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Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Bochum, 23. September 2010 Anfrage zur Sitzung des Rates am 23. September 2010 Aktionsbündnis „raus aus den Schulden“ / Finanzzuweisungen der Landesregierung Die Oberbürgermeisterin und der Kämmerer haben an zahlreichen Veranstaltungen des Aktionsbündnisses teilgenommen und gegen die ehemalige Landesregierung öffentlichkeitswirksam demonstriert. Die neue Minderheitsregierung in Düsseldorf hat den Kommunen nun Hilfe mit dem „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ noch in diesem Jahr mit 300 Mio. € zugesagt. Das Aktionsbündnis ist seit dem Regierungswechsel öffentlich nicht mehr vernehmbar. Für die bevorstehenden Haushaltsberatungen stellen sich folgende konkrete Fragen: 1. Mit welchen zusätzlichen Hilfen in welcher Höhe kann die Stadt Bochum wann rechnen? 2. Welche weiteren Aktionen planen Oberbürgermeisterin und Kämmerer, falls die erwartete Hilfe für Bochum in diesem Jahr nicht kommt? m Roland Mitschke Stellv. Fraktionsvorsitzender Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de