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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung 16.03.2011 06.05.2011 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum großer Sitzungssaal ("Ratssaal") im Rathaus Bochum 15:04 Uhr - 18:17 Uhr 02.05.2011 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Heinz-Dieter Fleskes Herbert Kastner Friedhelm Lueg Reiner Rogall Martina Schmück-Glock Manfred Wittmann Vertretung für Frau Gabriela Schäfer CDU Angelika Dümenil Lothar Gräfingholt Elke Janura Roland Mitschke Carsten Sökeland Grüne Wolfgang Cordes Martina Foltys-Banning FDP Sascha Merz 1 UWG Peter Reinhardt DIE LINKE. im Rat Uwe Vorberg bis 17:47 Uhr, TOP 5.6 Mitglieder mit beratender Stimme gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW Günter Gleising Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Burkart Jentsch Jochen Weiser Fraktionen Karsten Ortmann Anette Klöckner Thomas Becker Marcus Heidrich Jürgen Plagge-Vandellaar SPD-Ratsfraktion Fraktion „Die Grünen im Rat“ CDU-Ratsfraktion FDP-Ratsfraktion Fraktion „DIE Linke. im Rat der Stadt Bochum" Anwesend von der Verwaltung Paul Aschenbrenner Dr. Ernst Kratzsch Oliver Trappe Heinz-Martin Dirks Eckart Kröck Eckart Pohlmann Uwe Seidel Franz Kochanek Peter Koschorreck Birgit Venzke Andreas Mruck Wolfgang Obach Dr. Rolf Taube Birgit Altegoer Annika Pöttner VIII VI VI/SU 80 61 62 66 62 3 62 1 61 3 30 61 VIII/SU 61 41 13 2 Gäste Prof. Dr. Franz Pesch Jan-Christoph Horstkotte „pesch partner architekten stadtplaner“ Herdecke und Stuttgart Praktikant der FDP-Ratsfraktion Abwesend und entschuldigt SPD Gabriela Schäfer UWG Karl Heinz Sekowsky Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Thomas Goldfuß Vorsitz Heinz-Dieter Fleskes Schriftführung Oliver Trappe 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Ausschussvorsitzende Herr Fleskes fest, dass  der Ausschuss bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist,  gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird,  der Ausschuss einer möglichen Tonaufzeichnung durch „Radio Bochum“ zustimmt,  den Mitgliedern vor der Sitzung zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt folgende Unterlagen nachgereicht wurden: TOP 5.1 2. „Sachstand Moderationsverfahren Standortentwicklung Innenstadt“ (Vorlage Nr. 20110547). schlägt der Ausschussvorsitzende vor die Tagesordnung um den TOP 5.11 "Fortschreibung Masterplan Einzelhandel - Start politischer Beirat" (Vorlage Nr. 20110574) zu erweitern. Die Vorlage wurde dem Ausschuss im Vorfeld rechtzeitig angereicht. 3. Bittet die Verwaltung den Ausschuss, die Vorlage „Photovoltaikanlagen mit Gewerbeanmeldung in Wohngebieten (Vorlage Nr. 20110638) als TOP 5.12 in die Beratung mit aufzunehmen. Die Vorlage wurde vor Sitzungsbeginn im Ausschuss verteilt. 4. stimmt der Ausschuss der insgesamt so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Anmerkungen:  Sofern einzelne Abstimmungsergebnisse nicht mit der Anwesenheitsliste übereinstimmen, haben einzelne Ausschussmitglieder den Sitzungsraum kurzfristig verlassen.  In der Zeit von 16:15 Uhr bis 16:29 Uhr (nach dem TOP 5.1) wird die Sitzung für ein Pause unterbrochen. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bebauungsplan Nr. 912 - Bessemerstraße / Baarestraße hier: Auslegungsbeschluss Vorlage: 20110324 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Stadtumbau West-Springerplatz Bunker und Treppenanlage Vorlage: 20110254 Herr Cordes (Fraktion „Die Grünen im Rat“) meldet weiteren Beratungsbedarf bis zur nächsten Ausschusssitzung am 13.04.2011 an. