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Gemeinsame Resolution zur Ratssitzung am 25.02.2010 an den Deutschen Bundestag und die Landesregierung SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Die Grünen im Rat FDP-Fraktion UWG-Fraktion Wir begrüßen die von der Bundesregierung fraktionsübergreifend angestrebte Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wir erwarten die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens. Der Rat der Stadt Bochum muss den Prozess der Betreuung maßgeblich gestalten können. Der kommunale Einfluss auf eine zielgerichtete lokale bzw. regionale Arbeitsmarktpolitik in Verbindung mit Sozialpolitik und die heute vielfach praktizierte ressortübergreifende Kooperation muss daher gestärkt werden. Den Langzeitarbeitslosen müssen weiterhin Leistungen aus einer Hand gewährt werden. Dazu zählen die schnellstmögliche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, eine individuelle und zielgerichtete Betreuung und Qualifizierung sowie eine effiziente Leistungsgewährung. Bei der notwendigen Anpassung der Ausgestaltung der Option muss eine Lösung erreicht werden, die einerseits den haushaltsrechtlichen Ansprüchen des Bundes genügt und andererseits den Kommunen, d. h. den zugelassenen kommunalen Trägern, einen weiterhin großen Handlungsspielraum zuspricht. Die finanzielle Verantwortung für die Langzeitarbeitslosigkeit muss weiterhin beim Bund liegen, eine Verlagerung auf die Länder oder die Kommunen wird abgelehnt. Wir fordern alle Verantwortlichen in Bund und Ländern parteiübergreifend dazu auf, ein rasches Verfahren zu ermöglichen und schnell zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Die Arbeitsuchenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen haben ein Recht auf Klarheit und Sicherheit. gez. Dieter Fleskes SPD-Fraktion gez. Klaus-Peter Hülder UWG-Fraktion F.d.R. Thomas Becker Fraktionsgeschäftsführer gez. Klaus Franz CDU-Fraktion gez. Wolfgang Cordes Die Grünen im Rat gez. Jens Lücking FDP-Fraktion