Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 2 (1711) Vorlage Nr.: 20100137 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der im Stadtgebiet Bochum bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder und der Inanspruchnahme der Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 10.04.2008 hier: 1. Änderungssatzung Beschlussvorschriften Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Jugendhilfeausschuss Rat Sitzungstermin akt. Beratung 17.02.2010 18.02.2010 25.02.2010 Anlagen Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung J N N N Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 2 (1711) Vorlage Nr.: 20100137 Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung vom 28.02.2008 die Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen beschlossen. Aufgrund des am 17.12.2009 beschlossenen Haushaltsicherungskonzeptes für die Stadt Bochum ist ein Mehrertrag bei der Produktgruppe 36 01 –Öffentlich rechtliche Leistungsentgelte- in Höhe von 820.000,00 EUR jährlich, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2010 vorgesehen. Um diesen Mehrertrag zu realisieren, ist es erforderlich, den § 7 „Beitragsrabatt“ der Elternbeitragssatzung zu streichen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 2 (1711) Vorlage Nr.: 20100137 Bezeichnung der Vorlage Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der im Stadtgebiet Bochum bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder und der Inanspruchnahme der Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 10.04.2008 hier: 1. Änderungssatzung 1. Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung vom….. Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am ……. aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), in der jetzt geltenden Fassung (SGV. NRW. 2023), des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.1998 (BGBl. S. 3546), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) vom 10.12.2008 (BGBl I S. 2403) sowie des § 23 Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern -Kinderbildungsgesetz (KiBiz)- vom 30.10.2007 (GV. NRW 2007: S. 462) folgende Satzung beschlossen: Artikel I Die Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der im Stadtgebiet Bochum bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder und der Inanspruchnahme der Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 10.04.2008 wird wie folgt geändert: 1. §7 -entfällt- 2. §8 -wird zu § 7- 3. §9 -wird zu § 8- 4. § 10 -wird zu § 9- 5. § 11 -wird zu § 10- Artikel II Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 2 Vorlage Nr.: 20100137 Die Satzung tritt am 01.04.2010 in Kraft. Stadtamt 51 2 (1711) TOP/akt. Beratung