Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung 3010/Ma (2011) Vorlage Nr.: 20101589 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Besetzung des 22. Schiedsamtsbezirks in Bochum (Linden - teilweise - /Dahlhausen) Beschlussvorschriften § 3 Abs. 1 Schiedsamtsgesetz NW (SchAG NW) Beschlussorgan Bezirksvertretung Bochum-Südwest Beratungsfolge Bezirksvertretung Bochum-Südwest Anlagen Zusatzinformationen Sitzungstermin akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 3010/Ma (2011) Vorlage Nr.: 20101589 Die Amtszeit der Schiedsfrau für den 22. Schiedsamtsbezirk in Bochum (Linden - teilweise -/Dahlhausen), Frau Marianne Vedder, ist am 14.06.2010 abgelaufen. Frau Vedder hat sich bereit erklärt, im Falle ihrer Wiederwahl durch die Bezirksvertretung Bochum-Südwest das Schiedsamt weiterzuführen. Frau Vedder ist 76 Jahre alt. Gem. § 2 Schiedsamtsgesetz soll zur Schiedsperson nicht wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Die Wahlkörperschaft der Gemeinde kann aber je nach Lage des Einzelfalls unter besonderer Berücksichtigung des Interesses an einer wirkungsvollen Schlichtungstätigkeit der Schiedsperson gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 2 Schiedsamtsgesetz hiervon abweichen. Frau Vedder ist seit dem 14.12.1999 erfolgreich als Schiedsfrau tätig und auf Grund ihrer mehrjährigen Erfahrung und ihres Engagements für das Schiedsamt besonders geeignet. Frau Vedder ist körperlich und geistig in der Lage, das Amt auch weiterhin auszuüben. Andere Bewerbungen liegen dem Rechtsamt nicht vor. Das Amtsgerichts Bochum als aufsichtsführende Behörde, der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Bezirksvereinigung Bochum sowie die Gleichstellungsstelle der Stadt Bochum haben gegen die Wiederwahl von Frau Vedder keine Bedenken. Insbesondere der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen befürwortet die Wiederwahl, da Frau Vedder regelmäßig an den Weiterbildungsschulungen teilnimmt und sich in ihrem Bezirk mit viel Erfolg für die vorgerichtliche Streitschlichtung einsetzt. Sie trägt so zum Frieden in der Nachbarschaft bei. Auf Grund der erfolgreichen Schiedsamtstätigkeit von Frau Vedder empfiehlt die Verwaltung die Wiederwahl. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 3010/Ma (2011) Vorlage Nr.: 20101589 Bezeichnung der Vorlage Besetzung des 22. Schiedsamtsbezirks in Bochum (Linden - teilweise - /Dahlhausen) Frau Marianne Vedder wird als Schiedsfrau für den 22. Schiedsamtsbezirk in Bochum wiedergewählt.