101105_CDU-HSK-Antrag_Kultur-Sport.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 5. November 2010 Änderungsanträge zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Sport am 5. November 2010 TOP 3.1 hier: Haushaltssicherungskonzept 2011 Die CDU-Fraktion beantragt: Der Ausschuss für Kultur und Sport beschließt folgende Änderungen des Haushaltssicherungskonzeptes (s. Anlagen). Ulrich Küpper Hans Henneke kulturpolitischer Sprecher sportpolitischer Sprecher 1 Fraktion im Rat der Stadt Bochum Produktgruppe 2505 Stadtarchiv/ Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte HSK 2011 Seite 208 und Seite 212 Lfd: 1 und 7 Bau eines neuen, für Archivnutzungen optimierten Gebäudes/Aufgabe des Stadthistorischen Museums Die CDU-Fraktion beantragt: Der Ausschuss für Kultur und Sport beschließt: Die Einsparungsansätze sind zu streichen, das Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte ist grundsätzlich in den bestehenden Schwerpunkten seiner Tätigkeit einschließlich der Darstellung der Bochumer Regionalgeschichte in Dauer- und Wechselausstellungen zu erhalten. Begründung: Der AKS hat schon am 27.11.2009 beschlossen, dass die Zeitgeschichtliche Sammlung samt der Möglichkeit ihrer Präsentation, (ein „Stadthistorisches Museum“ existiert noch gar nicht), erhalten bleiben soll. Stadtgeschichte ist für die Identifikation der Bürger mit ihrer Heimatstadt unerlässlich und deshalb ein unverzichtbares Element kommunaler Kulturarbeit. Während fast alle anderen Ruhrgebietsstädte dazu seit langem eigene historische Museen haben, ist Bochum bereits den Kosten sparenden Weg einer Kombination von Stadtarchiv und stadtgeschichtlicher Ausstellungstätigkeit gegangen. Mindestens dies muss bleiben. Solange die Verwaltung die Ergebnisse des ihr vor einem Jahr erteilten Prüfungsauftrags zur Kostenoptimierung im Rahmen einer anderen räumlichen Lösung nicht vorgelegt hat, ist es auch nicht möglich, reduzierte Einsparansätze stehen zu lassen. Weiterhin fehlt der Nachweis der Verwaltung, dass sie den bisherigen Standort, den die Stadt auch noch für die kommenden 1 ½ Jahrzehnte aus Gesichtspunkten der Wirtschaftsförderung angemietet hat, auf andere Weise wirtschaftlicher nutzen oder vermarkten kann. Nur dann macht eine Veränderung überhaupt Sinn. Ergänzend wird auf die Begründung unserer Anträge zu den Vorschlägen der Verwaltung im HSK 2009 verwiesen. 2 Fraktion im Rat der Stadt Bochum Produktgruppe 2505 Stadtarchiv/ Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte HSK 2011 Seite 209 (i.V.m. Seite 211) Lfd: 3 Einsparungen von Maßnahmen zum Schutz von Archivalien Die CDU-Fraktion beantragt: Der Ausschuss für Kultur und Sport beschließt: Diese Maßnahme ist aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen. Die verbliebene Mittel i.H.v. 20.000 Euro müssen in voller Höher erhalten bleiben. Begründung: Gemäß Vorjahresbeschluss des AKS können jährlich 100 000 Euro (S.211) eingespart werden. Die verbliebenen Ansätze (S.209) sind jedoch erforderlich, um die mit Schimmelpilzen kontaminierten Personenstandsunterlagen des Standesamtes zu dekontaminieren. Nach der Novellierung des Standesamtsgesetzes müssen diese Unterlagen für Auskunftszwecke (z.B. im Rahmen bürgerschaftlicher Familienforschung) bereitgehalten werden. 3 Fraktion im Rat der Stadt Bochum Produktgruppe 2505 Stadtarchiv/ Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte HSK 2011 Seite 210 Lfd: 5 Gebührenerhebung für die Vorlage und Einsichtnahme von Archivalien Die CDU-Fraktion beantragt: Der Ausschuss für Kultur und Sport beschließt: Die Erhebung von Gebühren für die Vorlage von Archivalien und ihre Einsichtnahme ist im Rahmen einer vom AKS zu beschließenden, differenzierten Gebührenordnung zu regeln, nach der mindestens die orts- und regional-historische Forschung, Recherchen für die Aktion Stolpersteine sowie historisches Arbeiten von Schülern und Studenten gebührenfrei bleiben. Begründung: Die Stadt hat aus Gesichtspunkten bürgerschaftlicher Identifikation ein Interesse an der Erforschung ihrer eigenen Geschichte, die eigentlich gefördert, auf keinen Fall aber durch Gebühren behindert werden darf. Diese fast ausnahmslos ehrenamtliche, häufig bei beträchtlichem Einsatz an Zeit und eigenen Kosten (z.B. Fahrtkosten, Kopien etc.) stattfindende Tätigkeit betrifft zudem einen Sektor, in dem Kultur nicht nur konsumiert, sondern produziert wird. Für die Gebührenbefreiung von Schülern und Studenten sprechen soziale und bildungspolitische Gründe. Weder die Stadtarchive unserer Nachbarstädte, noch die NRWStaatsarchive nehmen für die eigene Einsicht in Archivalien Gebühren. 