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Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 25. November 2010 Anfrage zur Sitzung des Rates am 25. November 2010 1. Ortsumgehung Günnigfeld Stadtsprecher Thomas Sprenger wird in der Wattenscheider Presse dahingehend zitiert, dass er als frühesten Termin für den Beginn des zweiten Bauabschnittes bei der Ortsumgehung das Jahr 2012 angibt. a) Aufgrund welcher Informationslage wird durch den Sprecher der Stadt dieser Termin genannt? b) Welches parlamentarische Gremium ist wann mit einer verbindlich geänderten Zeitplanung für die Realisierung des 2.ten Bauabschnittes der Ortsumgehung Günnigfeld befasst worden? 2. Grundstücksgeschäft Als ein Aspekt neben der Gesamtfinanzierungsproblematik wird das noch ausstehende Grundstücksgeschäft mit dem Deponiebetreiber genannt. Im Jahre 2006 wurde die Planung der Ortsumgehung Günnigfeld in der jetzigen Trassenführung verbindlich beschlossen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war damit klar, dass zur Realisierung des 2.ten Bauabschnittes der jetzt noch in Rede stehende Grundstückskauf vor Baubeginn zu realisiert sein musste. a) Aus welchen Gründen kam eine rechtzeitige vertragliche Regelung nicht zustanden und welches Gremium wurde mit dieser Situation und den sich daraus möglicherweise ergebenen Konsequenzen (Änderung Trassenführung, Verschiebung des Baubeginns usw.) mit welchen konkreten Vorschlägen seitens der Verwaltung befasst? b) Gibt es seitens der Verwaltung der Stadt Bochum Vorstellungen, wie in dem Fall, dass das notwendige Grundstücksgeschäft nicht zustande kommt, ein zweiter Bauabschnitt realisiert werden soll? Wenn ja, wie sehen sie aus? Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de 1 c) Welche Änderungen der Trassenführung könnten sich ergeben? d) Welche Verkehrsführungen sind für diesen Fall, insbesondere nach der Fertigstellung des Bochumer Westkreuzes, im Hinblick auf den Zielverkehr Gelsenkirchen geplant? Hans Henneke Ratsmitglied Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de 2