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Anregung TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20100168 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anregende/r Datum 27.01.2010 Empfänger Sitzungstermin Beirat Bochum-Agenda 21 24.02.2010 Betreff Kampagne "Aktiv gegen Kinderarbeit" Wortlaut Der Beirat Bochum Agenda 21 bekräftigt seinen Beschluss vom 27.2.2008 (vgl. Vorlage 20080392, S. 4): "Der Beirat Bochum Agenda 21 fordert Rat und Verwaltung auf, dass bei Ausschreibungen künftig möglichst nur Produkte Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus ausbeuterischer Kinderarbeit eingeleitet haben. Dies ist durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung nachzuweisen. Bei Produkten mit dem Transfair-Siegel (Lebensmittel, Sportbälle, Textilien etc.) oder dem Rugmark-Siegel (Teppiche) sind keine weiteren Nachweise erforderlich." Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Siegel für Teppiche inzwischen "goodweave" heißt und dass es mit "Xertifix" inzwischen auch ein Siegel für Natursteine gibt, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Diese sollen Anwendung finden. Der Beirat Bochum Agenda 21 fordert den Rat der Stadt Bochum auf, in diesem Jahr einen entsprechenden Beschluss zu fassen, ergänzt um den Zusatz, dass die Verwaltung mindestens alle zwei Jahre, erstmals bis zum 31.3.2011, dem Rat bzw. dem entsprechenden Ausschuss und dem Beirat Bochum Agenda 21 über den Stand der Umsetzung und weiteren Handlungsbedarf berichtet. Begründung; Die Berichte über die Indien-Reise von NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) im Januar 2010 und dessen Kritik an der Verwendung von Natursteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit in deutschen Kreisen und Kommunen haben erneut die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema faires Beschaffungswesen gelenkt. Auch der Beirat Bochum Agenda 21 hat sich bereits mehrfach mit diesem Thema beschäftigt und zuletzt im Februar 2008 einen Beschluss dazu gefasst. Ein Beschluss durch den Rat der Stadt Bochum steht allerdings bis heute aus. Dass die Verwaltung einzelne Aspekte fairer Beschaffung unterstützt, wurde z.B. durch das Engagement der Oberbürgermeisterin für Blumen aus fairem Handel bzw. dem Flower Label Programm deutlich. Inwieweit dies in der Verwaltung bzw. bei in deren Zuständigkeit liegenden Einrichtungen systematisch versucht wird, ist ansonsten nicht bekannt, zumal darüber bislang auch nicht regelmäßig berichtet wird. Anregung - Seite 3 Vorlage Nr. 20100168 Der vorliegende Beschluss will dem abhelfen. TOP/akt. Beratung