochum wirkende Künstler, Forschende und Lehrende sowohl Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten als auch Tagungsräume für den wissenschaftlichen Diskurs geschaffen. Ferner strebt die “Situation Kunst” an, den Veranstaltungssaal allgemein für den Bochumer Südwesten zu nutzen und so den bestehenden Mangel im Stadtbezirk VI zu beseitigen. Aus Anlass dieser Erweiterung soll das unmittelbare Umfeld des Glaskubus sowie der gesamte Schlosspark gestalterisch aufgewertet werden. Ziel ist es, das ergänzte Gebäude und seine Funktion adäquat zu integrieren und andererseits die vorhandenen Parkqualitäten dauerhaft zu erhalten bzw. zu stärken. Dazu wird der Park im Übergang zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen im Westen um 2,1 Hektar erweitert. Für den bestehenden Park besteht das Ziel, die einmalige Qualität und die gelassene Ausstrahlung des Parks zu bewahren und weiterzuentwickeln. Entsprechend konzentriert sich das Ausbauprogramm auf notwendige Maßnahmen zur Erschließung der neuen Gebäude, der Verbesserung des Erholungswertes, der Sicherung der historischen Bausubstanz und der Erhaltung des ökologischen Wertes der Parkanlage mit ihrem alten und außergewöhnlichen Baumbestand. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2249) Vorlage Nr.: 20100005 Folgende Ziele werden damit verfolgt: • Verbesserung der Eingangssituation • Empfang und Lenkung der Bürgerinnen und Bürger und auswärtigen Besucher • Sicherung der historischen Substanz • Herausarbeiten der für den Landschaftspark charakteristischen Raumfolgen • Wiederherstellung von Sichtbeziehungen • Anbindung an den Landschaftsraum • Ergänzung des Wegeangebotes • Aufwertung der Ausstattung des Stadtteilparks • Entwicklung eines Beleuchtungskonzepts zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Politische Willensbekundungen zum Vorhaben Die Bezirksvertretung Bochum Südwest (28.10.2008), der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (18.11.2008), der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft (07.11.2008), der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (28.01. 2009) sowie der Rat (27.11.2008) haben sich in entsprechenden Beschlüssen ausdrücklich für die Realisierung des Gesamtprojektes ausgesprochen. Der ausgearbeitete Entwurf wurde am 24.06.2009 von der Bezirksvertretung Bochum Südwest und am 17.09.2009 vom Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschlossen und die Verwaltung beauftragt, auf der Basis des Entwurfs die Planungen und Vorbereitungen zur Umsetzung des Parkentwicklungskonzeptes fortzusetzen. Finanzielle Planung und Bezuschussung Das Projekt “Schlosspark Weitmar im Kontext Bochumer Gartenkultur und Situation Kunst” hat einen Finanzmittelbedarf von insgesamt 2.032.000 EUR. Aus den Mitteln des Haushaltes 2009 wurden bereits 157.000 EUR für die Planung des Konzeptes und den Aus- und Umbau der Freianlagen, für die fachliche Begleitung der Sanierung der Sylvesterkapelle und für Erkundungsbohrungen und weiter gehende gutachterliche Stellungnahmen finanziert. Die restlichen Gesamtbaukosten betragen 1.875.000 EUR inkl. der Zaun- und Beleuchtungsanlagen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2249) Vorlage Nr.: 20100005 Aufgrund des von der Stadt Bochum gestellten Förderantrages wurde seitens des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz das Projekt „Schlosspark Weitmar im Kontext Bochumer Gartenkultur und Situation Kunst“ in das Förderprogramm mit einer Förderung von 80% aufgenommen. Die Gewährung der Zuwendung in Höhe von 1.625.000 EUR erfordert aufgrund der Förderstatuten und des Kubusbaus eine Fertigstellung im Kulturhauptstadtjahr 2010. Der Eigenanteil der Stadt Bochum muss im Jahr 2010 bereitgestellt werden. Die weitere Planung und Ausschreibung des Projektes muss Januar 2010 erfolgen. Aufgrund der kurzfristigen Zusage des Landes konnten im Haushaltsplan 2009 keine Baukosten veranschlagt werden, so dass jetzt zur Realisierung des Projektes übergangsweise überplanmäßige Mittel bereitgestellt werden müssen, bis eine Veranschlagung im Haushaltsplan 2010 erfolgen kann. Die Deckung des Mehraufwands in Höhe von 1.875.000 EUR erfolgt durch Mehrerträge in Höhe von 1.625.000 EUR und Minderaufwand in Höhe von 249.400 EUR in der Produktgruppe 5501 Öffentliches Grün. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (2249) Vorlage Nr.: 20100005 Bezeichnung der Vorlage Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 i. V. m. § 83 GO NRW für das Projekt "Schlosspark Weitmar im Kontext Bochumer Gartenkultur und Situation Kunst" Der überplanmäßigen Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 82 i. V. m. § 83 GO NRW für das Projekt “Schlosspark Weitmar im Kontext Bochumer Gartenkultur und Situation Kunst” in Höhe von 1.875.000 EUR wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch eine zweckgebundene Zuwendung in Höhe von 1.625.600 EUR sowie Minderaufwendungen der Produktgruppe 5501 - Öffentliches Grün.