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Anregung TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20100234 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anregende/r Datum Herr Hans-Joachim Gruschwitz 03. Februar 2010 Empfänger Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Ost Betreff Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Rahmen des WAB-Festes 2010 Wortlaut Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat in ihrer Sitzung am 11.12.2009 unter Tagesordnungs-punkt 2.2 die Verwaltungsvorlage Nr. 20092528 - Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen - beraten und beschlossen. Problematisch war aus Sicht der Bezirksvertretung, dass es am 06. Juni 2010 zur Überschneidung von zwei Veranstaltungen in Bochum-Ost kommen würde ("33. Bürgerwoche BochumOst" der Bezirksvertretung und "WAB, das Familienfest" der Werbegemeinschaft Alter Bahnhof e.V.). Aufgrund von Gesprächen zwischen dem Bezirksbürgermeister und der Werbegemeinschaft konnte das Problem einvernehmlich gelöst werden. Die Werbegemeinschaft bittet um eine Verlegung des verkaufsoffenen Sonntags vom 06. Juni 2010 auf den 20. Juni 2010 (vgl. Anlage). Die Bezirksvertretung möge auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN beschließen: Dem Antrag der Werbegemeinschaft Alter Bahnhof e. V. vom 30. Dezember 2009 folgend stimmt die Bezirksvertretung der Terminverlegung vom 06. Juni 2010 auf den 20. Juni 2010 zu. Die Verwaltung wird gebeten, diesen Beschluss dem Rat der Stadt Bochum vor seiner Entscheidung über die „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen“ zur Verfügung zu stellen.