Anfrage Videoüberwachung in Gaststätten und Geschäften.pdf

Soziale Liste im Rat E-Mail: SOZIALELISTEimRat@bochum.de www.soziale-liste-bochum.de Tel.:0234/910 1047 ; Fax.:0234/910 1048 Willy-Brandt-Platz 2-8 44777 Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Bochum, 24. November 2010 Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Rates am 25.11.2010 Videoüberwachung in Gaststätten und Geschäften Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Aus berichten von BürgerInnen geht hervor, das in immer mehr Bochumer Gaststätten und Einzelhandelsgeschäften Videokameras zur Überwachung der Kundschaft und des Personals eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 1. Kann die Verwaltung kurz die juristischen und ordnungsrechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung in den o.g. Einrichtungen darstellen? 2. Kann die Verwaltung eine Zusammenstellung von Gaststätten und Geschäften mit Videoüberwachung in den üblichen Geschäftszeiten zur Verfügung stellen? 3. Gibt es seitens der Stadt Möglichkeiten gegen diese ausufernde Videoüberwachung vorzugehen? 4. Welche datenschutzrechtlichen und sonstigen Auflagen, z. B. Verwendung und Aufbewahrung der Videoaufnahmen, gibt es? Freundliche Grüße Nuray Boyraz/Günter Gleising FdR: Anke Pfromm