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Anregung TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20092782 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anregende/r Datum Manfred Molszich, SPD-Bezirksfraktion 19.01.2010 Empfänger Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid 19.01.2010 Betreff Vollzug des Bebauungsplanes 888, Gewerbegebiet Wattenscheid- West Wortlaut In der Sitzung der Bezirksvertretung am 08.12.2009 wurde unter TOP 3.11.02 eine Mitteilung zur Kenntnis gebracht. Im letzten Satz dieser Verwaltungsvorlage 20092491 steht: „Die Verwaltung beabsichtigt daher, die bereits erteilte Nutzungsuntersagung bald zu vollstrecken und den Betrieb zu schließen.“ Die SPD-Bezirksfraktion begrüßt den Aktionswillen der Verwaltung, sieht aber in der Formulierung nicht unbedingt den Willen, hier kurzfristig tätig zu werden. Die SPD-Bezirksfraktion beantragt daher, folgende Anregung zu beschließen: „Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid regt an, den Fabrikverkauf an der Berliner Straße so schnell wie möglich zu schließen.“