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Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20101905 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum SPD-Bezirksfraktion, Herr Molszich 07.09.2010 Empfänger Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid 07.09.2010 Betreff Elektronischer Personalausweis; Tagesordnungspunkt 8.5.2, Drucksache 20101630 Wortlaut Aus der Verwaltungsmitteilung ergibt sich, dass zum Starttermin 01.11.2010 die Aufgabe “Personalausweise” komplett im Bürgerbüro Bochum-Mitte wahrgenommen werden soll. Inzwischen haben wir in Erfahrung bringen können, dass für die Antragstellung als solche die sogenannten “ÄNTE-Boxen” nicht erforderlich sind und die für die Beantragung erforderliche Software ohnehin auf alle Bürgerbürorechner aufgespielt wird. Die Software soll für den Anwender keine eklatanten Unterschiede zu der bisher genutzten aufweisen. Die SPD-Bezirksfraktion fragt daher an: 1. Warum mutet man den Bürgern zu, zweimal nach Bochum fahren zu müssen, einmal für die Antragstellung und einmal für die Abholung der fertig gestellten Dokumente, obwohl dies nicht zwingend notwendig ist? 2. Sie reden davon, dass die Aufgabe sukzessive in die Bezirke rückverlagert werden soll, soweit die erforderlichen “ÄNTE-Boxen” verfügbar sind. Warum verlagert man dann auch Aufgaben, für die die “ÄNTE-Boxen” gar nicht erforderlich sind? Weiter soll aufgrund der temporären Aufgabenverlagerung ebenfalls temporär Personal aus dem Wattenscheider Bürgerbüro in erheblichem Umfang abgezogen werden. 3. Wie soll ohne Beeinträchtigung der Kundenbedienung der Betrieb aufrecht erhalten werden, wenn Personal abgezogen wird? Urlaub und Krankheitsfälle sind letztendlich auch noch zu berücksichtigen. Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 2 Vorlage Nr. 20101905 Es entsteht der Eindruck, dass hier entgegen politischer Beschlüsse aus diesem und dem vergangenen Jahr Zentralisierung durch die Hintertür betrieben wird, ohne vorherige Beteiligung der Politik. 2