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Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 16. Dezember 2010 Anfrage zur Sitzung des Rates am 16. Dezember 2010 hier: zu 1.25 Beteiligung Bochumer Schulen am Schulversuch „Gemeinschaftsschule“ (s.a. Mitteilung 3.15) Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion hatten der Verwaltungsvorlage nach langer und ausgiebiger Diskussion im Fachausschuss am 29. November 2010 in einer zusätzlichen Sitzung mehrheitlich zugestimmt. Grundlage dafür waren unter anderem folgende Punkte:  bis 31.12.2010 sollte lediglich eine Bewerbung abgegeben werden, „um einen Fuß in der Tür zu haben“.  die beiden benannten Schulen erarbeiten ein pädagogisches Konzept, welches dann zunächst im Fachausschuss besprochen und beschlossen werden sollte.  Wenn das Konzept sich als nicht schlüssig erweisen sollte, könne man immer noch auf die Teilnahme am Schulversuch verzichten. Der seit Montag, 13.12., vorliegenden Mitteilung 3.15 zur Beschlussvorlage kann man entnehmen, dass die Verwaltung 2 Tage nach dem Fachausschussbeschluss von der Bezirksregierung erfahren hat, dass alle Unterlagen – auch ein pädagogisches Konzept – bis zum 10. Dezember – letzten Freitag! – dort eingereicht sein müssen. Der Anlage 2 dieser Mitteilung, dem pädagogischen Konzept, kann man auf Seite 2 entnehmen, dass dieses am Montag, den 6. Dezember – 2 Tage vor dem Haupt- und Finanzausschuss – von den Schulleitungen unterschrieben worden ist. Am Mittwoch vergangener Woche, am 8. Dezember, fand eine Sitzung des Hauptausschusses statt, die unter TOP 2.20 den Beschluss zum Schulversuch „Gemeinschaftsschule“ auf der Tagesordnung hatte. Weder zu Beginn der Sitzung, zum Tagesordnungspunkt oder unter Mitteilungen hat der zuständige Dezernent es für nötig befunden, die anwesenden Politiker über das geänderte Verfahren in Kenntnis zu setzen. Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de 1 Erst am letzten Montag, 13. Dezember, also nachdem die Unterlagen alle in Arnsberg eingereicht worden sind, sind die Fraktionen über die Mitteilung informiert worden. Das eingereichte und jetzt vorliegende pädagogische Konzept ist entgegen der ursprünglichen Absprache nicht durch den Fachausschuss vorberaten worden. Inhaltlich will die CDU es auch nicht im Rat thematisieren, zumal es sowieso schon eingereicht ist. Die CDU fragt vor diesem Hintergrund an:  Warum ist die Politik nicht nach dem Termin am 1. Dezember 2010 bei der Bezirksregierung über die neuen Rahmenbedingungen und den neuen Zeitplan informiert worden?  Warum ist den Fraktionen das pädagogische Konzept nach dem 6. Dezember nicht zumindest als pdf-Dokument per Mail zu geleitet worden?  Aus welchem Grund hat Schuldezernent Townsend nicht zumindest im Haupausschuss am 8. Dezember mündlich über die Veränderungen informiert?  Soll die Politik gar nicht mitgenommen werden?  Soll das pädagogische Konzept jetzt – nachdem es bereits eingereicht worden ist – überhaupt noch im Fachausschuss beraten werden? und wenn ja: Mit welchen überhaupt noch möglichen Konsequenzen?  Gibt es noch weitere Entwicklungen in dieser Angelegenheit, die uns dann irgendwann noch mitgeteilt werden? Gabriele Ankenbrand schulpolitische Sprecherin Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de 2