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Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Januar 2010 - Erneuerbare Energien: Modellquartier mit Geothermie-Satzung Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 793 - Universitätsstraße/ Nordhausenring hat die Verwaltung ausgeführt, in einem Bebauungsplan könne zwar die Nutzung bestimmter Energie-Träger ausgeschlossen werden. Die Festsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwangs sei jedoch nicht möglich. Vielmehr sei der Erlass einer Ortssatzung erforderlich. Als Beispiel nennt die Verwaltung die Versorgung der Universitätsrahmenstadt mit Fernwärme. Der Grundsatzbeschluss über die energiebewusste Planung neuer Baugebiete (Mai 2009) und das Klimaschutzkonzept 2020 (Frühsommer 2009) beschäftigen sich mit der Geothermie als Technologie zur Verringerung von Emissionen. Die SPD-Fraktion fragt an: Wie bewertet die Verwaltung den Erlass einer Ortssatzung mit dem Ziel, für ein abgegrenztes Baugebiet die - teilweise oder sogar ausschließliche - Nutzung von Geothermie vorzuschreiben? Welches Baugebiet käme in Frage? Gibt es planungs- und baurechtlich sichere Alternativen zur Ortssatzung, etwa die verbindliche Festlegung eines Modellversuchsgebietes - möglicherweise in Zusammenarbeit mit der VBW und den Stadtwerken - sowie die Absicherung über einen städtebaulichen Vertrag? Ist ein vergleichbares Vorgehen auch mit dem Schwerpunkt Fotovoltaik möglich? Die Beantwortung der Anfrage möge bitte auch dem Ausschuss für Wirtschft, Infrastrukturund Stadtentwicklung vorgelegt werden. Martina Schmück-Glock