Änderungsantrag Strategische Umweltplanung.pdf

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 9. September 2010 - Strategische Umweltplanung - Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch folgende Formulierung ersetzt: 1. Der Rat beschließt im Grundsatz die Ziele der Strategischen Umweltplanung. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagenen “Umwelthandlungsmaßnahmen” für eine Umsetzung zu konkretisieren und die einzelnen Projekte zu priorisieren. Zu berücksichtigen sind dabei in erster Linie gesetzliche Erfordernisse, Regelungen in eigener Entscheidungskompetenz des Rates (zum Beispiel Bebauungsplanung), mögliche Förderungen durch Dritte sowie bereits beschlossene Planungen, vor allem das am 25. Juni 2009 vom Rat beschlossene Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Bochum bis 2020. 3. In diesem Zusammenhang soll geprüft und dargestellt werden, ob und unter welchen Bedingungen bestimmte Ziele früher erreicht werden können. Das gilt besonders für die bis 2020 beziehungsweise 2030 zulässige Inanspruchnahme von Flächen. Es muss geprüft werden, ob eine Halbierung der Flächeninanspruchnahme auf 130 Quadratmeter pro Tag bis zum Jahr 2020 erreicht werden kann. 4. Das Umsetzungskonzept einschließlich Zeitplan und Aussagen zur Finanzierung ist dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr binnen eines Jahres zum Beschluss vorzulegen. 5. Die Umsetzung soll dezentral erfolgen. Der Rat beauftragt die Verwaltung jedoch, die erforderlichen Instrumente zu entwickeln, um die Umweltindikatoren und die Fortschritte bis zur Zielerreichung zentral zu überwachen (“Monitoring”). Dazu gehört auch die Verbesserung der Datenlage, insbesondere der Aufbau eines Versiegelungskatasters innerhalb von zwei Jahren und die laufende Fortführung dieses Katasters. Dabei soll möglichst mit Dritten zusammengearbeitet werden (Nachbarstädte, aber auch RVR, Emschergenossenschaft, etc.). 6. Die Ziele beziehungsweise die Umweltindikatoren sind - soweit zur Steuerung erforderlich und zur Kontrolle der Zielerreichung geeignet - als (statistische) Kennzahlen in die Etats ab 2012 einzuarbeiten. Begründung Die Stadt Bochum kümmert sich an vielen Stellen um bessere Umweltbedingungen. Bochum ist dabei durchaus erfolgreich, wie etwa der European Energy Award zeigt. Das Umweltamt sensibilisiert zum Beispiel Kinder für Fragen des Umweltschutzes (Beispiel: Umweltspürnasen-Pass). Beim Klimaschutz spielt die von den Zentralen Diensten vorangetriebene Erfassung von Strom- und Wasserverbräuchen sowie die energetische Sanierung städtischer Gebäude eine wichtige Rolle. Privatleute, Firmen und Hochschulen haben sich in der Initiative ruhrmobil-E zusammengeschlossen, um der Elektromobilität in unserer Stadt zum Durchbruch zu verhelfen. Dass Bochum sich für die nächste Runde im Wettbewerb um die Innovation City qualifizieren konnte, ist nicht zuletzt solchen Projekten zu verdanken. Stadt Bochum und Ruhr-Universität Bochum haben nun einen Bericht zur Strategischen Umweltplanung vorgelegt. SPD und Grüne schließen sich dem darin enthaltenen Zielkatalog (vgl. Einzelkapitel und zusammenfassende Darstellungen im Anhang, besonders VIII.4) grundsätzlich an. Wie diese Ziele erreicht werden können und wie die städtische Ämter, aber auch Dritte (andere Behörden, Private) hier zusammenarbeiten können, muss jetzt dargestellt und als Umsetzungskonzept beschlossen werden. Nach Auffassung von SPD und Grünen sollen dabei bestimmte Ziele noch einmal überprüft werden. So werden in dem Bericht beispielsweise die Ziele zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme zwar schlüssig aus nationalen und nordrhein-westfälischen Zielen hergeleitet. Diese rein rechnerische Betrachtung berücksichtigt jedoch die besondere Lage Bochums im Ballungsraum und die sinkende Einwohnerzahl ebenso wenig wie die bereits beträchtliche Nutzung des Bodens in Bochum. Deshalb muss eine weitere Reduzierung der Nettoneuversiegelung geprüft werden. Sie kann auch durch Entsiegelung reduziert werden. Um Entsiegelungspotenziale gezielt identifizieren und mobilisieren zu können, ist der zeitnahe Aufbau eines Versiegelungskatasters erforderlich. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Martina Schmück-Glock (SPD-Ratsfraktion) Helmut Orzschig-Tauchert (Fraktion Die Grünen im Rat)