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung 2.1 Sanierungsgebiet Innenstadt hier: Prioritätenliste und Umschichtung von Fördergeldern Vorlage: 20110384 Die Verwaltung stellt die beabsichtigten Veränderungen vor und beantwortet verschiedene Fragen dazu. Der Ausschuss meldet bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.03.2011 weiteren Beratungsbedarf an und bittet die Verwaltung, die gezeigten Übersichtskarten den Fraktionen und Gruppierungen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Anmerkung der Schriftführung: Der Wusch wurde in Dateiform per E-Mail am 18.03.2011, sowie als farbig gedruckte Version am 21.03.2011 erfüllt. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Bebauungsplan Nr. 809 Teil II - Prinz-Regent-Straße/Markstraße hier: a) Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 809 Teil II als Satzung Vorlage: 20110037 Der Ausschuss macht ergänzenden Beratungsbedarf bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 31.03.2011 bzw. des Rates am 07.04.2011 geltend. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 5 3.1.1 Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 809, Teil II - Prinz-Regent-Straße/Markstraße (TOP 3.1, 19.WIS am 16.03.2011) Vorlage: 20110684 Siehe Protokollierung zum TOP 3.1 Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.2 Bebauungsplan Nr. 897 - Bockholtstraße hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20110176 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Sachstand "Moderationsverfahren Standortentwicklung Viktoriastraße" Vorlage: 20110547 Herr Prof. Dr. Franz Pesch „pesch partner architekten stadtplaner“ (Herdecke und Stuttgart) stellt mittels einer Powerpoint-Präsentation die Ergebnisse des „Moderationsverfahren Standortentwicklung Viktoriastraße“ vor. Er beschreibt die dort gemeinsam erarbeiteten Rahmenbedingungen und gibt einen Überblick über entwickelte Handlungsoptionen bei Berücksichtigung der vereinbarten Leitlinien, („Konsensplan“). Die Verwaltung ergänzt und präzisiert die Ausführungen. Der Ausschuss diskutiert das Thema erschöpfend, wobei sowohl die Verwaltung als auch Herr Prof. Dr. Pesch verschiedene Nachfragen beantworten. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, den Fraktionen und Gruppierungen den Vortrag zur Verfügung zu stellen. Anmerkung der Schriftführung: Der Wusch wurde kurzfristig in Dateiformat mittels E-Mail am 18.03.2011 erfüllt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Gemeinsame Bewerbung der Metropole Ruhr um die EU-Auszeichnung "Grüne Hauptstadt Europas (European Green Capital)" Vorlage: 20110460 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.3 Planung Alleestraße Vorlage: 20110171 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) fragt nach den Herstellungskosten der verteilten Broschüre „Bochum Alleestraße – Dokumentation der Planung“. Die Verwaltung sichert eine schriftliche Beantwortung zu. 5.4 Bebauungsplan Nr. 485 N hier: GMU-Gelände Vorlage: 20110317 Der Ausschuss diskutiert vor dem Hintergrund der Mitteilung den Problemkreis und die Verwaltung gibt dazu einen zusammenfassenden Sachstandsbericht. Der Ausschuss bittet um eine gesonderte Darstellung, wie sich die Rechtslage nach der beabsichtigten Aufhebung des Bebauungsplans gestalten würde. Diese sollte umfängliche Informationen enthalten und insbesondere planungs- und sanierungsrechtliche Aspekte beleuchten. Die Verwaltung sagt eine solche Darstellung zu. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Städtische Grundstücke Vorlage: 20110220 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Nutzung Kronenstraße Vorlage: 20102811 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Erwerb von Grundstücken an der Pinagel- und der Halbachstraße im Stadtumbaugebiet "Westend" Vorlage: 20110302 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Austausch von Grundstücken im Bereich "Springerplatz" im Stadtumbaugebiet "Westend" Vorlage: 20110313 Herr Cordes (Fraktion „Die Grünen im Rat“) meldet weiteren Beratungsbedarf an. