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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung Vorlage Nr. 20092794 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Ratsvorlage 20092584 Bezeichnung der Vorlage Drogensucht in Bochum Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 28.01.2010 Anlagen Antwort Stadt Bochum 08.12.09. Wortlaut Zum Stichtag 4.12.2009 haben seit Eröffnung 1148 Menschen (928 Männer, 220 Frauen) eine Nutzungsvereinbarung (1 Jahr gültig) für den Drogenkonsumraum unterschrieben. 727 Nutzungsvereinbarungen sind zum Stichtag gesperrt (z.B. wg. einem Hausverbot oder der Aufnahme einer Substitutionsbehandlung, oder dem Ablauf der Nutzungsvereinbarung). Zum Stichtag sind 421 Nutzungsvereinbarungen aktiv. Durchschnittlich nutzen 156 unterschiedliche Personen den Drogenkonsumraum mindestens einmal im Monat. Pro Monat gibt es durchschnittlich 1400 Konsumvorgänge, 40 -130 Konsumvorgänge täglich. Der Drogenkonsumraum wird gemeinsam mit ambulanter medizinischer Not- und Ersthilfe als Drogentherapeutische Ambulanz (DTA) betrieben und ist als integriertes Angebot an das sogenannte Kontaktcafé der Krisenhilfe e.V. in der Viktoriastraße angegliedert. Die drogentherapeutische Ambulanz (DTA) ist Teil des umfassenden psychosozialen Betreuungskonzeptes für opioidabhängige Personen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe hat der Verein Krisenhilfe e.V. im Jahre 2009 finanzielle Zuwendungen in Höhe von 472.500,00 Euro unter Berücksichtigung der Haushaltssperre erhalten. Davon werden Personal- und Sachaufwendungen bestritten, die einer nachgehenden Verwendungsprüfung durch die Verwaltung unterliegen. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung Vorlage Nr. 20092794 Der Drogenkonsumraum ist eine Säule des Hilfsangebotes an Opioid abhängige Personen in Bochum. Durch die Bereitstellung von sterilen Injektionsmaterialien wird die hohe Rate von Begleiterkrankungen reduziert. Neben dieser Schadensminimierung und Überlebenshilfe für die betroffenen Personen wird der öffentliche Raum von den Problemen durch offene Drogenszenen entlastet. So wurden 2008 135.000 gebrauchte Spritzen im Konsumraum getauscht, die sonst im öffentlichen Raum entsorgt würden. Die Vermittlung in weiterführende Entgiftungs- und Entwöhnungsangebote als „Einstieg in den Ausstieg“ ist ausdrücklicher Bestandteil der Konzeption sozialer Betreuung von Rauschmittelabhängigen. Die Drogentherapeutische Ambulanz ist als Andockstelle für Interventionsmöglichkeiten der Drogenhilfe bei akut Drogenabhängigen zu betrachten. Die meisten Vermittlungen in weiterführende Angebote werden über das bereits erwähnte Kontaktcafe erledigt. Im Jahre 2008 erfolgte in 316 Fällen Vermittlung in Beratung, Entgiftung, Entwöhnung und Substitution sowie weiter gehende ärztliche Behandlung. 1888 medizinische Behandlungen; in erster Linie Wundbehandlungen, Impfungen gegen Hepatitis, Infektionsberatung HIV, medizinische Grunduntersuchungen wurden im Rahmen medizinischer Sofort – und Ersthilfe erledigt. 2131 psychosoziale Beratungsgespräche wurden durchgeführt. Entschlossenes Handeln gegen Ursachen von Rauschmittelkonsum und Handel mit illegalen Substanzen schließen nicht aus, dass die über die Drogentherapeutische Ambulanz angebahnten Kontakte zu abhängigen Personen vielfach der erste Schritt auf dem Weg zur Behandlung und Bearbeitung der Suchtprobleme dieser Menschen sind. In sofern liegt darin kein Widerspruch zur dezidierten Prävention von Suchterkrankungen. Insgesamt ist allerdings ein erheblicher ungedeckter Bedarf an solchen Einrichtungen in Bochum nicht erkennbar. Die Stadt Bochum arbeitet in Fragen der öffentlichen Ordnung eng mit der Polizei in Bochum zusammen. Zur Tätigkeit der Polizei in Fragen der illegalen Rauschmittelkriminalität sowie der Präsenz an bekannten Rauschmittelkonsumorten hat die Polizei auf Anfrage der Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben, die als Anlage beigefügt ist. Die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, die im Bericht der Polizei aufgeführt sind, werden im Rahmen der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom Umweltservice Bochum im Auftrag der Stadt gereinigt. Bei der regelmäßigen Reinigung werden auch eventuell herumliegende Spritzen entsorgt. Reinigungsrhythmus der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze: Viktoriastraße sechsmal wöchentliche Reinigung der Gehwege und Fahrbahn (auch im Bereich der Krisenhilfe) Hattinger Str. von Hasenwinkler Str. bis Kesterkamp sechsmal wöchentliche Reinigung der Gehwege und Fahrbahn Am Poter - Verbindungsweg zu Haus Nr. 23 und zur Hattinger Straße einmal wöchentliche Reinigung des Weges Springerplatz zweimal wöchentliche Reinigung der Gehwege, Fahrbahn und des Platzes einmal wöchentliche Reinigung der Marktfläche am Markttag Im Rahmen der Gefahrenabwehr wird der Umweltservice Bochum darüber hinaus in Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung Vorlage Nr. 20092794 bekannten Einzelfällen sofort beauftragt, unbefugte Abfallablagerungen (z.B. auch Spritzen) in öffentlich zugänglichen Bereichen, die eine unverzügliche Entsorgung erfordern, zeitnah zu entsorgen. Spielplatzreinigung Springerplatz, Klara-/Maxstr., Nibelungenstr., Neustraße April bis Oktober zweimal, sonst einmal wöchentliche Kontrolle und Reinigung durch den technischen Betrieb im Auftrag des Umwelt- und Grünflächenamtes. Bei akuten Meldungen zu Spritzenfunden wird auch der technische Betrieb beauftragt, die Spritzen sofort zu entsorgen. Das sogenannte Riff-Gelände an der Victoriastraße befindet sich im fiskalischen Eigentum der Stadt und wird somit ordnungsbehördlich als Privatgelände betrachtet., Die Liegenschaftsverwaltung übernimmt die Verpflichtungen des Eigentümers. Eine leer stehende Garage, die als Rückzugs- und Schutzgelegenheit für den Handel mit illegalen Rauschmitteln genutzt wurde, ist bereits abgebrochen worden. Des weiteren beabsichtigt die Verwaltung das Gelände einzuzäunen.. siehe Stellungnahme der Polizei Bochum wie unter 6. Grundsätzlich führt die städtische Verwaltung keine Kriminalstatistik. Ansonsten wird auf die Stellungnahme der Bochumer Polizei, wie unter 6. verwiesen.