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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (3579) Vorlage Nr. 20102095 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage der CDU-Fraktion zur Vorlage Nr. 20101888 - „Stabilitätsnote der Stadt Bochum“ Bezeichnung der Vorlage Stabilitätsnote der Stadt Bochum Beratungsfolge Bezirksvertretung Bochum-Mitte Sitzungstermin akt. Beratung 26.10.2010 Anlagen Wortlaut In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte fragte Herr Hermanns, CDU-Fraktion an: `Wie aus Medienberichten zu entnehmen war, hat die Rating-Agentur Fitch ein Rating für Kommunen in Deutschland erarbeitet. Die Bonitätsnote ist ein wichtiger Bestandteil für die finanzielle Stabilität einer Stadt/Gemeinde. Welche/s Stabilitätsnote (Rating) hat die Stadt Bochum erhalten und welche Konsequenzen haben sich nach Veröffentlichung dieser Untersuchung für die Stadt Bochum bzw. für die finanzielle Situation der Stadt Bochum ergeben? Welche Lehren zieht die Stadt Bochum aus diesem Ergebnis?A Die Anfrage wird von der Verwaltung wie folgt beantwortet: Durch das Ratingverfahren wird die Bonität eines Kreditnehmers beurteilt. Das Rating soll Gläubigern Gelegenheit zur Einschätzung des Ausfallrisikos von Forderungen geben. Sofern der Kreditnehmer insolvent werden kann, macht ein Ratingverfahren insbesondere dann Sinn, wenn die Finanzierung dadurch verbessert bzw. verbilligt werden kann. Im Verlauf der Finanzkrise kamen neben verschiedenen Banken auch die Rating-Agenturen in die Kritik, weil sie Risiken zu spät erkannt und zu wenig vor systemischen Risiken gewarnt haben sollen. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 4 (3579) Vorlage Nr. 20102095 Die drei großen Rating-Agenturen (Standard & Poor's, Moody=s, Fitch Ratings) bieten die Erstellung von Ratings gegen Gebühr an. Daher haben die Rating-Agenturen ein Interesse daran, neue Marktfelder und damit potenzielle Kunden (wie bspw. Kommunen) zu erschließen. Einem Zeitungsbericht zu Folge hat Fitch Ratings die für das Rating für Kommunen notwendigen Daten zur finanziellen Situation vom statistischen Bundesamt eingekauft. Damit soll eine Studie zur kommunalen Finanzlage erstellt werden und eine Datenbasis geschaffen werden, falls Kommunen in Zukunft Ratings benötigten. Sicherlich dient diese Studie auch dazu, das Ratingverfahren einer breiten Masse an Kommunen näher zu bringen, um diese als neue Kunden anzuwerben. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen von Gemeinden ist gem. ' 128 Abs. 2 GO NRW nicht zulässig. Die Finanzierung der Stadt Bochum wird daher unabhängig von einem etwaigen Rating durchgeführt, da die Ausfallwahrscheinlichkeit quasi per Gesetz bestimmt wird. Ob und ggf. wann sich diese Rechtslage ändert, ist ungewiss. Eine Verbesserung bzw. Verbilligung der Finanzierung durch ein Rating erscheint in der derzeitigen Situation unwahrscheinlich, da die Stadt Bochum in der aktuellen Gesetzeslage durch die gen Null tendierende Ausfallwahrscheinlichkeit hohe Bonität genießt (ähnlich der Bonität des Landes NRW). Selbst die Platzierung einer Anleihe am Kapitalmarkt ist mittlerweile ohne Vorliegen eines Ratings möglich (so durchgeführt bspw. durch die Stadt Essen). Eine Pflicht der Stadt Bochum zur Einholung eines Ratings besteht nicht, ebenso ist die Sinnhaftigkeit eines Ratings für Kommunen weiterhin umstritten. Kommunen wurden bislang nur in Ausnahmefällen auf eigenen Wunsch mit einem Rating ausgestattet. Das Rating von Fitch Ratings für die Stadt Bochum wurde nicht von der Verwaltung in Auftrag gegeben und ist hier nicht bekannt. Konsequenzen und Lehren aus diesem Rating ergeben sich nicht. Aus den oben dargestellten Gründen wird ein solches Rating aktuell nicht für notwendig erachtet, zumal damit erhebliche Kosten verbunden sind. Gleichwohl werden die Entwicklungen im Finanzierungsbereich auch im Hinblick auf ein zu erstellendes Rating kritisch beobachtet.