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 5.9 Einräumung eines Erbbaurechts an einem städtischen Grundstück am Bismarckplatz Vorlage: 20110344 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Einräumung eines Erbbaurechts an städtischen Grundstücken an der Castroper Straße Vorlage: 20110193 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.11 Fortschreibung Masterplan Einzelhandel - Start politischer Beirat Vorlage: 20110574 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Photovoltaikanlagen mit Gewerbeanmeldung in Wohngebieten Vorlage: 20110638 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Bebauungsplan Nr. 884 - Gewerbegebiet Gerthe Nord Vorlage: 20110693 Frau Foltys-Banning (Fraktion „Die Grünen im Rat“) fragt an: „B-Plan Nr. 884 Gewerbepark Gerthe-Nord Hintergrund: Durch die Erweiterungsabsichten von Entsorgungsbetrieben ist der Bebauungsplan für den Bochumer Norden von großer Bedeutung und sollte baldmöglichst fertig gestellt werden. Wann ist mit einem Satzungsbeschluss für o.g. Bebauungsplan zu rechnen? Gibt es Schwierigkeiten bei der Fertigstellung? Und wenn ja, welcher Art sind diese?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft in NRW Vorlage: 20110694 Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) fragt an: „Die „Wirtschaftsförderung Bochum“ hat einem interessierten Investor mitgeteilt, dass das „Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen“ ab 10.06.2010 einen Antragsstopp für Anträge zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen der gewerblichen Wirtschaft erlassen hat. 1. Ist bekannt, ob das alte Förderprogramm wiederbelebt werden soll? 2. Gibt es EU-Fördermittel, die in Anspruch genommen werden können? Es wird um Information über laufende Förderprogramme gebeten.“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 IKEA-Ansiedlung in Wuppertal hier: Beteiligung der Stadt Bochum Vorlage: 20110802 Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) fragt an: „Wurde die Stadt Bochum in dieser Angelegenheit bereits zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert oder ansonsten beteiligt?  Ist schon eine Stellungnahme gefertigt worden? Wenn ja, mit welchem Inhalt?  Falls nein, gedenkt die Stadt eine Stellungnahme abzugeben und wie würde diese dann lauten?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 8 6.4 Ordnung und deren Überwachung auf kommunalen Straßen Vorlage: 20110890 Herr Weiser (sachkundiger Einwohner) fragt an: „Neulich konnte ich auf der Königsallee, in Richtung Innenstadt auf Höhe der Melanchtonkirche beobachten, wie ein Bus der Bogestra einen Radfahrer aufgrund der Verhältnisse und Gegebenheiten nicht überholen konnte. Daraufhin habe ich umgehend Beamte der Polizei, welche auf der Humboldtstraße eine Geschwindigkeitskontrolle durchführten auf diesen Vorfall hin angesprochen. Sie erklärten sich jedoch für unzuständig und verwiesen mich an das „Ordnungsamt“, welches für die Überwachung des „ruhenden Verkehrs“ zuständig sei. Man teilte mir ergänzend mit, dass es diese Regelung wohl schon länger geben würde. Ich bitte die Verwaltung um eine Würdigung des Sachverhaltes, sowie um Auskunft über die bestehenden Zuständigkeiten in diesem Bereich.“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Anschließend beantwortete die Verwaltung noch zwei mündliche Anfragen: Frau Janura (CDU-Ratsfraktion): Zum aktuell geplanten Neubau eines ALDI-Marktes am Werner Hellweg. Frau Dümenil (CDU-Ratsfraktion): Wiederholt und erneuert ihre Anfrage zum Problemkreis ehemaliges „Hotel Eden“. gez. Dieter Fleskes gez. Oliver Trappe - Vorsitzender - - Schriftführer - 9