Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 34 11 5 / 8215 Vorlage Nr. 20092760 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage vom 06.11.09 TOP 1 4.2 Bezeichnung der Vorlage Handwerkerparkausweise Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung Rat Anlagen Wortlaut 1. Bei dem Ruhrgebietsparkausweis für Handwerker handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen den Städten und Kreisen des Ruhrgebietes, die seit Juni 2005 besteht. Berechtigte sind u. a. gewerberechtlich und von der Handwerkskammer erfasste Handwerksbetriebe für ihre Werkstattfahrzeuge. Bei der Festlegung der anspruchsberechtigten Gewerke wurde darauf geachtet, nur Handwerker zu berechtigen, die vorrangig Reparatur- und Montagearbeiten ausführen. 2. Der Gewerbebereich des Getränkeleitungsreinigers betreut Getränkeleitungen in Gaststätten. Die in Gaststätten vorhandenen Getränkeleitungen müssen gespült und desinfiziert werden, so dass eine Keimbildung ausgeschlossen ist. Bei diesem Aufgabenbereich handelt es sich nicht um reine Reparatur- und Montagearbeiten, daher wurde das Gewerbe des Getränkeleitungsreinigers von der Regelung ausgenommen. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 34 11 5 / 8215 Vorlage Nr. 20092760 3. Da es sich um eine einheitliche Regelung aller teilnehmenden Städte und Kreise handelt und das Handwerk des Getränkeleitungsreinigers für die Erteilung eines Ruhrgebietsparkausweises ausdrücklich ausgenommen ist, kann die Stadt Bochum diesem Antrag nicht entsprechen. Im Einzelfall können beim Straßenverkehrsamt auf Antrag Einzelausnahmegenehmigungen für den Bereich Bochum ausgestellt werden.