4 Fraktion im Rat der Stadt Bochum Produktgruppe 2505 Stadtarchiv/ Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte HSK 2011 Seite 213 Lfd: 8 Aufgabe von der Außenstelle WAT und von Lagerräumen Die CDU-Fraktion beantragt: Der Ausschuss für Kultur und Sport beschließt: Die vorgesehenen Einsparungen für die Aufgabe der Außenstelle Wattenscheid werden aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen. Begründung: Die CDU spricht sich gegen die Schließung der Außenstelle Wattenscheid aus. Die Flächen im Gertrudiscenter gehen nahtlos in die Räume der Stadtbücherei über, die ebenfalls dort erhalten bleiben soll. Das Angebot in Wattenscheid soll erhalten bleiben. Selbst bei einer Schließung der Außenstelle Wattenscheid würden die archivarischen Pflichtaufgaben weiterhin fortgeführt werden müssen, so dass mit einer Einsparung der Personalkosten nicht zu rechnen ist. 5 Fraktion im Rat der Stadt Bochum Produktgruppe 2502 Stadtbücherei HSK 2011 Seite 239 Lfd: 2011-1 Einstellen des Lieferdienstes zu Schulen und Kindergärten Die CDU-Fraktion beantragt: Der Ausschuss für Kultur und Sport beschließt: Das Angebot ist zu erhalten, die Abholung jedoch durch die Schulen und Kindergärten selbst organisieren zu lassen. Begründung: Auf allen Ebenen in der Stadt, beim Land und im Bund wird auf die Bedeutung der Lesekompetenz hingewiesen und es werden besondere Aktionen gestartet. Die völlige Einstellung des Angebotes wirkt sich kontraproduktiv auf diese Bemühungen aus. Es wird vorgeschlagen, dass zumindest die Schulen im Rahmen der Postfahrten der Hausmeister mit den Materialien für die „Leseboxen“ versorgt werden. Für die Kindertageseinrichtungen müssen Lösungen gesucht werden. Dieses Anliegen ist bereits am 27. November 2009 von der Politik als Prüfauftrag beschlossen worden. Bislang liegt jedoch kein Prüfergebnis vor. 6 Fraktion im Rat der Stadt Bochum Produktgruppe 2502 Stadtbücherei HSK 2011 Seite 240 Lfd: 2011-2 Schließung der Bücherei Querenburg Die CDU-Fraktion beantragt: Der Ausschuss für Kultur und Sport beschließt: Das Angebot ist zu erhalten. Die Verwaltung soll Einsparalternativen aufzeigen, die nicht zu einer Schließung der Zweigstelle führen. Begründung: Diese Maßnahme ist bereits am 27. November 2009 von der Politik aus dem HSK 2009 gestrichen worden. Zuletzt hat die Verwaltung aufgrund eines einstimmig verabschiedeten Antrags im Ausschuss noch die Ausschilderung zur Stadtbücherei verbessert, was bereits in dieser kurzen Zeit zu einer Steigerung der Nutzer geführt hat. 7 Fraktion im Rat der Stadt Bochum Produktgruppe 2502 Stadtbücherei HSK 2011 Seite 241 Lfd: 2011-3 Schließung der Bücherei Gerthe Die CDU-Fraktion beantragt: Der Ausschuss für Kultur und Sport beschließt: Das Angebot ist zu erhalten. Die Verwaltung soll Einsparalternativen aufzeigen, die nicht zu einer Schließung der Zweigstelle führen. Begründung: Diese Maßnahme ist bereits am 27. November 2009 von der Politik aus dem HSK 2009 gestrichen worden. Am 23. September 2010 hat der Bundestagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert „im Schulzentrum, dem Heinrich-von-Kleist-Gymnasium und der Anne-Frank-Realschule [das 1 LEGO Education Center in Deutschland eingeweiht.] […] Darüber hinaus werden insbesondere im Nachmittagsbereich Angebote der Stadtteilbibliothek Bochum-Gerthe entwickelt, die im schulunabhängigen Freizeitbereich den Kinder und Jugendlichen des Bochumer Nordens offen stehen.“1 1 Quelle: http://www.ist-bochum.de/ist/_rubric/index.php?rubric=LEC-Konzept 8 Fraktion im Rat der Stadt Bochum Produktgruppe 4204 Sport- und Bäderamt Förderung des Sports HSK 2011 Seite 542 Lfd: 7.13 Reduzierung der Zuschüsse nach Sportförderrichtlinien Die CDU-Fraktion beantragt: Der Ausschuss für Kultur und Sport beschließt: Diese Maßnahme ist zurückzunehmen. Begründung: Sowohl die CDU als auch Bund, Land und die Stadt Bochum heben die Bedeutung des Ehrenamtes immer wieder besonders hervor. Eine Kürzung in diesem Bereich trägt nur wenige tausend Euro zur Konsolidierung bei. Gleichzeitig wäre es ein negatives Signal für alle, die sich im Ehrenamt einbringen. Es ist erfreulich, dass im Jahre 2010 zumindest im Bereich der Übungsleiter keine Kürzungen umgesetzt werden mussten, aber auch Kürzungen in anderen Bereichen des Ehrenamtes und des Vereinssportes sind ein falsches Zeichen nach außen. 9