Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 32 De (1410) Vorlage Nr. 20100090 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Maßnahmen der Bezirksregierung Arnsberg zur Reduzierung der Geruchsbelästigungen durch die Firma Kost Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr Bezirksvertretung Bochum-Mitte Anlagen Wortlaut Die Bezirksregierung Arnsberg hat mit Datum vom 30.11.2009 gegenüber der Fa. Kost Entsorgung & Recycling GmbH eine Ordnungsverfügung erlassen. Ziel der Anordnungen ist es, die festgestellten erheblichen Geruchsbelästigungen in Bochum und Herne über drei Maßnahmen zu reduzieren. Im Einzelnen hat die Bezirksregierung folgende Maßnahmen angeordnet: 1. Bestimmte Abfallarten dürfen im Freien nicht umgeschlagen und nicht be- und entladen werden. Diese Abfälle dürfen ausschließlich in geschlossenen Hallen oder Einrichtungen (z. B. in abgedeckten Containern) gelagert werden. 2. Biologisch abbaubare Abfälle dürfen nur innerhalb einer Halle umgeschlagen, beund entladen, behandelt und gelagert werden. Die Halle darf für betriebliche Zwecke, z. B. des Fahrzeugverkehrs, einseitig geöffnet werden. Zur Nachtzeit und an Sonnund Feiertagen ist die Halle vollständig zu schließen. 3. Der Schornstein der Stoffstromentreicherungsanlage ist auf 30 m über Flur zu erhöhen und diese Anlage darf wöchentlich max. 120 Stunden betrieben werden. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 32 De (1410) Vorlage Nr. 20100090 Die Bezirksregierung hat zur Umsetzung der Maßnahmen unterschiedliche Zeiträume benannt. Die Anordnung zu 1. zu 2. zu 3. ist innerhalb eines Monats ist innerhalb von sechs Monaten und innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft der Ordnungsverfügung umzusetzen. Nach Auskunft der Bezirksregierung ist die Ordnungsverfügung am 02.12.2009 offiziell zugestellt worden. Die Ordnungsverfügung ist am 04.01.2010 rechtskräftig geworden, so dass die einzelnen Fristen ab diesem Zeitpunkt zu berechnen sind. Die Fa. Kost hat die Möglichkeit, der Bezirksregierung andere als die angeordneten Maßnahmen zur Reduzierung der Geruchsbelästigung im Austausch anzubieten, wenn sie gutachterlich nachgewiesen ebenso wirksam sind. Ein solcher Antrag liegt der Bezirksregierung bisher nicht vor. Die Verwaltung wird in der nächsten Sitzung erneut über den aktuellen Sachstand berichten.