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Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Januar 2010 - Datenschutz: Sondernutzungsgebühr für Googles Streetview Die Stadt Ratingen beabsichtigt, eine Gebühr für das Abfilmen des öffentlichen Straßenraumes zu erheben. Geplant ist laut Medienberichten eine Sondernutzungsgebühr von 20 Euro pro Kilometer Straße. Mit der Gebühr, die zurzeit insbesondere Googles Streetview betrifft, soll Bedenken aus Sicht des Datenschutzes Rechnung getragen werden. Bochums Straßennetz umfasst rund 900 Kilometer (in eigener Baulast). Analog zu den Ratinger Bestrebungen ließen sich so 18.000 Euro einnehmen. Die SPD-Fraktion fragt an: Wie bewertet die Verwaltung das Ratinger Modell im Hinblick auf ein ähnliches Vorgehn in Bochum? Martina Schmück-Glock