Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 32 (25 07) Vorlage Nr.: 20100116 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Bebauungsplan Nr. 575 c - Gut Varenholt - 1. Änderung - Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 575 b hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Auslegungsbeschluss Beschlussvorschriften Beschlussorgan Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung Beratungsfolge Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung Sitzungstermin akt. Beratung 23.02.2010 24.02.2010 Anlagen Übersichtsskizze, Bebauungsplan in der Fassung vom 22.01.2010, Begründung Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 32 (25 07) Vorlage Nr.: 20100116 1. Anlass, Erfordernis und Zielsetzung des Bebauungsplanes Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 575 c - Gut Varenholt - erfolgt die 1. Änderung des seit dem 24.11.1989 rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 575 b - Varenholzstraße – durch Aufhebung eines Teils des Bebauungsplans. Die Planänderung wird erforderlich, um eine Nachfolgenutzung für die bestehende ehemalige Hofstelle zu ermöglichen. 2. Plangebiet Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Höntrop, südwestlich der L 651 Zeppelindamm und südöstlich der Varenholzstraße. 3. Inhalte des Bebauungsplanes Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 575 c - Gut Varenholt werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 575 b aufgehoben (Teilaufhebung). 4. Auswirkungen Das aufgezeigte Ziel der Freiraumsicherung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 575 b wird mit dieser Planänderung nicht aufgehoben oder eingeschränkt, da die Zulässigkeitstatbestände des § 35 BauGB einer baulichen Ausweitung der Hofstelle entgegenstehen. Zusätzlich zu der Teilaufhebung soll eine Außenbereichssatzung aufgestellt werden, die den Status der ehemaligen Hofanlage als Außenbereichslage ebenfalls nicht aufhebt. Sie begründet auch kein allgemeines Baurecht entsprechend den planungsrechtlichen Festsetzungen eines Bebauungsplanes. Vorhaben innerhalb des Satzungsbereiches kann allerdings nicht entgegengehalten werden, sie stünden im Widerspruch zu Darstellungen im Flächennutzungsplan für Landwirtschaft und Wald oder würden den Belang "Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung" beeinträchtigen. 5. Verfahrensart Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB aufgestellt. Dabei findet keine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 32 (25 07) Vorlage Nr.: 20100116 Bezeichnung der Vorlage Bebauungsplan Nr. 575 c - Gut Varenholt - 1. Änderung - Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 575 b hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Auslegungsbeschluss Zu a) Für ein Gebiet südwestlich der L 651 Zeppelindamm und südöstlich der Varenholzstraße ist der Bebauungsplan 575 c - Gut Varenholt - 1. Änderung - Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 575 b aufzustellen (§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch). Die genaue Abgrenzung des Plangebietes ergibt sich aus einer Karte, die Bestandteil dieses Beschlusses ist. Der Bebauungsplan soll in Verbindung mit der Außenbereichsatzung Nr. 909 den Freiraum in seinem Bestand absichern. Zu b) Der von der Oberbürgermeisterin vorgelegte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 575 c – Gut Varenholt - 1. Änderung -Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 575 b in der Fassung vom 22.01.2010 ist einschließlich der Begründung öffentlich auszulegen (§3 Abs. 2 Baugesetzbuch).